Bundeswehr-Fliegerhorst Büchel in der Eifel, April 1997: Zwei Dutzend
FriedensaktivistInnen klettern über den Zaun des Atomwaffenlagers ...
... und deckten auf, was geheim bleiben sollte:
Die Bundeswehr trainiert in
Büchel den Einsatz von Atombomben. Auf dem Gelände des Bundeswehr-Flughafens
liegt das atomare Potenzial von 150 Hiroshima-Bomben zum Einsatz bereit! Wie
alle Massenvernichtungswaffen sind auch Atomwaffen völkerrechtswidrig.
Um den Rechtsbruch in Büchel öffentlich zu machen, riskierten die
Friedens- aktivistInnen mit ihrer gewaltfreien Aktion einen Prozess wegen
Haus-"Friedens-"Bruchs. Auch der Freiburger Armin Simon (25) wurde
verurteilt und tritt am 19. Februar 2001 eine Ersatzfreiheitsstrafe von 20
Tagen im Gefängnis in Kehl an.
Atomwaffen in Deutschland ...
Noch immer werden an verschiedenen Orten in Deutschland Atomwaffen zum
Einsatz bereitgehalten, deren Sprengkraft zusammen der von mehr als 1.000
Hiroshima-Bomben entspricht. Auch Soldaten der Bundeswehr üben den Einsatz
dieser Massenvernichtungswaffen: Auf dem Fliegerhorst Büchel in der Eifel
werden sie im Rahmen der "nuklearen Teilhabe" der Bundesrepublik dazu
ausgebildet, im Ernstfall unter NATO-Befehl Atombomben an ihre Zielorte zu
fliegen und abzuwerfen.
... sind Unrecht
Atomwaffen sind Massenvernichtungswaffen. Angesichts ihrer unvorstellbar
grausamen Zerstörungskraft kann es nichts auf der Welt geben, das ihren
Einsatz rechtfertigen könnte. Diese Ansicht vertritt auch das höchste
Gericht der Welt, der Internationale Gerichtshof in Den Haag. Er hat im Juli
1996 entschieden, dass sowohl die Drohung mit als auch der Einsatz von
Atomwaffen gegen das Völkerrecht verstößt. Was jedoch kann die
NATO-Abschreckungsstrategie anderes sein als eine Drohung, zumal sie nicht
einmal den atomaren Erstschlag ausschließt? Die Atombomben in Büchel sind
völkerrechtswidrig. Darf die Bundeswehr ihre Soldaten dazu ausbilden,
illegale Massenvernichtungswaffen einzusetzen und somit Kriegsverbrechen zu
begehen?
Wenn niemand handelt, handeln wir
Alle Demonstrationen, Gespräche und Briefe blieben ohne Erfolg: Bundeswehr
und Regierung sahen keinen Anlass, dem Völkerrechtsbruch in Büchel Einhalt
zu gebieten; die Polizei erklärte sich für "nicht zuständig". Niemand sollte
wissen, niemand in Frage stellen, was auf dem Bundeswehr- Fliegerhorst Büchel
passiert. Doch in einem demokratischen Rechtsstaat muss sich auch die
Atomwaffenpolitik einer öffentlichen und einer juristischen Kontrolle
unterwerfen. Weil der Zaun um den Militärstützpunkt in der Eifel genau das
zu verhindern sucht, haben inzwischen 28 Menschen im Rahmen von öffentlich
angekündigten und gewaltfreien Inspektionen die Barriere symbolisch
überwunden und sich festnehmen lassen.
Das Urteil
Armin Simon und seine MitstreiterInnen wurden wegen Haus-"Friedens-"Bruchs
zu Geldstrafen von jeweils 20 Tagessätzen verurteilt. Der
(Völker-)Rechtsbruch auf dem Gelände des Fliegerhorsts Büchel interessierte
die Gerichte nicht: Durch drei Instanzen hindurch weigerten sie sich, das
Geschehen hinter dem Zaun überhaupt in ihre Urteilsfindung mit
einzubeziehen. Da Armin Simon den Schutz des Friedens und der Menschenrechte
als seine staatsbürgerliche und menschliche Verantwortung betrachtet, ist er
nicht bereit, die Verurteilung seiner Aktion als Straftat anzuerkennen. Aus
diesem Grunde weigert er sich, die Geldstrafe zu bezahlen. Dafür wird er vom
19. Februar 2001 an für 20 Tage im Gefängnis in Kehl eine
Ersatzfreiheitsstrafe verbüßen. Er ist bereits die vierte Person, die wegen
Aktionen gegen die Atomwaffen in Büchel ins Gefängnis geht; insgesamt sind
bereits mehr als 25 Menschen zu Geldstrafen verurteilt worden.
Das können Sie tun
Einer Forsa-Umfrage vom Juni 1998 zufolge sprechen sich 87% der
BundesbürgerInnen dafür aus, alle Atomwaffen abzuschaffen. Die
Bundesregierung (gleich welcher Couleur) ignoriert dies bisher beharrlich
und lässt stattdessen die Menschen einsperren, die den bestehenden
Rechtsbruch in der Atomwaffenpolitik offen legen.
