Seit Monaten verhandeln EU-EmissärInnen mit der US-amerikanischen Regierung im Hinterzimmer über das umstrittene "Freihandelsabkommen" TTIP. Nur wenige Details der Geheim-Verhandlungen drangen nach bislang außen.
Doch das, was bekannt wurde, genügte, um eine Mehrheit der Bevölkerung zur Skepsis zu veranlassen. Unverkennbar ist, daß mit dem 'Transatlantic Trade and Investment Partnership' (TTIP) erhebliche Verschlechterungen der Umwelt-Standards, des VerbraucherInnen-Schutzes und der Sozial- und Arbeitsrechte durchgesetzt werden sollen. Besondere Sorge bereitet die Einführung sogenannter Sondergerichte, geheim tagenden Schiedsgerichten, mit deren Hilfe international agierende Konzerne im Falle von Fehlinvestitionen enorme "Entschädigungen" aus Steuermitteln erwirken könnten.
Bei einer Anhörung von Fachleuten im Bundestagsausschuß für Ernährung und Landwirtschaft des Bundestages kamen einige Aspekte der in der Öffentlichkeit kursierenden Kritik am TTIP zur Sprache. So warnte etwa der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) vor einer Senkung der bisherigen EU-Standards im Umwelt- und Tierschutz. Insbesondere für die Einfuhr von genmanipulierten und hormonell behandelten Nahrungsmitteln in die EU könne das TTIP den Weg ebnen (Siehe unseren Artikel v. 13.07.13).
Peter-Tobias Stoll, Professor der Rechtswissenschaft und Inhaber des Lehrstuhls für Völker- und Europarecht am Institut für Völkerrecht und Europarecht der Universität Göttingen, kritisierte an erster Stelle, daß selbst Fachleute kaum Einblick in die TTIP-Geheim-Verhandlungen erhalten. Er forderte von der deutschen Bundesregierung mehr und bessere Informationen und verwies auf deren gesetzliche Verpflichtung, den Bundestag zu informieren. Auch Frank Schmidt-Hullmann von der Industriegewerkschaft Bau-Agrar-Umwelt (IG BAU) kritisierte das konspirative Vorgehen der Verhandlungs-Delegationen und die aktuell erkennbare Ausrichtung des geplanten TTIP.
Während die Öffentlichkeit von den Geheimverhandlungen ausgeschlossen bleibt, haben über 600 BeraterInnen von Großkonzernen privilegierten Zugang zu den Entwurfs-Dokumenten und zu den Verhandlungs-EmissärInnen - wie Lori Wallach, eine auf Handelsrecht spezialisierte Anwältin der großen US-VerbraucherInnenschutzorganisation 'Public Citizens Global Trade Watch' aufgedeckt hat. Für TTIP macht sich in Deutschland an vorderster Front die Bundesvereinigung der Deutschen Ernährungsindustrie (BVE) stark und wünscht sich den "Abbau nichttarifärer und regulatorischer Handelshemmnisse". Und als PR-Abteilung arbeitet die neoliberal ausgerichtete Bertelsmann-Stiftung im Hintergrund an der Durchsetzung des TTIP. Ebenso mischt hinter den Kulissen der Deutsche Bauernverband (DBV), die Lobby-Organisation der industriellen Landwirtschaft, mit und sieht "Chancen für den Agrarmarkt", derweil große US-Konzerne wie Monsanto die Landwirtschaft weiter industrialisieren wollen. In den USA macht besonders der US-Energie-Konzern Chevron für TTIP mobil und hat sogar einen kompletten Beitrag zum Verhandlungsteil "Investitionsschutz" geliefert.
