15.11.2002

Rede von Birgit Huneke am 9.11.02
bei der Kundgebung vor den CASTOR-Protesten

Alles
ist bereits gesagt

Liebe Freundinnen und Freunde

Nun stehen wir wieder hier und dabei ist alles gesagt! Nach 25 Jahren ist alles gesagt!

Es ist alles gesagt über die Nutzung der Atomenergie. Sie ist nicht beherrschbar, gefährlich, menschenverachtend und überflüssig. Von Wirtschaftsbossen und Stromkonzernen betrieben, von verfilzten Politikern unterstützt, alle Jahre wieder durch haarsträubende Allgemeinverfügungen einer ehrgeizigen Regierungspräsidentin auf Konfrontationskurs gebracht und schließlich von Polizei und BGS brutal durchgesetzt.

Es ist alles gesagt - auch über die sogenannte Entsorgung. Sichere Entsorgung heisst für die Betreiber doch nur, dass sie sich von einem Provisorium, von einer Ausrede in die nächste flüchten. "Zwischenlager" heisst, dass sie nicht wissen, wie es anschließend weitergehen soll. Und jahrelange "Erkundung" bedeutet, dass sie sich diesen Salzstock passend machen wollen. Jeder von euch weiß es und die Betreiber wissen es eigentlich auch. Es gibt sie nicht, die sichere Entrsorgung!

Es ist alles gesagt auch über die Verbindlichkeit von Koalitionsverträgen. Am Beispiel Obrigheim haben wir gesehen: so ein Papier hat eine verdammt kurze Halbwertzeit ! Es ist eine Absichtserklärung und manchmal noch nicht einmal das. Und wenn es brenzlig wird, schleichen sich die Politiker davon wie die Eierdiebe.

Es ist alles gesagt....über Kriminalisierung. Ihr kennt das alles aus eigener Erfahrung. Seit Jahren. Bespitzelung, Verletzung der Privatsphäre, Datenmissbrauch und Einschränkung der Bürgerrechte. Auch wenn wir zeitweise alle gegen uns haben - die Regierung, Verwaltungsbehörden, Polizei, Geheimdienste, Gerichte und oft auch die Medien. Allen sei gesagt: Wir lassen uns nicht kleinkriegen!

Leider ist auch alles schon gesagt... über den Verfall der Grundrechte in diesem Land. Hier vor Ort ist zu besichtigen, wie Bürgerrechte Stück für Stück ausgehebelt und die Freiheit Zentimeter für Zentimeter zurückgestutzt wird - durch eine Armee von Polizisten und durch Kilometer von Stacheldrahtrollen. Die pfeifen doch auf das Brokdorf Urteil. Wir haben Rechte - wir dürfen demonstrieren, wir dürfen es sogar im Sitzen tun, wir dürfen auch Strassen befahren, mit dem Trecker oder zu Fuß gehen und wir dürfen auch plötzlich stehen bleiben.... das was uns hier zugemutet wird ist doch ein durchgeknalltes Szenario ! Die Strasse gehört dem Volk!

Es ist alles gesagt. Der Streit um die Atomenergie beruht nicht auf fehlenden Informationen. In diesem Streit ging es nie um verschiedene Meinungen. Es war von Anfang an ein Machtkampf: auf der einen Seite die mächtigste Industrie des Landes - auf der anderen Seite das Grundrecht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Mal ehrlich Leute: dieses Recht ist doch nicht verhandelbar!!!! In so einer Frage kann doch die Wahrheit nicht irgendwo in der Mitte liegen!!! Hört also gut zu, ihr sogenannten Konfliktmanager : dieser Konflikt ist nicht zu managen ! Er ist da und wir sind hier um ihn auszutragen.

Immer und immer wieder.

Gerhard Schröder meint, Gorleben sei nur ein regionales Problem. Selbst wenn es so wäre, müsste man ihm sage: "Ein regionales Problem - aber was für eins!!!!

Ein Wort noch an die Polizei und den BGS: Ihr seid hier gegen den erklärten Willen der Bevölkerung. Da hilft es auch nicht, wenn einige von euch ungern hier sind. Feiert krank oder nehmt Urlaub, begreift endlich, dass ihr hier nicht Volkes Willen durchsetzt, sondern ganz schnöde wirtschaftliche Interessen! Atomkraft ist in Wirklichkeit nämlich ein ganz normaler fossiler Brennstoff: es geht ganz schlicht und einfach um KOHLE!!

Es ist alles gesagt. Wie soll es also weitergehen ? Solange sich die Polizei das Handeln von der Industrie vorschreiben lässt....solange eine Bezirksregierung mit ihrer sogenannten "Gefahrenprognose" Amok läuft....solange sich ein Herr Reime als der "Herr der Strasse" aufführt und seine Truppen sich gewollt und im Affekt zu Gewalttaten hinreißen lassen, so lange ist das Wort Demokratie ein hohle Phrase. Und so lange werden die Leute hier auf die Strasse gehen. Wir haben unseren Widerstand vor über 25 Jahren begonnen und wir werden ihn erst beenden, wenn unsere Ziele erreicht sind.

Wie haben es unsere Schüler mal formuliert : "Wenn ihr unser Leben nicht achtet, achten wir eure Gesetzte nicht"

So - es ist alles geasagt. Jetzt laßt und was tun! Paßt gut auf euch auf!

 

Birgit Huneke
für die BI Lüchow-Dannenberg

 

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