24.02.2001

Dauerlügner Scharping

Scharping wurde schon wieder beim Lügen ertappt. Nachdem Scharping bereits Anfang dieses Monats in einer Sendung der ARD mehrfacher Lügen in Zusammenhang mit dem Kosovo-Krieg überführt wurde, meinte der CDU-Politiker Wimmer mitleidsvoll: Was sollen nur die deutschen Soldaten von ihrem obersten Dienstherrn halten. Nun kommt innerhalb eines Monats schon die nächste Lüge ans Tageslicht. Der stern deckt auf:

Beim Export von Fuchs-Spürpanzern in die Vereinten Arabischen Emirate hat Scharping gelogen

Hamburg (ots) - Verteidigungsminister Rudolf Scharping hat Bundestag und Öffentlichkeit beim geplanten Export von 64 Spürpanzern vom Typ "Fuchs" in die Vereinigten Arabischen Emirate vorsätzlich falsch informiert. Das berichtet das Hamburger Magazin stern in seiner neuen Ausgabe. Die Spürpanzer werden entgegen Scharpings Behauptung schwer bewaffnet. Vorgesehen sind nach stern-Informationen Maschinengewehre vom Kaliber 12,7mm, die mit Spezial-Munition panzerbrechend sind.

Scharping hatte im vergangenen März behauptet, das "Lieferbegehren" der Emirate umfasse keine Maschinen- gewehre. Die Bewaffnung der Panzer sei "völlig offen". Seine Parlamentarische Staatssekretärin Brigitte Schulte bekräftigte dies im Bundestag mit der Erklärung, die Bundeswehr sei mit der Aufrüstung nicht befasst. Schulte räumte aber ein, dass die Araber beabsichtigten, in eigener Regie die Spürpanzer zu bewaffnen.

Diese Erklärungen erfolgten laut stern wider besseres Wissen. Denn zu diesem Zeitpunkt hatte das Bundesamt für Wehrtechnik und Beschaffung die Kasseler Henschel-Werke, die den Spürpanzer bauen, bereits um ein Angebot für die Lieferung gebeten. Unter dem Stichwort "Art der Lieferung" teilte Henschel der Scharping-Behörde zwar mit, dass die Lieferung der Spürpanzer keine "fahrzeugmontierte Waffen sowie Munition" einschließt. In dem Schreiben, das dem stern vorliegt, heißt es jedoch weiter: "Diese Waffen ... sind als Beistellteile nach der Lieferung vor Ort zu installieren."

Mit der Entwicklung des Waffenturms ist die Augsburger Firma Kuka beauftragt. Die Bundeswehr will die Bewaffnung in ihrer wehrtechnischen Dienststelle in Meppen in den kommenden Monaten testen. Die Emirate selbst sind zur Bewaffnung ohne die massive Unterstützung durch die Bundeswehr nicht in der Lage, versichern BWB-Experten.

Mit der trickreichen getrennten Lieferung der Bewaffnung soll ein Konflikt in der rot-grünen Koalition vermieden werden. Die Grünen haben sich im vorigen Jahr auf ihrem Karlsruher Parteitag gegen die Lieferung bewaffneter Spürpanzer ausgesprochen. "Wir sind gegen die Lieferung der Kommandofahrzeuge mit Waffenturm", sagte die grüne Verteidigungsexpertin Angelika Beer damals. Einflussreiche SPD-Politiker aber sehen das Geschäft weniger kritisch: Fraktionschef Peter Struck ist dafür, ebenso Finanzminister Eichel. Der war früher Oberbürgermeister in Kassel und ist den Henschel-Werken noch immer eng verbunden.

Das Auftragsvolumen des Waffendeals beträgt 700 Millionen Mark, jeder Spürpanzer kostet damit über zehn Millionen Mark. Das gilt in Expertenkreisen als völlig überteuert, denn ein Spürpanzer mit der von den Emiraten gewünschten Ausrüstung würde von der österreichischen Konkurrenz für rund fünf Millionen Mark geliefert. Dass die Bundeswehr dennoch die Abwicklung des Auftrags übernimmt, verwundert. Schließlich versucht in Berlin ein Untersuchungsausschuss, den Verkauf von 36 Spürpanzern an Saudi-Arabien im Jahr 1991 aufzuklären. Damals ging es um einen Auftrag von 446 Millionen Mark, bei dem rund 50 Prozent auf so genannte nützliche Aufwendungen - also Bestechungsgelder - entfielen. Wo die 220 Millionen Mark geblieben sind und ob ein Teil davon in Parteikassen gelandet ist, konnte bisher nicht geklärt werden.

Kommentar: Auch wenn solche Graffiti heute nur noch selten an Wänden zu finden ist. Folgender Spruch stimmt auch heute noch:

Warum lügen Politiker dauernd ?
Wer einmal lügt, dem glaubt man nicht !

 

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