In der Süddeutschen Zeitung war am 25.01. dieses Jahres zu lesen: "Schröder hat den Anbau von Genmais gestoppt." Manche überregionalen Medien brachten
die Nachricht, andere schwiegen sich dazu aus. Das Kurioseste geschah auf der Homepage von t-online: Für wenige Minuten verdrängte diese Nachricht die Meldung
vom Rücktritt der bayerischen Landwirtschaftsministerin Stamm. Dann war plötzlich alles wie zuvor und als sei nichts gewesen. Da können Printmedien nicht mithalten...
Was sich im ersten Augenblick wie eine Sensationsmeldung liest, stellt sich bei genauerer Betrachtung schnell als Farce dar. Tatsächlich stoppt der
Kanzler nämlich weder Genfood, noch den Anbau genmanipulierter Pflanzen zu Forschungs- zwecken. Gestoppt wurde lediglich eine gemeinsame Initiative der
Bundesregierung und der Gentech-Industrie. Begründung: die "grüne Gentechnik" (damit ist die Gentechnologie in der Landwirtschaft gemeint) lässt sich dem Verbraucher
nach der BSE-Krise nicht mehr vermitteln. Doch was wäre denn der Gegenstand der Verhandlungen gewesen?
Mit staatlichen Mitteln sollte ein dreijähriges Programm aufgelegt werden, das die Auswirkungen des Anbaus gentechnisch veränderter Pflanzen auf die Umwelt
untersucht. Die Unternehmen sollten sich im Gegenzug verpflichten, auf den unbegrenzten Anbau genmanipulierter Pflanzen zu verzichten. Vor diesem Hintergrund
stellte das Bundes- sortenamt die Zulassung von 20 neuen Gensorten zurück (darunter mehrere Maissorten und Rapspflanzen), bis die Verhandlungen abgeschlossen
gewesen wären. Infolge der Absage des Treffens durch den Bundeskanzler ist nun damit zu rechnen, dass die Saatgutindustrie auf die Zulassung der 20 Sorten bestehen wird.
Also nicht weniger, sondern mehr gentechnisch veränderte Pflanzen sollen in der Umwelt kommen!
Die Aussetzung der Gespräche bedeutet eben nicht die Streichung der grünen Gentechnik. Freilandversuche mit genverändertem Mais würden auch weiter genehmigt, so
Forschungsministerin Edelgard Bulmahn. Erst vor einem Monat hat das Bundesgesundheitsministerium den Anbau von Genmais auf einer Fläche von 500 Hektar genehmigt.
Die endgültige Zulassung des Genmais BT-176 von Novartis wurde aber im letzten Augenblick durch die damalige Bundesgesundheitsministerin Andrea Fischer verhindert,
indem sie die gesundheitliche und ökologische Zulassung widerrufen ließ. Nun soll aber ab sofort das Verbraucher- ministerium und somit Renate Künast, federführend für
die "grüne Gentechnik" zuständig sein. Also wurde das Bundesinstitut für gesundheitlichen Verbraucherschutz und Veterinärmedizin (BgVV), welches wiederum für die
Zulassung von Genfood zuständig ist, vom Bundesgesundheits- ministerium in die Zuständigkeit des Verbraucherschutz- ministerium übertragen. Aber: alle noch so
verschlungen Veränderungen können nicht darüber hinwegtäuschen, dass sich an der Zulassung und an der Aussaat genmanipulierter Pflanzen überhaupt nichts geändert hat.
Nur für weniger Transparenz wurde gesorgt - das ist aber auch schon alles.
Barbara Schroeren-Boersch