Offenbar zielt das TTIP einseitig darauf ab, die Interessen international agierender Konzerne über die der Mehrheit der Bevölkerung zu stellen und demokratische Entscheidungen auszuhebeln. Mehr noch als heute - die Fälle, in denen LobbyistInnen direkten Einfluß auf die deutsche Gesetzgebung genommen haben, häuften sich in den vergangenen Jahren - sollen mit Hilfe von TTIP-Regelungen ganze Abteilungen von Konzern-ExpertInnen frühzeitig auf die Gesetzgebung in den Parlamenten Einfluß nehmen können. Und mit dem Instrument der nicht-öffentlich tagenden Schiedsgerichte würde das TTIP dafür sorgen, daß in Zukunft keine Umweltschutz- oder Sozialgesetze in Europa mehr verschärft werden können - denn jede Verschärfung führt zu Profit-Einbußen und damit zu Entschädigungs-Forderungen.
Worte und Taten des "roten" Koalitionspartner in Berlin klaffen beim TTIP erkennbar auseinander. Auf der einen Seite postulierte Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel "Transparenz bei den TTIP-Verhandlungen" und erklärte diese zu einer "Schlüsselfrage für das Zustandekommen des Freihandelsabkommens". Anscheinend selbstkritisch sagte Gabriel etwa am 24. März öffentlich in Berlin: "Das Freihandelsabkommen leidet an mangelnder Transparenz und der fehlenden Bereitschaft der USA, offenzulegen, über was überhaupt verhandelt wird. Dies hat dazu geführt, dass alle möglichen Geheimnisse, Sorgen und Mystifizierungen in der Öffentlichkeit herumschwirren." Auf der anderen Seite ist jedoch offensichtlich, daß Gabriel weiterhin die TTIP-Geheim-Verhandlungen deckt. Mit diesem widersprüchlichen Verhalten geriet Gabriel nun allerdings zunehmend in die Defensive und so schrieb er kürzlich in einem Brief an die Bundestagsabgeordneten: "Wir alle sollten Interesse an einer breiten und offenen Debatte über dieses wichtige Thema haben."
Wenn PolitikerInnen nicht aktiv werden wollen, sondern lediglich Aktivität vorzutäuschen gedenken, greifen sie gerne zu dem althergebrachten Trick, eine Kommission einzusetzen. Und so setzte Gabriel nun einen Beirat zur "Beratung des transatlantischen Freihandelsabkommens (TTIP)" ein. Dieser hat sich am Mittwoch, 4. Juli, zu seiner ersten Sitzung getroffen. Damit werden nun auch die KritikerInnen in die TTIP-Beratungen eingebunden.
Das Gremium sorge für mehr Transparenz, erklärte Gabriel - und stärke so das Vertrauen in die TTIP-Verhandlungen. Zum Beirat gehören: IG-Metall-Chef Detlef Wetzel, Edda Müller von der Anti-Korruptions-Organisation Transparency, Klaus Müller, Vorstand der Verbraucherzentralen und Hubert Weiger, Vorsitzende des Bundes für Umwelt und Naturschutz (BUND) - und ebenso: Ulrich Grillo, Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Matthias Wissmann, Präsident des Verbandes der Automobilindustrie (VDA), Anton F. Börner, Präsident des Bundesverbandes Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA) und Joachim Rukwied, Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV).
"Die Verhandlungen zum Freihandels-Abkommen müssten schnell abgeschlossen werden," drängte der pseudo-sozialistische französische Präsident François Hollande bei einem Treffen mit Obama im Februar 2014. Andernfalls drohe das Abkommen am öffentlichen Druck zu scheitern. Hollande befürchtet zudem, daß noch mehr TTIP-KritikerInnen in der französischen Nationalversammlung aufbegehren.
Vor dem Hintergrund der Enthüllungen um die flächendeckende NSA-Bespitzelung, forderten KritikerInnen ein Aussetzen der Verhandlungen. TTIP unter den aktuellen Bedingungen zu verhandeln sei ebenso töricht, wie an einem Pokerspiel teilzunehmen, bei dem die andere Seite die eigenen Karten kennt. Der Ausverkauf Europas sei so vorprogrammiert. Zumindest so lange der US-amerikanische Geheimdienst NSA in Europa weiter ungestört spionieren dürfe, seien die TTIP-Verhandlungen auszusetzen.
