Redebeitrag zur Friedenskundgebung "5 vor 12"
auf dem Marktplatz in Karlsruhe am 15. März 2003
Liebe Friedensfreundinnen und -freunde, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte
Damen und Herren,
in Karlsruhe hat sich heute ein einmaliges Friedensbündnis zusammengefunden, das
mittlerweile 45 Organisationen und Gruppen umfasst. Mitglieder von Kirchengemeinden,
Gewerkschaften, Parteien, der Friedens-, Frauen-, Menschenrechtsrechts- und
Dritte-Welt-Bewegung haben sich hier versammelt. Das hat es in Karlsruhe noch nie gegeben.
Wir haben uns hier versammelt, weil es - wie unser Aufruf zur Friedenskundgebung zu
Recht feststellt - 5 vor 12 ist.
5 vor 12
5 vor 12 heißt, dass US-Präsident George Walker Bush den Krieg gezielt vorbereitet hat.
Jeder Zeit kann die US-Army, die stärkste Armee der Welt, vernichtend zuschlagen. Im
Falle eines Krieges würde der Irak mit neuen, extrem zerstörerischen
Massenvernichtungswaffen ins Mittelalter zurückgebombt, Hunderttausende von Menschen
würden ermordet und eine vergleichbare Zahl Unschuldiger verstümmelt werden.
Dabei zeigt sich immer deutlicher, dass die überwiegende Mehrzahl der Menschen in aller
Welt - selbst in Großbritannien und Spanien - diesen Krieg ablehnt. Ohne UN-Mandat votiert
auch eine Mehrheit der US-Amerikaner gegen den Irak-Krieg. Genau aus diesem Grund wirbt
die Regierung der Vereinigten Staaten vor allem bei den 14 anderen Staaten des
UN-Sicherheitsrats um Unterstützung für ihren Angriffskrieg gegen den Irak. Um die
benötigten neun Stimmen zu erreichen, setzen die USA die Regierungen von Angola, Guinea,
Kamerun, Chile, Mexiko und Pakistan massiv unter Druck. So locken die Vereinigten Staaten
im Falle der Zustimmung mit Geldgeschenken und drohen im Falle der Ablehnung mit dem
Stopp der Entwicklungshilfe. Mit einem demokratischen Meinungsbildungsprozess im
UN-Sicherheitsrat hat das absolut nichts zu tun.
Deshalb lasst uns hier in Karlsruhe entschieden NEIN sagen zu einem Angriffskrieg,
bei dem die Mitglieder des UN-Sicherheitsrats unfrei entscheiden und die Zustimmung
erkauft wird!
5 vor 12 heißt, dass die Welt in diesen Tagen erneut belogen wird, um einen Angriffskrieg
gegen den Irak zu legitimieren.
Die Erkenntnis ist nicht neu, dass Kriegsgründe herbei gelogen und gezielt herbeigeführt
werden. Die Geschichte lehrt uns, dass Kriege immer auch Kriege der Lügen gewesen sind.
Heute sind sie längst zu Medienschlachten zur Beeinflussung der öffentlichen Meinung
verkommen. Dabei erschreckt die Erkenntnis, dass die Menschen in Demokratien genauso
belogen werden wie in Diktaturen.
Denken wir nur daran zurück, wie der zweite Golfkrieg 1991 begann: Damals beauftragte
die US-Regierung unter George Bush eine US-Medienagentur damit, in den Vereinigten Staaten
die entsprechende Stimmung FÜR den Krieg gegen Saddam Hussein zu schüren. Das Fass zum
Überlaufen brachte die Lüge, wonach Saddams Soldaten kranke Säuglinge aus Brutkästen
geholt und verrecken lassen hätten. Nach dieser Kriegslüge wurde gebombt und gemordet.
Bislang aber konnten die Kriegslügen zum Glück rechtzeitig als solche enttarnt werden.
Die von Collin Powell als mobile C-Waffen-Einheiten des Iraks dargestellten Transporter
entpuppten sich schnell als harmlose Zivilfahrzeuge. Die Dossiers des britischen
Geheimdienstes über das irakische Massenvernichtungspotenzial haben sich als Jahre alte
und längst überholte Plagiate entpuppt. Die von US-Präsident George W. Bush angekündigten
"Beweise" für die Existenz von Massenvernichtungswaffen gibt es schlichtweg nicht.
Deshalb lasst uns hier in Karlsruhe entschieden NEIN sagen zu einem Krieg der Lügen!
