7.04.2001

Hermes-Bürgschaften
auch für Regenwaldzerstörung

Die deutsche Bundesregierung fördert mit Steuergeldern über Hermes-Bürgschaften nicht nur Atomgeschäfte mit China, Argentinien und Litauen (siehe Artikel), sondern auch die Zerstörung des Regenwalds in Indonesien

Indonesische Umweltverbände warnen davor, dem Land weitere Kredite und Absicherungen zu geben

Die "rot-grüne" Bundesregierung hat über Hermes- Bürgschaften - offensichtlich ohne zuvor die Umwelt- und Sozialverträglichkeit zu prüfen - für die Papier- und Zellstoffindustrie in Indonesien Exportausfallversicherungen in Milliardenhöhe gewährt. Diese Absicherung soll deutsche Firmen entlasten, falls deren ausländischen Auftraggeber pleite gehen oder aus sonstigen Gründen nicht bezahlen können.

In jüngster Zeit hat sich der Konflikt zwischen lokalen Bevölkerungsgruppen und Holzfabrikanten auf Sumatra dramatisch zugespitzt. Mitte Februar hatten Dutzende Familien in der Provinz Riau ihre Häuser fluchtartig verlassen, um sich vor den Eingreiftruppen eines Holzunternehmens in Sicherheit zu bringen. Bei den Uebergriffen seien zahlreiche Menschen verletzt worden.

Kurz zuvor hatten Dorfbewohner eine Zufahrtsstrasse zum Waldgebiet des Holzkonzerns blockiert, um gegen die Plünderung ihrer Ländereien zu protestieren. Illegaler Holzeinschlag und illegale Brandrodungen sind auf Sumatra inzwischen alltäglich. Der Druck auf die noch verbliebenen Wälder nimmt angesichts des rasanten Ausbaus der Zellstoffproduktion, die sich seit 1987 mehr als versiebenfacht hat, weiter zu. Der Gesundheitszustand der Flussanrainer, die stromabwärts der grossen Zellstoffwerke lebten, verschlechtert sich stetig. Die stark chlorhaltigen Abwässer verseuchen das (Trink-)Wasser und haben bereits zu einer massiven Verbreitung von Haut- und Atemwegserkrankungen geführt.

Diese Exportabsicherung für meist umweltzerstörerische Projekte wird von allen Industrienationen gepflegt. In Indonesien scheinen diese Geschäfte treibende Kraft für die fortschreitende Regenwaldzerstörung im letzten Jahr gewesen zu sein. Togo Manurung von Forest Watch Indonesia gab bekannt, dass im Jahr 2000 mehr als 8 Mio. ha Wald in Plantagen und Transmigrationssiedlungen umgewandelt wurden.

Angesichts der Umstände wollen die vier größten unabhängigen indonesischen Umweltorganisationen die in der Consu1tative Group on Indonesia (CGI) vereinigten Geberländer auffordern, Indonesien keine weiteren Kredite zu gewähren. Sie werfen ihrer Regierung vor, Anfang 2000 gegebene Zusicherungen nicht eingehalten zu haben, u. a. keine weiteren Waldflächen umzuwandeln und die illegalen Holznutzungen zu stoppen.

Die Consultative Group on lndonesia (CGI) sind diejenigen Länder und Organisationen, die Indonesien Darlehen, Zuschüsse und Entwicklungshilfe gewähren. Dazu gehören die Weltbank, der Internationale Währungsfonds, die Asiatische Entwicklungsbank, die Europäische Gemeinschaft und rund 30 bilaterale Geberländer wie Deutschland, Japan und die USA.

Beim letzten Treffen der CGI im vergangenen Jahr hatte die indonesische Regierung als Gegenleistung für weitere Darlehen versprochen, keine weiteren Naturwälder mehr für Ölpalmplantagen, Faserholzplantagen und andere Zwecke umzuwandeln und die illegale Holznutzung und die damit verbundene Umweltzerstörung zu stoppen. Deutsche Umweltverbände fordern die umgehende Einführung schärferer Öko-Kriterien für Exportbürgschaften, die Wirtschaftsminister Müller bisher kategorisch ablehnt. Aus gutem Grund, denn bisher können Firmen auch bei riskanten - und für Entwicklungsländer volkswirtschaftlich oft sinnlosen - Geschäften auf die Absicherung durch die Hermes AG setzen: der Steuerzahler steht dafür gerade!

Weitere Infos zur Thematik Regenwaldzerstörung durch Exportabsicherung/ Zellstoffproduktion/ Indonesien gibt es bei:
Pro REGENWALD

 

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