22.10.2003

Sozialabbau und Frieden

Friedensforum Lahr auf kontroversem Terrain

Zu seiner Veranstaltung am vergangenen Mittwoch hatte das Friedensforum Lahr dieses Mal den streitbaren Gewerkschafter und ausgewiesenen Linken Hans-Peter Goergens als Referenten eingeladen. Das Thema Sozialabbau läge in Lahr nicht fern, meinte Goergens gleich zu Beginn: Zwar seien die Gewerbesteuereinnahmen in Lahr aktuell nicht zurückgegangen, aber wegen den rückläufigen Schlüsselzuweisungen des Landes und den schrumpfenden Steueranteilen aus der "löchrigen" Bundeskasse, habe auch OB Müller weniger zu verteilen. So müssten akut durch die Bank alle Lahrer Vereine Kürzungen ihrer Zuschüsse hinnehmen. Und wenn es hier auch formal fehlende Gelder des Kreises seien, resultiere die Kürzung der Fahrgelder für Schüler aus eben derselben finanziellen Misere.

Doch diese Misere sei gewollt, behauptet Goergens. So seien allein für das Kampfflugzeug "Eurofighter" im deutschen Bundeshaushalt bis 2015 18 Milliarden vorgesehen. Die Kosten einer einzigen dieser Kriegsmaschinen entsprächen rund 20.000 Hüftgelenken für alte Menschen, die der Vorsitzende der Jungen Union zur Einsparung ausgerufen habe. Klar machen müsse man sich den Zusammenhang zwischen der "Sicherung deutscher Interessen am Hindukusch" und der Friedensfähigkeit von Solarenergie, für deren Förderung dann nur noch Brosamen übrig blieben.

Neben dem lokalen Bezug konnte Gorgens auch einen zeitlichen herstellen, denn gerade ein Tag zuvor, am 21. Oktober, habe sich der Beschluß der "Sozialistengesetze" zum 125. Male gejährt. Heute werde Bismarck oft nur wegen dessen fortschrittlicher Sozialgesetzgebung gedacht, während doch dessen damalige Politik gegen die erstarkende Arbeiter- und Gewerkschaftsbewegung eine Politik von "Zuckerbrot und Peitsche" gewesen sei. Kaum bemerkt werde denn auch, daß "wir heute wieder in den sozialen Standards hinter Bismarck zurückfallen", so Goergens.

In der anschließenden Diskussion wurden noch einige weitere Zusammenhänge aufgeworfen und so fragte eine der Anwesenden sarkastisch: "Was hat unser Öl eigentlich unterm irakischen Sand zu suchen?"

 

Klaus Schramm

 

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