Gegen Anhebung des Rentenalters
Seite gestern (Mittwoch) legt ein Generalstreik in Griechenland weite Teile des öffentlichen Lebens lahm. Die GriechInnen wehren sich damit - wie die Gewerkschaften in Frankreich1 - gegen weiteren Sozialabbau. Der Streik richtet sich gegen die von der Regierung angekündigte Anhebung des Rentenalters um zwei Jahre und Kürzungen der Rentenzahlungen.
Der für 24 Stunden geplante Generalstreik brachte den Flug- und Schiffsverkehr in Griechenland zum Erliegen - Fluglotsen und Fährpersonal waren eingebunden. Viele griechische Inseln sind von der Außenwelt abgeschnitten - es handelt sich um den größten Streik in Griechenland seit über zehn Jahren. Betroffen sind zudem der Flug- und Schienenverkehr, Banken, Krankenhäuser, öffentliche Verwaltungen und Medien. JournalistInnen und LehrerInnen, RichterInnen und RechtsanwältInnen haben sich den über zwei Millionen ArbeiterInnen und Angestellten im Generalstreik angeschlossen.
Heute erschien keine Zeitung in Griechenland und in Athen und Thessaloniki beteiligten sich Zehntausende an Protestkundgebungen. Der europaweit vorangetriebene Sozialabbau wird in Griechenland von einer als konservativ firmierenden neoliberalen Regierung unter Premierminister Kostas Karamanlis mit einem Angriff auf die RentnerInnen versucht zu verschärfen. Den GriechInnen ist jedoch klar, daß sie alle damit gemeint sind. Ebenso ist es den FranzösInnen klar, daß bei einem Durchbruch Sarkozys bei den "Privilegien" der französischen LokführerInnen dem weitere Sozialabbau Tür und Tor geöffnet sind.
Mit der von der griechischen Regierung vorgesehene "Rentenreform" soll eine Erhöhung der Beitragsjahre in die gesetzliche Rentenkasse durchgesetzt werden, was jedoch auf eine Anhebung des Rentenalters und damit auf Rentenkürzung hinausläuft. Derzeit liegt das Renteneintrittsalter in Griechenland in der Regel bei 65 Jahren.
Nach den Wahlen im September hat die nun amtierende neoliberale Regierung nicht nur eine "Rentenreform", sondern nach deutschen "rot-grünen" Vorbild eine Reihe weiterer "Reformen" im Gesundheits- und Bildungsbereich angekündigt. Bereits in den vergangenen Jahren wolten neoliberale Regierungen in Griechenland mit Sozialabbau vorgeblich den Staatshaushalt konsolidieren. So wurde 2006 erstmals versucht, an den griechischen Universitäten Studiengebühren einzuführen.
Mangels Korrekturen auf der Einnahmen-Seite wurde mit den durchgesetzten Kürzungen jedoch die Gesamtverschuldung Griechenlands lediglich um rund fünf Prozent reduziert - dies dient nun erneut als Argument, weiter "sparen" zu müssen.
REGENBOGEN NACHRICHTEN
Anmerkungen
1 Siehe auch:
Massenstreiks in Frankreich gegen Sozialabbau
Gegen Rentenkürzungen durch Sarkozy-Regierung (19.10.07)
