Peter Porsch von der PDS warnt vor unkontrollierter Wut
Der Vorsitzende der sächsischen PDS-Landtagsfraktion fürchtet ...
In einem Interview mit der Tageszeitung 'Die Welt' fürchtet sich der Vorsitzende der sächsischen PDS-Landtagsfraktion davor, der Kapitalismus könnte nun - nachdem sich die PDS mit ihm versöhnt hat - ebenso zusammenbrechen wie einst die DDR und sich so ihr Trauma unter vermeintlich umgekehrten Vorzeichen wiederholen. Interessant ist es dennoch, was der PDS-ler zu sagen hat, denn wie sonst keine andere Partei hat die PDS ihr Ohr am Puls der "Ossies".
Laut Porsch könnte sich die bereits kaum noch zu bändigende Wut (wessen Aufgabe ist das Bändigen?, der Säzzer) besonders bei Langzeitarbeitslosen über die "Arbeitsmarktreform" in D-Ost angesichts der 800 aus dem Westen importierten Hartz-BeraterInnen, die in den "neuen" Ost-Kolonien eine Sonderprämie von 5000 Euro (Schmerzensgeld für Gewissensbisse?, der Säzzer) kassieren, in unkontrollierbare Formen wandeln. Er weiß, daß das Verhältnis D-West zu D-Ost zunehmend als "Kolonialismus" begriffen wird. Bezeichnender Weise erachtet er es allerdings als "unsensible Geschmacklosigkeit", wenn hierbei so offensichtlich in der Manier einer Kolonialmacht vorgegangen wird. Offenbar wäre es ihm lieber, wenn seinesgleichen die Drecksarbeit sensibler exekutieren dürften - nach dem Vorbild der doppelroten (Doppelhartz?, der Säzzer) Koalition in Berlin...
Aufpassen solle "man" (Mannesmann kann er wohl nicht mehr meinen, der Säzzer), da die Wut der Betroffenen in den "neuen" Bundesländern rapide wachse. Nicht verschwiegen soll hier allerdings werden, daß Porsch gegegenüber der 'Welt' zu erklären versucht, warum die PDS gegen das Hartz-IV-Gesetz vor dem Bundesverfassungsgericht zu klagen gedenkt.
Die Gründe seien, so Porsch, "zum einen, daß Menschen, die viele Jahre in die
Arbeitslosenversicherung eingezahlt haben, nun auf
Sozialhilfeniveau heruntergedrückt werden. Außerdem halten
wir es für bedenklich, daß Empfänger von Hartz-IV-Geldern
ab dem nächsten Jahr ihre Wohnungen verlassen müssen,
wenn diese nach den neuen Richtlinien zu groß sind. Dann
wären da noch die neuen verschärften Zumutbarkeitsregeln,
nach denen künftig Betroffene eine Arbeit annehmen müssen.
Vor allem aber wird das Recht auf informationelle
Selbstbestimmung durch die Tatsache, daß die Betroffenen
bis ins Detail Auskunft über ihre Vermögens- und
Lebensverhältnisse geben müssen, verletzt."
Logisch, daß die Ossies darüber nicht wütend sein müssen - wo doch die PDS für sie streitet, vor dem höchsten Gericht.
Klaus Schramm
