14.02.2004
Linke Bündnisliste
kandidiert in Freiburg
Unter dem Namen "Linke Liste - Solidarische Stadt" (LiSSt) kandidiert bei den bevorstehenden Kommunalwahlen ein Bündnis, das sich um die bereits im Freiburger Stadtrat vertretene "Linke Liste - Frauenliste" gruppiert. Auf der KandidatInnen-Liste findet sich eine beachtliche Anzahl linker Lokalprominenz. Zwanzig Frauen kandidieren auf den sechzig Plätzen - dabei immerhin fünf unter den ersten zehn. Angeführt wird die Liste vom früheren OB-Kandidaten und LL-Stadtrat Michael Moos, gefolgt von LL-Stadtrat Hendrijk Guzzoni auf Platz 2. Moos hatte im ersten Wahlgang der OB-Wahl, aus der Dieter Salomon als Sieger hervorgegangen war, immerhin 14,3 Prozent erreicht.
Mehr oder weniger aussichtsreich auf der Liste plaziert, finden sich Betriebs- und Personalräte, GewerkschafterInnen, aktive Mitglieder von Stadtteil- und Bürgervereinen, Mitglieder des Jugendrates und der Ausländerbeirates, des VCD, von Mütterzentren, Wiwili-Gruppe und attac, Lila-Rosa-Runder-Tisch, VVN, Vauban-Ini, DKP, PDS, Linksruck und Freiburger Friedensforum. Unter die ersten Zehn wurden symbolträchtig zwei EU-Ausländer, darunter die Vorsitzende des Ausländerbeirats gesetzt.
Gegen den "grünen" Freiburger OB Dieter Salomon wird nun erstmals offen Front gemacht. Bei einer Pressekonferenz kündigten VertreterInnen der linken Bündnisliste an, gegen eine bereits bekannt gewordene und eine zweite, von OB Salomon angekündigte "Giftliste" ankämpfen zu wollen. Auf diesen "Giftlisten" finden sich die geplanten kommunalen Kürzungen - eine Folge der "rot-grünen" Agenda 2010, dem von der Bundesregierung als Reformen verkauften Sozialabbau, der bis auf die kommunale Ebene durchschlägt. Die Hoffnung auf einige Plätze im Freiburger Stadt-Parlament beruht auf der Einschätzung, daß sich in Freiburg wieder mehr Interesse an linker Politik rege und die Enttäuschung über die Politik von OB Salomon stark zugenommen habe. "Zahlreiche Menschen sind enttäuscht von der Politik von SPD und Grünen, vor allem auch vom grünen OB Salomon. Wir hoffen diese Menschen ansprechen zu können und sie zu ermuntern, ihre Interessen in den Stadtteilen, Straßen, Betrieben, Schulen und Hochschulen selbst in die eigenen Hände zu nehmen", so Michael Moos auf der Pressekonferenz.
Konkrete Ziele von LiSSt sind:
- Einführung eines Sozialtickets, um der sozialen Ausgrenzung von immer mehr Menschen in dieser Stadt entgegenzuwirken
- Wiedereinführung des Familien-, Arbeitslosen-, und Seniorenpasses
- Erhöhung der Gewerbesteuer
- Unterstützung der Gewerkschaft ver.di bei der Verteidigung der Position der städtischen Beschäftigten
- Solidarität mit der von Räumung bedrohten KTS
- Stärkung des Jugendrats
- im Zuge der anstehenden Entscheidungen um den Flächennutzungsplan 2020: Stärkung der Stadtteile, eigene Bürgerhäuser, Anlaufstellen für MigrantInnen
- massive Förderung des Baus bezahlbarer Mietwohnungen
- ein kulturpolitisches Gesamtkonzept für Freiburg
- Blockade der drohenden Privatisierung der Wasserversorgung
- Beibehaltung kommunaler Steuern wie der Gewerbesteuer und Erhöhung des Anteils der Kommunen am Steueraufkommen
Hier die ersten zwanzig Plätze der KandidatInnen-Liste:
- Michael Moos, 57, Rechtsanwalt
- Hendrijk Guzzoni, 48, Lieferfahrer
- Ulrike Schubert, 54, Buchhändlerin
- Mariageorgia Bootz, 39, Geschäftsführerin
- Gianfranco Rizutti, 45, Sachbearbeiter
- Bobby J. Glatz, 40, Architekt
- Julia Brouwer, 25, Studentin
- Aniela Schneider, 60, arbeitslose Kauffrau
- Pilar Buesa, 54, Dozentin
- Dirk Spöri, 27, Student
- Annette Michaelis, 50, Dozentin
- Achim Stober, 47, Arzt
- Werner Siebler, 48, Betriebsrat
- Martina Mosthaf, 38, Ausländerpädagogin
- Gregory Mohlberg, 37, Student
- Erwin Czarzynski, 50, Diplompädagoge
- Heidrun Maitreau, 62, Lehrerin
- Uta Spöri, 48, Chemisch-technische Assistentin
- Alexander Grede, 18, praktisches soziales Jahr
- Fausta Carli
Klaus Schramm
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