Armutsatlas des Paritätischen Gesamtverbandes
Bundeskanzler Kohl hatte nach der Übernahme der maroden DDR versprochen, im Osten in kürzester Zeit "blühende Landschaften" zu schaffen. Tatsächlich wurde abgewrackt, mit Hilfe der "Treuhand" verscherbelt, was noch verwertbar schien, und die "neuen Bundesländer" wurden von der wirtschaftlichen Entwicklung mehr und mehr abgekoppelt. Diese Entwicklung setzte sich unter "Rot-Grün" in den Jahren 1998 bis 2005 ungebrochen fort.1 Auch von der aus dem Osten stammenden Bundeskanzlerin Angela Merkel war nach 2005 unter "Schwarz-Rot" nichts besseres zu erwarten. Dies wird nun vom Armutbericht bestätigt, den der Paritätische Gesamtverband zusammen mit dem Statistische Bundesamt gestern (Montag) vorgelegt hat.
Nach den vorliegenden Daten ist die Region Vorpommern Spitzenreiterin beim Armutsrisiko. 27 Prozent der BürgerInnen leben dort an oder unter der Armutsschwelle. Das ist nahezu vier mal soviel wie in einer propperen Region im Schwarzwald. "Das hat mit gleichwertigen Lebensverhältnissen nichts mehr zu tun," stellte denn auch Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes fest. Dennoch sei es ein Trugschluß, anzunehmen, daß die Menschen in den westlichen und südlichen Bundesländern weitestgehend von Armut verschont seien, betonte Schneider.
Der Bundesregierung warf er vor, sie handle, als sei sie auf beiden Augen blind, was die Armut angehe. Das zweite Konjunktur-Paket habe keine "armutspolitische Komponente" enthalten. Die Abwrack-Prämie bezeichnete Schneider als "armutspolitisch kontraproduktiv". Am verarmten Teil der Bevölkerung gingen diese Maßnahmen vorbei. Auch die Investitionen gingen überwiegend in jene Regionen, in denen der Wohlstand am höchsten und die Armut am geringsten seien.
So ist es nicht verwunderlich, wenn sich der Abstand mehr und mehr vergrößert. Vor einigen Jahren hieß es noch, der Abstand müsse verringert werden, ein "Aufholprozeß" der neuen Bundesländer müsse initiiert werden. Doch davon ist längst nichts mehr zu hören. Claus Noé, Finanzstaatssekretär unter Lafontaine erkannte bereits 2001 in der ersten Phase der "rot-grünen" Regierungära: "Es gibt keine Prognose und auch keinen ernsthaften Grund anzunehmen, daß sich bei Fortsetzung der gegenwärtigen Politik der Aufholprozeß wieder einstellen würde." (Frankfurter Rundschau, 12.02.01)
Sowohl das Statistische Bundesamt als auch der Wohlfahrtsverband stuften in ihren Erhebungen jene Personen als arm ein, denen 2007 weniger als 60 Prozent eines bundesweit mittleren Einkommens zur Verfügung standen - das waren 764 Euro bei einem Single. Aus der
Politik der vergangenen Jahrzehnte läßt sich ablesen, daß es nie das Ziel war, die zu
beobachtende Entwicklung zu stoppen. Auch die nun bewilligten Milliarden-Pakete dienen
lediglich dem Zweck, einen Zusammenbruch zu vermeiden.
Anzunehmen, daß mit den Milliarden-Paketen die Weltwirtschaftskrise abgewendet werden
könnte, wäre illusionär. Was in den kommenden Monaten und Jahren auf
Deutschland und Europa zukommt, wird die mit diesem Bericht sichtbar gewordene Armut
weit in den Schatten stellen.
REGENBOGEN NACHRICHTEN
Anmerkungen
1 Siehe auch unsere Artikel:
Blühende Landschaften
- die Fortsetzung einer Erfolgs-Story (16.04.01)