5 vor 12 heißt, dass die US-Army kurz davor steht, auf Befehl von US-Präsident George W.
Bush einen Krieg aus wahltaktischen Gründen zu führen.
Nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 hat US-Präsident George W. Bush den
Iran, Irak und Nordkorea zur "Achse des Bösen" erklärt. Dass die Bush-Regierung gerade
den wirtschaftlich wie militärisch schwachen Irak zum Hauptfeind der USA erklärt hat, ist
kein Zufall. Im Gegensatz zur Militärmacht Nordkorea geht vom Irak eine vergleichsweise
geringere Gefahr aus. Warum George W. Bush gerade den Irak angreifen lässt, liegt auf
der Hand: Im Vorfeld des Wahlkampfs zu den 2004 stattfindenden Präsidentschaftswahlen
benötigt der US-Präsident schnelle und sichtbare Erfolge.
Deshalb lasst uns hier in Karlsruhe entschieden NEIN sagen zu einem Angriffskrieg aus
wahltaktischen Gründen!
5 vor 12 heißt, dass die US-Army kurz davor steht, auf Befehl von US-Präsident George W.
Bush eine alte und bislang offene Familienrechnung zu begleichen.
Im Rahmen der Operation "Desert Storm" bombardierte eine Militärallianz von rund 30
Staaten unter Führung der US-Army im Januar 1991 den Irak. Die US-Truppen standen kurz
vor Bagdad. Auf Geheiß der UNO verzichtete George Bush - der Vater des heutigen
US-Präsidenten - auf die Einnahme der irakischen Hauptstadt. Seither provozierte
Saddam Hussein die US-Regierung.
In diesen Tagen nun plant George W. Bush, diese als Familienschmach empfundene Demütigung
mit einer militärischen Intervention und dem Sieg über das Hussein-Regime zu beenden.
Deshalb lasst uns hier in Karlsruhe entschieden NEIN sagen zu einem Angriffskrieg aus
privaten und familiären Rachegelüsten!
5 vor 12 heißt, dass die US-Army kurz davor steht, auf Befehl von US-Präsident George W.
Bush einen Krieg für Öl zu führen.
Öl ist der Treibstoff der Weltwirtschaft. Die Neuordnung der arabischen Ölstaaten und der
Zugriff auf die reichhaltigen irakischen Erdölfelder sind das zentrale Motiv für den
dritten Golfkrieg. Längst haben die Vertreter der US-amerikanischen und britischen
Erdölindustrie die irakischen Erdölfelder aufgeteilt.
Der US-Regierung gehören zahlreiche Politiker an, die früher für die Erdölindustrie
gearbeitet haben. So war George W. Bush von 1978 bis 1990 Manager zweier Erdölkonzerne.
"Ja, es geht ums Öl", kommentierte der New York Times-Kolumnist Thomas Friedman offen
und ehrlich.
Deshalb lasst uns hier in Karlsruhe entschieden NEIN sagen zu einem Krieg für Öl!
5 vor 12 heißt, dass die US-Army kurz davor steht, auf Befehl von US-Präsident George W.
Bush einen Krieg gegen ein Land zu führen, das seit Jahren massiv abrüstet.
In wenigen Fällen konnten die Vereinten Nationen einen größeren Erfolg feiern, als bei
den Abrüstungsbemühungen im Irak. Denn seit 1991 vernichten und verschrotten die Militärs
im Irak, zweifelsohne widerwillig und unter Zwang. Derzeit zerlegt er die wenigen
verbliebenen Al-Samoud-2-Raketen mit einer Reichweite von bis zu 180 Kilometern. Über
die Hälfte der rund 120 Kurzstreckenraketen sind mittlerweile zerstört.
In Zwischenberichten konnten Mohammed al-Baradei, Leiter der Internationalen
Atomenergie-Organisation (IAEO), und UN-Chefinspektor Hans Blix Fortschritte vor der
UNO jedoch keine schlüssigen Beweise für die Existenz irakischer Massenvernichtungsmittel
vorlegen und meldeten in den vergangenen Wochen wiederholt Erfolge.
Deshalb lasst uns hier in Karlsruhe entschieden NEIN sagen zu einem Krieg gegen ein Land,
in dem abgerüstet wird!
Und lasst uns zugleich die Forderung erheben, dass die UN-Waffeninspekteure ihre Arbeit
erfolgreich zu Ende führen können!
5 vor 12 heißt, dass die US-Army kurz davor steht, einen rechtswidrigen Krieg zu führen.