Helfen Sie mit, die PolitikerInnen an ihre Verantwortung zu erinnern:
- Machen Sie mit bei unserer Unterschriftenaktion!
- Schreiben Sie Ihre Meinung an die Zuständigen in der Regierung!
- Begleiten Sie uns ein Stück auf unserem Marsch nach Kehl (siehe Rückseite)
und zeigen Sie damit, dass auch Sie die Verurteilung einer gewaltfreien
Aktion, welche die Atomwaffenlagerung in Deutschland offen legt, nicht
gutheißen.
- Nehmen Sie an den nächsten Aktionen gegen Atomwaffen teil:
- Gewaltfreie Osterblockade des EUCOM in Stuttgart (Europäische
Kommandozentrale für alle in Europa stationierten US-Atomwaffen) am
Ostermontag (16. April 2001), organisiert von Ohne Rüstung Leben (ORL),
GAAA, DFG-VK, Pax Christi u.a.
- Zivile Inspektion des Atomwaffenstützpunkts Büchel am Sonntag, 30.
September 2001, organisiert von der GAAA
- Unterstützen Sie unsere Arbeit mit einer Spende (Spendenkonto siehe unten)
Auf dem Weg ins Gefängnis - oder: Einladung zu einer Friedens-Wanderung
Weil er mit einer gewaltfreien Aktion das Unrecht und den Völkerrechtsbruch
auf dem Bundeswehr-Fliegerhorst Büchel in der Eifel öffentlich gemacht hat,
geht der Freiburger Friedensaktivist Armin Simon für 20 Tage ins Gefängnis
nach Kehl - zu Fuß!
Auf dem Weg dorthin wird er von Menschen begleitet, die wie er das Ziel der
Abschaffung aller Atomwaffen unterstützen - kommen auch Sie ein Stückchen
mit! Einen ungefähren Zeitplan finden Sie unten. Unseren genauen
Aufenthaltsort und aktuelle Infos können Sie jederzeit unter folgenden
Telefonnummern erfahren:
0173 - 1 54 74 53 oder 0160 -4 65 36 48
Fr, 16.2.
9:00: Freiburg-Wiehre Holbeinpferd
9:30-10:00 Freiburg Bertoldsbrunnen
11:30-12:00 Gundelfingen Ortsmitte
13:00-13:30 Denzlingen Ortsmitte
15:30-16:30 Emmendingen Zentrum
17:30-18:30 Teningen Ortsmitte
19:00 Köndringen (Übernachtg.)
Sa, 17.2.
10:30-11:00 Kenzingen Ortsmitte
11:45-12:15 Herbolzheim Ortsmitte
13:30-14:00 Ettenheim
15:00-15:30 Mahlberg Ortsmitte
17:30-18:30 Lahr Zentrum
19:00 Lahr Bhf
19:30 Schuttern (Übernachtung)
So, 18.2.
9:45-10:15 Friesenheim Ortsm.
11:15-11:45 Oberschopfheim Ortsmitte
12:15 Niederschopfheim
13:00-13:30 Hofweier Ortsmitte
15:00-16:00 Offenburg Zentrum
17:30-18:00 Willstätt Ortsmitte
19:15 Kork
anschließend Kehl (Übernachtung)
Mo, 19.2.
9:15 Kehl Zentrum
11:00 JVA Kehl, Nibelungenstr. 2
SPENDENKONTO:
(Für diese und weitere gewaltfreie Aktionen für eine atomwaffenfreie Welt.)
* Förderverein für Frieden/Abrüstung,
Konto-Nr. 0563131004, BLZ 60090400,
Stichwort: "Atomwaffen - Protestmarsch",
(Steuern abzugsfähig)
* Gewaltfreie Aktion Atomwaffen Abschaffen,
Konto-Nr. 160369, Ökobank Frankfurt, BLZ 50090100,
Stichwort "Protestmarsch"
Unterschriftenliste
... die sich mit ein bißchen Geschick und einem Drucker selbst herstellen läßt !
Bitte die Unterschriften schnellstmöglich, spätestens bis Ende Februar 2001
zurücksenden an:
Gewaltfreie Aktion Atomwaffen Abschaffen, c/o R. Kleinheitz, Neumattstr. 4,
79211 Denzlingen
Ja, auch ich trete für die Abschaffung aller Atomwaffen in Deutschland und
anderswo ein. Bundeswehr-Soldaten dürfen nicht länger dazu ausgebildet
werden, Kriegsverbrechen zu begehen. Ich fordere die Bundesregierung auf,
das Völkerrecht endlich auch in Deutschland durchzusetzen und deswegen...
- die Stationierung von Atomwaffen in Deutschland zu verbieten
- die "nukleare Teilhabe" der Bundeswehr zu beenden.
Name Vorname Adresse Unterschrift
