17.07.2006 Rede Gesundheitsreform ist Hartz VI Rede von Klaus Schramm auf der 100. Montags-Demo in Freiburg Ich möchte heute ein paar Fakten zur Gesundheitsreform zur Sprache bringen, über die nur die wenigsten Bescheid wissen. Wer diese Fakten kennt, dem ist auch klar, daß es sich bei der Gesundheitsreform bereits um Hartz VI handelt. Hartz VI ? Ihr kämpft doch immer noch gegen Hartz IV? fragen da sicher so einige... Sicherlich kämpfen wir weiter für die Rücknahme von Hartz IV. Aber vor ein paar Monaten sagte ich hier schon in einem Redebeitrag, daß Bundeskanzlerin Merkel - nach einer kurzen Schonfrist, um von den Mainstream-Medien als unsere "Königin der Herzen" hochgejubelt werden zu können - den von Kanzler Schröder als Arbeitsmarkt-Reform verkauften Sozialabbau fortsetzt. Die sogenannte Modernisierung - auch so ein schönes Wort - das war bereits Hartz V. Nur daß jetzt offiziell nicht mehr so weitergezählt wird... 5, 6, 7, 8, 9,... Und die Mehrwertsteuererhöhung - das sage ich euch heute schon voraus - wird 2007 nicht der einzige Schnitt sein, mit dem sie den Sozialabbau weiterzutreiben gedenken. Kurz eine psychologische Überlegung eingeschoben. Was meint ihr, wie können sich es Mächtige leisten, einmal die Wahrheit zu sagen und trotzdem sicher sein, daß die kleinen Leute das in einem Vierteljahr wieder vergessen haben? Ganz einfach: Indem sie drei Monate lang zehn Mal am Tag das Gegenteil verkünden lassen. Das ist nur einer von vielen kleinen Macht-Tricks. Wenn wir diese Tricks sammeln und ähnlich wie Macchiavelli in seinem bekannten Buch veröffentlichen würden - das gäbe heute sicherlich ein Wälzer von mehr als 800 Seiten... Am 18. Mai stand auf Seite 4 in der Badischen Zeitung zu lesen: "Keinen Grund zu klagen hat (...) die Pharmaindustrie. 30-prozentige Wachstumsraten künden bei den Arzneimittelherstellern von wirtschaftlichen Erfolgen in geradezu fernöstlichen Dimensionen. (...) Um fast 17 Prozent sind in den vergangenen Jahren die Ausgaben der gesetzlichen Krankenkassen für Medikamente in die Höhe geschossen. Mit rund 25 Milliarden wird für Pillen und Ampullen inzwischen 20 Prozent mehr ausgegeben als für die unzufreidenen Ärzte." Badische Zeitung Jetzt nochmals die Frage: Warum weiß das kein Mensch? Ganz einfach: Weil so etwas - bestenfalls - in den letzten drei Monaten irgendwo EINMAL zu hören oder zu lesen war. Aber - mit Beihilfe der Badischen Zeitung - hören die Menschen Tag für Tag von nichts anderem als "explodierenden Kosten im Gesundheitswesen" "explodierenden Kosten im Gesundheitswesen" "explodierenden Kosten im Gesundheitswesen" Kaum jemand kennt den Grund für den Anstieg - und - das ist jetzt der Knüller - für den Anstieg, der insgesamt im Rahmen der üblichen Preissteigerung liegt. Schauen wir uns das ganze mal im Detail an: Ich mache jetzt eine vollständige Auflistung aller 8 Bereiche: Um wieviel stiegen wohl die Kosten 1. im Bereich Heilmittel (also Krankengymnasik etc.)?   3,4 % 2. im Bereich Krankenhaus?   3,3 % 3. im Bereich ärztliche Behandlung?   1 % also weniger als die durchschn. Teuerungsrate 4. im Bereich Vorsorge / Reha?   Minus 0,7 % 5. im Bereich zahnärztliche Behandlung?   Minus 1,7% 6. im Bereich Krankengeld?   Minus 7,4 % 7. im Bereich Zahnersatz?   