Führende Völkerrechtler sehen in der UN-Resolution 1441 keine Legitimation eines
Angriffskriegs gegen den Irak und damit einen drohenden Bruch des Völkerrechts. Auch
ältere Resolutionen, der NATO-Vertrag und dessen Zusatzabkommen reichen nicht zur
Begründung eines Angriffskrieges gegen den Irak. Sollte keine zweite UN-Resolution
einen Angriff gegen den Irak legitimieren, würden die USA und ihre Alliierten einen
völkerrechtswidrigen Krieg führen.
Auch deutsches Recht verbietet einen Angriffskrieg. Laut Artikel 26, Absatz 1,
Grundgesetz sind "Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden,
das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines
Angriffskrieges vorzubereiten, verfassungswidrig. Sie sind unter Strafe zu stellen."
Deshalb lasst uns hier in Karlsruhe entschieden NEIN sagen zu einem völkerrechts- und
grundgesetzwidrigen Angriffskrieg gegen den Irak!
5 vor 12 heißt, dass die US-Army kurz davor steht, auf Befehl von US-Präsident
wissentlich und willentlich Massenmord zu begehen.
Bereits im zweiten Golfkrieg kamen rund 100.000 Iraker - vornehmlich Zivilisten - bei den
Militärangriffen der Alliierten ums Leben. Das UN-Embargo gegen den Irak hat in den
vergangenen Jahren bittere Not und Hunger unter der Zivilbevölkerung ausgelöst,
Hunderttausende von Kindern sind bereits gestorben, der Hass im Irak ist gewachsen - allen
voran gegen die USA.
Für den Fall einer Militärintervention droht eine neuerliche humanitäre Krise. Die Zahl
der - in der Militärsprache zynisch "Weichziele" oder verächtlich "Kollateralschäden"
genannten - getöteten Menschen wird von der Ärzteorganisation IPPNW auf "Hunderttausende"
geschätzt.
Deshalb lasst uns hier in Karlsruhe entschieden NEIN sagen zu einem Angriffskrieg
gegen die Zivilbevölkerung, gegen unschuldige Frauen, Männer und ihre Kinder im Irak!
5 vor 12 heißt, dass die US-Army kurz davor steht, die Restbestände derjenigen Waffen im
Irak einzusammeln, die sie und ihre Verbündeten - gerade auch Deutschland! - in den
Jahrzehnten zuvor geliefert haben.
Eine der maßgeblichen Ursachen von Gewalteskalation und Kriegen sind Waffenlieferungen.
Laut dem irakischen Abrüstungsbericht an die UNO haben sich seit Ende der Siebziger Jahre
80 deutsche Firmen an den atomaren, biologischen, chemischen und konventionellen
Waffenprogrammen des Irak beteiligt. Auf der Liste von Husseins Helfern stehen solch
klangvolle Namen wie Siemens, Iveco Magirus, MAN, Carl Zeiss, Fritz Werner und
Daimler-Benz. Zu den größten Waffenlieferanten in die Golfregion zählt die Waffenschmiede
Heckler & Koch aus Oberndorf am Neckar.
Im Rahmen meines neuen Buchprojektes über die Opfer deutscher Rüstungsexporte bin ich in
den vergangenen zwei Jahren mehrfach nach Türkisch-Kurdistan und nach Somalia gereist.
Mit eigenen Augen habe ich die Massengräber gesehen in denen oftmals Opfer liegen, die
mit Waffen aus Deutschland oder deutschen Lizenzwaffen erschossen worden sind.
In Behindertenwerkstätten und Rehabilitationszentren habe ich mit einer Vielzahl von
Verwundeten gesprochen, die ihre Arme oder Beine verloren haben oder Jahre nach dem
Krieg noch immer Granatsplitter und Gewehrkugeln im Körper tragen. In den Wohnungen habe
ich mit den Angehörigen der Getöteten gesprochen. Eines habe ich dabei schmerzlich
erfahren: Kriege enden nicht in dem Moment, an dem die Bombardements eingestellt werden.
Die Angehörigen der Opfer können niemals den Tag vergessen, an dem ihre Oma oder Opa,
Mutter oder Vater, Schwester oder Bruder oder eines ihrer Kinder gestorben sind. Auch
Jahre und Jahrzehnte nach Kriegsende leiden sie unter den Verstümmelungen oder unter
Traumata. Wenn der Krieg gegen den Irak vorüber sein sollte, werden wieder Abertausende
ihre nächsten Verwandten verlieren, oft durch den Einsatz deutscher Waffen.
