Vernunft statt Militär - Weg mit der Bundeswehr!
Am 24. März 1999 begann der NATO-Krieg gegen Jugoslawien, der "Kosovo-Krieg". Selbstverständlich ging es nicht um die Befriedung angeblich ethnischer Konflikte, sondern um die Zerschlagung des Rumpfstaates Jugoslawien, der strategischen Interessen und dem Bau von Öl- und Gas-Pipelines aus dem Osten im Wege war. Mit der Lüge des damaligen "roten" deutschen Kriegsministers Rudolf Scharping vom "Hufeisenplan" und der dreisten Propaganda des damaligen "grünen" deutschen Außenministers Joseph Fischer von einem "zweiten Auschwitz" wurde Deutschland in den ersten Kriegseinsatz nach dem Zweiten Weltkrieg geführt.
Überraschend klar argumentierte dagegen Hilmar Kopper, früherer Chef der Aufsichtsräte von DaimlerChrysler und Deutscher Bank, im Hamburger Abendblatt im November 1999:
"Wenn Sie mich vor anderthalb Jahren gefragt hätten, ob ich mir eine aktive Beteiligung der Bundesregierung auf dem Balkan unter rot-grüner Beteiligung vorstellen könnte, dann hätte ich Sie für nicht recht gescheit gehalten. Genauso aber kam es. Und es konnte nur von der rot-grünen Regierung kommen, sonst hätten wir in diesem Land eine Revolution gehabt. Ähnliches gilt wohl auch für die Veränderung des Sozialstaates. Wahrscheinlich müssen die heiligen Kühe von denen geschlachtet werden, die an ihrer Aufzucht am aktivsten beteiligt waren."
Am 7. Oktober 2001 begann die USA mit deutscher Beteiligung den bis heute andauernden Afghanistan-Krieg. Der grauenhafte Terroranschlag vom 11. September wurde von der US-Regierung als Vorwand benutzt, um einen bereits lange vorbereiteten Krieg beginnen zu können. Auch für die Besetzung Afghanistans und die Einsetzung der Marionetten-Regierung unter Hamid Karzai waren die wirtschaftlichen Interessen an den Öl- und Gasquellen um das Kaspische Meer ausschlaggebend. Inzwischen stammen 93 Prozent des gesamten Heroins, das in Westeuropa auf dem Markt ist, nach Schätzung der Vereinten Nationen aus Afghanistan. Die Opium-Produktion in Afghanistan wurde in den vergangenen fünf Jahren mehr als verdoppelt. Die afghanische Regierung gilt als die korrupteste der Welt, zahlreiche Minister waren selbst an schwersten Kriegsverbrechen beteiligt und bereichern sich am Drogengeschäft. Über 80 Prozent der Landbevölkerung Afghanistans lebt heute in größerem Elend und die Lage der afghanischen Frauen hat sich gegenüber den Zuständen bis 2001 unter dem Taliban-Regime in keiner Weise gebessert.
Am 20. März 2003 begannen die USA und ihre Verbündeten den "Irak-Krieg". Nach dem ersten Golfkrieg, der 1980 bis 1988 zwischen dem Irak und dem Iran ausgetragen wurde und dem insgesamt rund eine Million Menschen zum Opfer fielen, dem zweiten Golfkrieg 1991 gegen die USA unter Präsident George Bush (sr.) und dem darauffolgenden über zehn Jahre andauernden Embargo, dem rund 1,5 Millionen Menschen zum Opfer fielen, scheint das Leiden der irakischen Bevölkerung kein Ende nehmen zu wollen.
Angebliche Massenvernichtungswaffen des lange Zeit von den USA protegierten Diktators Saddam Hussein, angebliche Verbindungen zu Al Qaida und das verkündete Ziel, dem Irak "freedom and democracy" zu bringen, dienten als Vorwand für diesen Kriegszug und die nunmehr vier Jahre andauernde Besetzung des Irak. Die Ausbeute der irakischen Ölfelder, die mehr als 6 Millionen Barrel pro Tag liefern, machten den Krieg trotz gigantischer Ausgaben zu einem lukrativen Geschäft. Auch unter einem neuen US-Präsidenten oder einer US-Präsidentin ist daher kein Wechsel der Politik in Sicht.
Weitgehend unbeachtet finden weltweit zugleich bis zu zwanzig weitere Kriege und kriegsähnliche Konflikte statt. Auch der Sudan steht wegen seines Ölreichtums am Rand eines Krieges. Kriege und Militäreinsätze dienen offenkundig nicht dem Frieden, nicht der Bekämpfung des Terrorismus und nicht den Menschenrechten oder der Demokratie.
Atomwaffen wurden nicht abgerüstet und statt dessen wurden zusätzliche neue Atomwaffen entwickelt. Immer mehr Staaten besitzen Massenvernichtungswaffen. Die Schwelle zu ihrem Ersteinsatz sinkt stetig. In Europa soll nun die "Pflicht zur Aufrüstung" - wie bereits im gescheiterten EU-Verfassungsvertrag - ersatzweise im EU-Reformvertrag festgeschrieben werden. Der deutsche Bundestag beschließt mit großen Mehrheiten immer wieder Militäreinsätze und ihre Verlängerung, neue Waffensysteme für die Bundeswehr und neue Milliarden für die Aufrüstung gegen eine große Mehrheit in der Bevölkerung. Weiterhin dient Deutschland als logistische Drehscheibe für die Kriege im Irak, in Afghanistan und anderen Teilen der Welt.
Die Regierungen geben nach einer Berechnung des Stockholmer Friedensforschungsinstituts (SIPRI) wieder mindestens so viel Geld für Rüstung und Militär aus, wie zu Zeiten des Kalten Kriegs: 1,3 Billionen US-Dollar pro Jahr. Etwa zwei Drittel davon gehen auf das Konto der NATO-Staaten, rund 45 Prozent davon geben allein die USA aus. Deutschland ist bereits der drittgrößte Rüstungsexporteur der Welt.
Gleichzeitig hungern weltweit 800 Millionen Menschen. Alle fünf Sekunden stirbt in Afrika ein Kind unter zehn Jahren an Hunger oder den Folgen von Unterernährung. Ein weltweites Programm zur Beseitigung des Hungers wurde nur einen Bruchteil der Militärausgaben in Höhe von jährlich 1,3 Billionen US-Dollar kosten.
In Deutschland, einem der reichsten Länder der Welt, werden den Kranken- und Rentenkassen die erforderlichen Mittel vorenthalten, leben immer mehr Kinder in Armut, wird der Sozialabbau vorangetrieben und werden Arbeitslöhne durch eine Ausweitung des Niedriglohnsegments gedrückt. Für Krieg und die Rüstung aber ist genug Geld da.
Deshalb fordern wir:
Beseitigung aller Atomwaffen in Deutschland
Austritt Deutschlands aus der NATO
Abschaffung der Bundeswehr, Auflösung des KSK und aller Eingreiftruppen
Krieg als Mittel der Politik muß endlich geächtet werden
Ende der Besatzung des Irak und der deutschen Beihilfe
Ende der Besatzung Afghanistans und der deutschen Beihilfe
Weltweite Hilfe bei der zivilen Konfliktlösung
Abrüstung statt Sozialabbau - Vernunft statt Militär!
NETZWERK REGENBOGEN
