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Münster (LiZ). Obwohl Klimaschutz für die Entscheidung des nordrhein-westfälischen Oberverwaltungsgerichts keine Rolle spielte, ist dessen Urteil richtungweisend. Entscheind war, daß die RichterInnen auch den zweite Bebauungsplan als fehlerhaft und daher unwirksam beurteilten. Datteln 4, Europas größtes Steinkohle-Kraftwerk, das erst 2020 ans Netz ging, ist damit endgültig gestoppt.
Bereits im Jahr 2009 konnte der Bau des Kohle-Kraftwerks Datteln 4 - damals tatsächlich aus Klimaschutzgründen - gestoppt werden (Siehe unseren Artikel v. 24.09.09). Doch Dank der damaligen "rot-grünen" nordrhein-westfälischen Landesregierung unter der Ministerpräsidentin und langjährigen Konzern-Lobbyistin Hannelore Kraft erhielt E.on im Jahr 2013 eine zweite Chance beim Genehmigungs-Verfahren (Siehe unseren Artikel v. 13.12.13). Mit Hilfe eines "Zielabweichungs-Verfahrens" wurde alles so hingetrickst, daß weitergebaut und daß im Jahr 2020 Datteln 4 in Betrieb genommen werden konnte. Ähnlich wie 2008 in Hamburg im Fall des Kohlekraftwerks Moorburg (Siehe unseren Artikel v. 30.09.08) oder 2009 im Falle eines Braunkohle-Kraftwerks in Brandenburg (Siehe unseren Artikel v. 19.10.09) zeigten Partei-PolitikerInnen 2013 ein weiteres Mal, daß auf Wahl-Versprechen oder Partei-Programme kein Verlaß ist - und daß sich eine kleine Minderheit nach wie vor auf deren "Politikfähigkeit" verlassen kann.
Laut dem OVG Münster (korrekt: Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen) ist auch dieser zweite Bebauungsplan für das Steinkohlekraftwerk Datteln 4 unwirksam. Die RichterInnen und Richter kippten am heutigen Donnerstag den im Jahr 2013 zurechtgetricksten Bebauungsplan. Das Kraftwerk Datteln 4 ist 500 Meter von der nächsten Wohnbebauung entfernt und einen Kilometer von einem Kinderkrankenhaus.
Zur Begründung führte der 10. Senat aus, daß die Wahl des Standortes nicht den gesetzlichen Vorgaben entsprochen habe. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Das OVG läßt allerdings keine Revision zu. Gegen diese Entscheidung ist aber Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig möglich (AZ.: 10 D 106/14, 10 D 40/15 und 10 D 43/15). Eine solche Beschwerde wird jedoch von juristischen Fachleuten als aussichtslos eingeschätzt.
Wenn die derzeitige "schwarz-gelbe" NRW-Landesregierung unter Ministerpräsident Armin Laschet realistisch ist oder realistisch wäre, könnte sie über die Bezirksregierung Münster die Betriebsgenehmigung, die nunmehr zwar rechtswidrig, aber dennoch weiter in Kraft ist, aufheben lassen. Denn wenn sie nicht von den Behörden aufgehoben wird, sprechen die Gerichte letztlich ein Machtwort. Doch zwischenzeitlich könnte sich der Ausstoß von Kohlendioxid noch über Monate hinziehen und zugleich der Profit für den Betreiber-Konzern Uniper (vormals: E.on) deutlich erhöhen.
Olaf Bandt, Vorsitzender des Bund für Umwelt-und Naturschutz BUND, sagte heute: "Das Urteil ist ein großer Erfolg des BUND. Es korrigiert glasklar politische Fehlentscheidungen." Tatsächlich korrigiert das OVG damit Entscheidungen von "Rot-Grün" und von "Schwarz-Gelb". Denn auch der gegenwärtige Unions-Kanzlerkandidat und CDU-Chef Armin Laschet hatte sich als NRW-Ministerpräsident wiederholt öffentlich für die Inbetriebnahme des Steinkohlekraftwerks Datteln 4 ausgesprochen.
Datteln 4 war trotz der Alibi-Veranstaltung einer Kohle-Kommission und trotz starker öffentlicher Proteste im Frühjahr 2020 ans Netz gegangen.
Siehe auch unsere Artikel:
Klima und Energie-Wende
Es gibt keinen Spielraum mehr (1.03.21)
Umfrage: Deutliche Mehrheit
gegen Kohlekraftwerk Datteln 4 (29.05.20)
Gewaltfreier Kampf um Energie-Wende
Kohlekraftwerk Datteln 4 besetzt (2.02.20)
Keine Erfolgsmeldung fürs Klima
Kohle-Kommission dennoch bejubelt (26.01.19)
Klimakatastrophe ist Gemeinwohl
Braunkohleabbau triumphiert vor Gericht (17.12.13)
Rauchzeichen von "Rot-Grün"
NRW bleibt schwarz (13.12.13)
Brandenburg: Linkspartei fällt um
Platzeck darf weiter
klimaschädliche Braunkohle verstromen (19.10.09)
Bau des Kohlekraftwerks Datteln gestoppt
Gericht erkennt erstmals Klimaschutz als Argument (24.09.09)
Hamburger Pseudo-Grüne machen Weg frei
für Kohlekraftwerk Moorburg
Wahlversprechen wie vorhersehbar gebrochen (30.09.08)