Minus 32,3 % Und welcher Bereich hat also die Kostensteigerung hauptsächlich verursacht? der 8. Bereich: die Arzneimittelkosten mit rund 17 Prozent Plus. All diese Fakten waren ganz unverblümt zu lesen in der Badischen Zeitung vom 18. Mai. Aber da waren halt auch viele schon auf dem WM-Trip. Wie hieß das noch bei den alten Römern? Panem et Circensis. Das ist auch so eine beliebte Methode, die in dem genannten Buch mit über 800 Seiten dargestellt werden müßte. Noch ein kleiner Scherz - in der Überschrift des BZ-Artikels war zu lesen: "Die Politik kämpft bisher vergeblich gegen die explodierenden Medikamentenkosten..." Haben Sie schon mal Politikerinnen oder Politiker kämpfen sehen? Na klar, wenn sie uns den Sozialabbau erklären sollen - das ist Kampf! Aber kämpfen gegen die Pharma-Konzerne. Da lachen ja die Hühner... Um was geht es bei diesem Kampf konkret? Um 5 Milliarden Euro. In Folge der Gesundheitsreform sollen - allein im Jahr 2007 - die Beiträge um 5 Millarden Euro steigen. Und in wessen Taschen sollen diese 5 Milliarden wandern? Ich hoffe, das ist Ihnen jetzt klar. Worüber berichteten die Mainstream-Medien dagegen in den letzten Tagen? Über den sogenannten Streit in der schwarz-roten Koalition. Jetzt, nachdem das WM-Fieber nachgelassen hat und die Menschen merken, was da als Gesundheitsreform - also weiterer Sozialabbau - auf sie zukommt, führt die Politik mal wieder das altbekannte Kasperle-Theater in verteilten Rollen vor. Die sogenannten Roten wollen den Schwarzen den schwarzen Peter zuschieben und die Schwarzen umgekehrt! Ausnahmsweise sagte mal der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle die Wahrheit: "Hier wird im Schatten der Fußball-Weltmeisterschaft ein Abkassieren beschlossen." Wenn die FDP allerdings mit der Union in der Regierung wäre, würde Westerwelle die gleiche Abzocke durchziehen, ohne mit der Wimper zu zucken. Auch mehrere Sozialverbände lehnen die Gesundheitsreform klipp und klar als Nepp ab. Doch weder von Westerwell noch von diesen ist ein Wort zu den Pharma-Konzernen zu hören. Das wäre denn doch ein bißchen zu viel Wahrheit. Und wenn in der Presse in den letzten Wochen das Wort Pharma-Konzerne auftaucht - das können wir mit Suchprogrammen heute ja sehr schön durch-checken - dann allenfalls unter "ferner liefen". Da wird dann als letzter - als allerletzter Detailpunkt einer spaltenlangen Aufzählung folgendes über die beschlossenen Bestimmungen der Gesundheitsreform berichtet: "Apothekerverbände und Pharma-Konzerne SOLLEN (also eine kann-Bestimmung) SOLLEN Preisverhandlungen mit einem Einsparziel von 500 Millionen Euro führen. Gelingt dies nicht (so schreiben sie schon wohlweislich da hinein) gelingt dies nicht, müssen die ( ja wer wohl? ) müssen die Apotheker" blechen. Also wenn die Roten und die Schwarzen keinen Humor haben - dann weiß ich's nicht! 5 Milliarden von uns - 500 Millionen von der Pharma-Industrie oder den Apothekern... Wenn ich also weiterhin fordere WEG MIT HARTZ WEG MIT MERKEL dann weiß ich auch die Demokratie auf meiner Seite: Nur rund ein Viertel der Wahlberechtigten haben Merkel gewählt Schwarz-Rot ist eine Koalition von Wahlverlierern! Über 70 Prozent der Deutschen lehnen die Gesundheitsreform ab Über 70 Prozent wollen einen Atomausstieg und lassen sich nicht länger für dumm verkaufen, daß das Abschalten von 2 alten Schrottreaktoren, die keine Gewinne mehr brachten - AKW Stade und AKW Obrigheim - in sieben Jahren rot-grüner Herrschaft ein Atomausstieg gewesen wäre. Und sie lassen sich auch von der Drohung nach einem angeblichen Wiedereinstieg in die Atomenergie nicht ins Bockshorn jagen Über 70 Prozent der Deutschen sind gegen die Einführung von Gen-Food. Und sie sehen, daß dort, wo die Basis stark ist, wie in Bayern, wo es noch eine bedeutende Anzahl Haupterwerbslandwirte hat und genügend Druck gemacht wird - daß dort auch ein monolithischer Block wie die CSU ins Wanken gebracht werden kann. Wir wollen keine Gesundheitreform, die nichts anderes ist als getarnter Sozialabbau Wir wollen keine Atomenergie Wir wollen keinen Genfraß.