Ist die deutsche Regierung großzügig?
Erst gestern erhöhte Bundeskanzler Gerhard Schröder die "Berliner Soforthilfe" auf 20* Millionen Euro. Heute ist zu erfahren, daß die BürgerInnen in wenigen Tagen bereits über 20 Millionen Euro gespendet haben.
Ja, "Rot-Grün" ist großzügig!
Pünktlich zum Jahreswechsel schaltete die Bundesregierung ganzseitige Anzeigen in drei deutschen Tageszeitungen: "Agenda 2010 - Deutschland bewegt sich". Allein diese drei Anzeigen haben zusammen nach Angaben des Bundespresseamtes 522.810 Euro gekostet. Für Werbung, um uns den Sozialabbau zu "erklären" (wir erinnern uns: "Warum -Darum!"), hat "Rot-Grün" allein in diesem Jahr über 250 Millionen Euro ausgegeben.
"Rot-Grün" ist noch großzügiger!
Für einen einzigen Böller mit der Bezeichnung "Eurofighter" gibt die Bundesregierung 108 Millionen Euro aus. Für den Zeitraum 2003 bis 2014 sind im Bundeshaushalt (der mit den "vielen Löchern") insgesamt 24,5 Milliarden (nicht: Millionen) Euro allein für diese Kracher eingeplant.
Da kommt Herr Außenminister Joseph Fischer und bittet die Bevölkerung, dieses Jahr auf Silvesterfeuerwerk zu Gunsten der von der Tsunami-Katastrophe betroffenen Menschen zu verzichten. Sehr vernünftig! Die Hoffnung allerdings, daß Schröder, Fischer & Co. mit gutem Beispiel vorangingen und wenigsten einen dieser Eurofighter abbestellen, dürfte allerdings trügen...
Ein Einwand ist vorhersehbar: Die Bestellung der Eurofighter sei nicht mehr rückgängig zu machen. Doch dem ist nicht so - laut Vertrag wäre es möglich, denn für die dritte Tranche des Eurofighters wurden keine Vorfestlegungen getroffen.
"Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg!", heißt es - aber ist da auch ein Wille?
Klaus Schramm
nachträgliche Anmerkung
* Am 5.01.05 erhöhte die Bundesregierung ihre
Hilfszusage von
20 auf 500 Millionen Euro (über 3 bis 5 Jahre verteilt).
