Scharping wurde schon wieder beim Lügen ertappt. Nachdem Scharping bereits Anfang dieses Monats
in einer Sendung der ARD mehrfacher Lügen in Zusammenhang mit dem Kosovo-Krieg überführt wurde,
meinte der CDU-Politiker Wimmer mitleidsvoll: Was sollen nur die deutschen Soldaten von ihrem obersten
Dienstherrn halten. Nun kommt innerhalb eines Monats schon die nächste Lüge ans Tageslicht.
Der stern deckt auf:
Beim Export von Fuchs-Spürpanzern in die Vereinten
Arabischen Emirate hat Scharping gelogen
Hamburg (ots) - Verteidigungsminister Rudolf Scharping hat
Bundestag und Öffentlichkeit beim geplanten Export von 64
Spürpanzern vom Typ "Fuchs" in die Vereinigten Arabischen
Emirate vorsätzlich falsch informiert. Das berichtet das Hamburger
Magazin stern in seiner neuen Ausgabe. Die Spürpanzer werden
entgegen Scharpings Behauptung schwer bewaffnet. Vorgesehen
sind nach stern-Informationen Maschinengewehre vom Kaliber 12,7mm, die
mit Spezial-Munition panzerbrechend sind.
Scharping hatte im vergangenen März behauptet, das
"Lieferbegehren" der Emirate umfasse keine Maschinen- gewehre.
Die Bewaffnung der Panzer sei "völlig offen". Seine
Parlamentarische Staatssekretärin Brigitte Schulte bekräftigte dies
im Bundestag mit der Erklärung, die Bundeswehr sei mit der
Aufrüstung nicht befasst. Schulte räumte aber ein, dass die Araber
beabsichtigten, in eigener Regie die Spürpanzer zu bewaffnen.
Diese Erklärungen erfolgten laut stern wider besseres Wissen.
Denn zu diesem Zeitpunkt hatte das Bundesamt für Wehrtechnik
und Beschaffung die Kasseler Henschel-Werke, die den
Spürpanzer bauen, bereits um ein Angebot für die Lieferung
gebeten. Unter dem Stichwort "Art der Lieferung" teilte Henschel
der Scharping-Behörde zwar mit, dass die Lieferung der
Spürpanzer keine "fahrzeugmontierte Waffen sowie Munition"
einschließt. In dem Schreiben, das dem stern vorliegt, heißt es
jedoch weiter: "Diese Waffen ... sind als Beistellteile nach der
Lieferung vor Ort zu installieren."
Mit der Entwicklung des Waffenturms ist die Augsburger Firma
Kuka beauftragt. Die Bundeswehr will die Bewaffnung in ihrer
wehrtechnischen Dienststelle in Meppen in den kommenden
Monaten testen. Die Emirate selbst sind zur Bewaffnung ohne die
massive Unterstützung durch die Bundeswehr nicht in der Lage,
versichern BWB-Experten.
Mit der trickreichen getrennten Lieferung der Bewaffnung soll ein Konflikt in der
rot-grünen Koalition vermieden werden. Die Grünen haben sich im vorigen Jahr auf
ihrem Karlsruher Parteitag gegen die Lieferung bewaffneter Spürpanzer ausgesprochen.
"Wir sind gegen die Lieferung der Kommandofahrzeuge mit Waffenturm", sagte die
grüne Verteidigungsexpertin Angelika Beer damals. Einflussreiche SPD-Politiker aber
sehen das Geschäft weniger kritisch: Fraktionschef Peter Struck ist dafür, ebenso
Finanzminister Eichel. Der war früher Oberbürgermeister in Kassel und ist den
Henschel-Werken noch immer eng verbunden.
Das Auftragsvolumen des Waffendeals beträgt 700 Millionen Mark, jeder Spürpanzer
kostet damit über zehn Millionen Mark. Das gilt in Expertenkreisen als völlig überteuert,
denn ein Spürpanzer mit der von den Emiraten gewünschten Ausrüstung würde von der
österreichischen Konkurrenz für rund fünf Millionen Mark geliefert. Dass die
Bundeswehr dennoch die Abwicklung des Auftrags übernimmt, verwundert. Schließlich
versucht in Berlin ein Untersuchungsausschuss, den Verkauf von 36 Spürpanzern an
Saudi-Arabien im Jahr 1991 aufzuklären. Damals ging es um einen Auftrag von 446
Millionen Mark, bei dem rund 50 Prozent auf so genannte nützliche Aufwendungen -
also Bestechungsgelder - entfielen. Wo die 220 Millionen Mark geblieben sind und ob
ein Teil davon in Parteikassen gelandet ist, konnte bisher nicht geklärt werden.
Kommentar: Auch wenn solche Graffiti heute nur noch selten an
Wänden zu finden ist. Folgender Spruch stimmt auch heute noch:
Warum lügen Politiker dauernd ?
Wer einmal lügt, dem glaubt man nicht !