Anmerkungen
Siehe auch unsere Artikel:
US-Wirtschaft schrumpft
Geldpolitik ohne Wirkung (30.05.14)
Globaler Auto-Absatz schrumpft
laut Studie von US-Unternehmensberatung (20.05.14)
China wertetet Yuan ab
Stützung der Exportwirtschaft (1.03.14)
EZB beläßt Leitzins auf Rekordtief
Deutsche Wirtschaft stagniert (7.02.14)
Soziale Kälte in Deutschland
Ein halber Mantel für frierende Kinder? (9.01.14)
Sozialabbau
Hartz-IV-Sätze erneut gekürzt (30.12.13)
Preissteigerung bei Lebensmitteln
bis zu 40 Prozent (3.12.13)
Student kritisiert Hartz-IV-Sanktionen
Hochschule antwortet mit "Abmahnung" (1.12.13)
Die Voodoo-Wissenschaft
der "Wirtschafts-Weisen" (14.11.13)
EZB senkt Leitzins
Die Krise spitzt sich zu (7.11.13)
Mehrheit will Mindestlohn
"S"PD in der Klemme (18.10.13)
Mindestlohn in 21 EU-Staaten
Ausnahme: Deutschland (6.08.13)
Die Kluft zwischen Arm und Reich wächst
21 Billionen US-Dollar unbesteuert (22.07.13)
BUND gegen Freihandelsabkommen
Geheimverhandlungen auf Kosten von Umwelt
und VerbraucherInnen (13.07.13)
In einer realen Marktwirtschaft
müßten die Strompreise sinken (12.07.13)
Industrieproduktion bricht ein
Deutschland immer tiefer im Sog (5.07.13)
Konjunktur-Prognosen 2013 und 2014
Wachstum oder Rezession? (18.04.13)
Industrie-Produktion in der Euro-Zone
schrumpft deutlich (13.03.13)
EU-Wirtschaft bricht ein
Deutsches BIP im vierten Quartal mit Minus (14.02.13)
US-Wirtschaft schrumpft
Deficit spending war Strohfeuer (30.01.13)
Währungskrieg?
Japan zum Sündenbock für Inflation auserwählt (29.01.13)
Opel zerbröselt
GM würgt das Werk in Bochum langsam ab (10.12.12)
Deutsche Auto-Industrie in der Krise
EU-Wirtschaft schrumpft (18.09.12)
Industrieproduktion in USA und BRD schwächelt
Auto-Industrie bemäntelt Krise (24.07.12)
Panik-Aktion
EZB senkt Leitzins unter 1 Prozent (5.07.12)
Zypern pleite
Der fünfte EU-Staat unter dem Rettungsschirm (26.06.12)
Fette Spritze von Bernanke
Das 267-Milliarden-Doping (20.06.12)
Spanien pleite
Sonderkonditionen für Rettungsschirm (9.06.12)
Neues spanisches Geldinstitut Bankia
verschlingt 19 Milliarden Euro (25.05.12)
...und vom IWF noch ein Schirm
Volumen: 1 Billion US-Dollar (20.04.12)
Spaniens beschleunigter Niedergang
trotz Milliardenhilfen im November (19.04.12)
Weltwirtschaftskrise
Deutschland ein Stück tiefer im Sog (28.03.12)
Was macht den Menschen gierig?
"Denn wo dein Schatz ist..." (27.02.12)
Banken bekommen
zweites Griechenland-Hilfspaket (21.02.12)
Wirtschaft der Euro-Zone schrumpft
laut offizieller Statistik (15.02.12)
23.000 demonstrieren in Berlin
gegen industrielle Landwirtschaft und Gentechnik 21.01.12)
Ungarns Regierung benötigt Milliarden
Betteln bei EU und IWF (6.01.12)
OECD-Bericht
Kluft zwischen Arm und Reich wächst (5.12.11)
