Agentur für Arbeit plant den "gläsernen Arbeitslosen"
In einer neuen Anleitung für die MitarbeiterInnen der Arbeitsagenturen, die in Buchform bereits intern verbreitet wurde, ist ein umfangreicher Fragen-Katalog enthalten. EmpfängerInnen von ALG II sollen mit Hilfe der aufgelisteten Fragen offenbar genötigt werden, alle Daten des "sozialen Geflechts" (Original-Zitat) preiszugeben - zumindest gegenüber den zuständigen Fall-ManagerInnen der Arbeitsagenturen.
Die amtliche Neugier richtet sich auf: Familienkonstellation, Freundschaften, Nachbarschaftskontakte, Vereinszugehörigkeit und Wohnsituation. Darüber hinaus soll eine "Bewertung der Beziehungsstärke" (Original-Zitat) der jeweiligen Personen ausgearbeitet werden. Erfragt würden auch "Gesundheitsdaten" (Original-Zitat) wie "gesundheitlicher Zustand, regelmäßige Arztbesuche und Krankenhausaufenthalte"(Original-Zitat). Auch die Belastbarkeit und "Frustrationstoleranz" (Original-Zitat) der Betroffenen solle ermittelt werden. Das Konzept werde zunächst in zwei Arbeitsagenturen erprobt. Ziel ist offenbar der "gläsernen Arbeitslosen".
Selbst Bundestagsabgeordnete, die mit den Plänen konfrontiert wurden, melden datenschutzrechtliche Bedenken an. Daß Daten über Freundschaften und Krankenhausaufenthalte bei Arbeitslosen abgefragt würden, geht anscheinend auch denen zu weit, die sich selbst gegen die Offenlegung der eigenen Einkünfte nach Vorbild US-amerikanischer ParlamentarierInnen zur Wehr setzen und dies mit dem Begriff des "gläsernen Abgeordneten" stigmatisierten.
Frank Bayer