Deshalb lasst uns hier in Karlsruhe entschieden NEIN sagen zu Waffenexporten und damit
zur Beihilfe zum Massenmord!
Früh und deutlich hatte sich die Rot-Grüne Bundesregierung festgelegt: "Unter meiner
Führung wird sich Deutschland an einer militärischen Intervention nicht beteiligen", so
Gerhard Schröder. Erfreulicherweise demonstrieren heute mit uns viele SPD- und
GRÜNEN-Mitglieder.
Dabei dürfen wir nicht verschweigen, dass Anspruch und Wirklichkeit - entgegen der
allgemeinen Friedensrhetorik - weit auseinanderklaffen.
In den Kriegsplänen der Vereinigten Staaten nimmt Deutschland eine zentrale Rolle ein:
- durch die Genehmigung von Überflugsrechten und den reibungslosen Transit der US- und
NATO-Truppen
- durch die Teilnahme von Bundeswehrsoldaten an AWACS-Überwachungsflügen
- durch die ungehinderte Nutzung der amerikanischen Militäreinrichtungen auf deutschem
Territorium (z.B. Abzug von US-Einheiten aus Grafenwöhr in die Golfregion), die sogar von
Bundeswehrsoldaten geschützt werden
- durch das European Command (EUCOM) in Stuttgart-Vaihingen, eine der wichtigsten
US-Kommandozentralen für Einsätze gegen den Irak
- durch deutsche Soldaten mit ABC-Spürpanzern vom Typ Fuchs in Kuwait
und viele weitere deutsche Unterstützungsmaßnahmen.
Deshalb lasst uns hier in Karlsruhe entschieden NEIN sagen zu einem Angriffskrieg mit
direkter oder indirekter deutscher Beteiligung!
Deutschland muss den USA und ihren Alliierten jegliche Unterstützung beim Irak-Krieg
versagen!
Frieden schaffen
Völlig unstrittig hat das Regime von Saddam Hussein schwerste Menschenrechtsverletzungen
begangen. Das irakische Regime ging und geht brutal gegen politische Oppositionelle und
Kurden vor.
Wir sagen heute entschieden NEIN zur Unterdrückung der eigenen Bevölkerung durch das
Regime Hussein.
Zugleich aber sagen wir entschieden JA zu einem demokratischen Wandel mit demokratischen
Mitteln im Irak!
Soll der Krieg gegen den Irak tatsächlich dem Kampf gegen den Terror dienen, so ist er
das falscheste aller möglichen Mittel. Wer Krieg gegen den Irak führt, gießt Öl ins
Feuer des internationalen Terrorismus. Mit den Opfern erwachsen neue Märtyrer, wird
neuer Hass gesät, werden neue Terroristen geschaffen. Militärisch gesehen ist der
Irak eine schwache Nation, die Niederlage auf dem Schlachtfeld eine Frage der Zeit. Seine
Stärke liegt allenfalls in einem Heer von Selbstmordattentätern, die in den Jahren
danach weltweit Attentate verüben und damit ihrerseits neuen Hass säen werden. Aus
dem Krieg gegen den Irak droht ein Flächenbrand zu werden, der sich nicht löschen
lassen wird. Die Eskalationsgefahr ist unkontrollierbar. Wer dem international
wachsenden Terrorismus den Boden entziehen will, muss den Hunger und die Armut
bekämpfen, muss Schulen, Krankenhäuser und Altenpflegeheime bauen.
Deshalb sagen wir entschieden JA zu einem menschenwürdigen Leben für alle Menschen in
allen Ländern und zu einer gerechten Weltwirtschaftsordnung!
Erst eine gerechte Weltwirtschaftsordnung - bislang von den Regierungen der reichen
Staaten und Multis mit Erfolg verhindert - würde den Wandel zum Positiven bringen.
Allein die auf 50 bis 200 Milliarden US-Dollar veranschlagten Kriegskosten wären als
Entwicklungshilfegelder eine entscheidende Investition in den Frieden! Auch Sozial-,
Gesundheits-, Bildungs- und Flüchtlingsausgaben dienen dem inneren und dem äußeren Frieden.
Wir sagen heute entschieden JA zur Aufstockung der Entwicklungshilfe und zu Investitionen
in den Frieden!
Nehmen wir die Charta der Vereinten Nationen und unser Grundgesetz auch nur im Ansatz
ernst, so muss den UN-Waffeninspekteure die Zeit gegeben werden, die sie brauchen. Und
sollten versteckte Waffen im Irak gefunden werden, dann müssen diese unter UN-Aufsicht
vernichtet werden.
Wir sagen entschieden JA zur Fortsetzung der Arbeit der UN-Inspekteure!
Um es deutlich zu sagen: Wir hegen keinen Antiamerikanismus. Ganz im Gegenteil: Wir
unterstützen Millionen von Friedensfreundinnen und -freunden in den USA. George W. Bush
und die US-Regierung aber betrachten Krieg als ein Mittel der Politik. Gemäß der neuen
Kriegsstrategie wollen die USA vier Kriege gleichzeitig führen und "präventiv
Militärschläge" (Preemptive Strike) durchführen. Um ihre außenpolitischen, militärischen
oder wirtschaftlichen Interessen durchzusetzen, werden auch gezielte Atomschläge
erwogen. Mit dem Irak-Krieg würden die USA und ihre Verbündeten nicht nur die Charta
und damit die Ziele der Vereinten Nationen brüskieren. Wir dagegen wenden uns gegen
jeden Krieg. Krieg darf nie die Ultima Ratio - nie das letzte Mittel sein - sein.
Denn Krieg ist kein Mittel gegen Terror - KRIEG IST TERROR!
Wer einen barbarischen und völkerrechtwidrigen Krieg führt, begibt sich auf die Stufe von
Terroristen und wird damit selbst zur Gefahr für den Weltfrieden!
Wir alle würden uns freuen, wenn diese Friedensdemonstrationen und gewaltfreien Aktionen
nicht stattfinden müssten, weil im Weißen Haus Einsicht und Vernunft einkehrt. Doch sollte
das nicht geschehen, und sollten der US-Präsident und der britische Premierminister den
Einsatzbefehl zum völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen den Irak geben, dann müssen
auch sie vor Gericht gestellt werden.
Solange Politiker im Amt sind, genießen sie Immunität. Mit dem Ende ihrer Amtszeit aber,
können sie vor Gericht gestellt und für ihre Verbrechen zu lebenslanger Haft verurteilt
werden.
Im Falle des Irak-Kriegs gehören George W. Bush und Tony Blair, ebenso wie der
Massenmörder Saddam Hussein, vor das Kriegsverbrechertribunal in Den Haag gestellt!
Noch ist es nicht soweit. Noch besteht ein Funken Hoffnung auf Frieden. Doch sollte
George W. Bush in seiner politischen und religiösen Verblendung den Einsatzbefehl geben,
dann
bleibt nur eine letzte Chance zur Verhinderung dieses Krieges. Diejenigen Menschen müssen
nach Bagdad fliegen, die durch ihre Anwesenheit einen Bombenkrieg gegen den Irak
verhindern können. Wenn sich die Friedensnobelpreisträger Nelson Mandela und Jimmy Carter
sowie religiöse Führer wie der Dalai Lama und der Papst in Bagdad aufhalten, dann kann
Bush nicht bomben!
Deshalb sollten wir einen weltweiten Aufruf starten, in der Mandela, Carter, den
Dalai Lama und den Papst eindringlich bitten, schnellst möglich in den Irak zu fliegen!
Wir, die Friedensbewegung, werden weiter gegen den Irak-Krieg demonstrieren. Im Namen des
Friedensbündnisses Karlsruhe möchte ich Sie und Euch um die Teilnahme an den weiteren
Protestaktionen bitten:
Beteiligt Euch an den gewaltfreien Blockadeaktionen vor dem EUCOM in Stuttgart und der
Rhein-Main-Airbase in Frankfurt.
Kommt am 22. März zur Demonstration vor der Waffenschmiede Heckler & Koch in Oberndorf.
Kommt am Tag X, dem Tag des Kriegsbeginns, um 17.00 Uhr hier auf den Marktplatz in
Karlsruhe.
Beteiligt Euch am Samstag nach dem Tag X um 12.05 Uhr an der Kundgebung hier auf dem
Marktplatz in Karlsruhe.
Die einzig legitime Antwort auf die Kriegstreiberei ist die nichtmilitärische
Konfliktlösung. Deshalb fordern wir - im Schulterschluss mit der internationalen
Friedensbewegung, darunter vielen Gruppen in den USA, in Großbritannien, Spanien und
anderen Ländern:
NEIN ZUM ANGRIFFSKRIEG GEGEN DEN IRAK!
JA ZU ZIVILEN KONFLIKTLÖSUNGEN DURCH DIE VEREINTEN NATIONEN!
Jürgen Grässlin
Bundessprecher Deutsche Friedensgesellschaft
- Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK)
