Hunderttausende gegen
Regierungspolitik in der Weltwirtschaftskrise
Hunderttausende ItalienerInnen haben am Samstag in Rom gegen die Politik der neoliberalen Berlusconi-Regierung zur angeblichen Bekämpfung der Weltwirtschaftskrise demonstriert. Zu den Protesten hatte die größte italienische Gewerkschaft CGIL aufgerufen. Es war eine der größten Demontrationen, die Rom je erlebt hat. Und dies, obwohl die anderen italienischen Gewerkschaften sich der Demonstration nicht angeschlossen und in den Mainstream-Medien, die in Italien weitgehend von Belusconi kontrolliert werden, von einem zu erwartenden Mißerfolg die Rede war. Nach Angaben der Organisatoren gingen 2,7 Millionen Menschen auf die Straße.
Eine der am häufigsten zu hörenden Forderungen war die nach höheren staatlichen Ausgaben zur Schaffung von Jobs. Einige Demonstranten skandierten "Ciao Silvio", ein Arbeiter trug ein Transparent mit der Aufschrift "Genug! Es ist Zeit für Italien, Berlusconi zu feuern".
Nach Auskunft von Ministerpräsident Silvio Berlusconi belaufen sich die Ausgaben, die angeblich zum "Ankurbeln der Wirtschaft" dienen sollen, auf 80 Milliarden Euro. Der Arbeitgeberverband Confindustria verkündet, daß dennoch in den kommenden zwei Jahren bis Mitte 2010 mehr als 500.000 ItalienerInnen ihren Job verlieren. Die Gewerkschaft CGIL erwartet, daß im genannten Zeitraum eine Million mehr Menschen arbeitslos sein werden als vor Beginn der Krise im Juli 2007. Realistisch ist bereits in diesem Jahr mit mehreren Millionen zusätzlichen Arbeitslosen zu rechnen.
Guglielmo Epifani, Sekretär der CGIL, fordert einen "runden Tisch" aller sozialen Kräfte gegen die Krise. In den vergangenen Wochen hatte Berlusconi immer wieder behauptet, die Weltwirtschaftskrise habe Italien praktisch verschont oder zumindest weniger hart getroffen als die anderen Staaten. Bisher habe Berlusconi nur Maßnahmen zur Rettung der Banken und zur Unterstützung der Autoindustrie ergriffen.
Im historischen Circus Maximus, gleich neben dem Colosseum, standen die Menschen dicht gedrängt. Epifani kritisierte die Regierung dafür, daß sie sich nicht um die Not der Menschen kümmere. Allein in den ersten acht Wochen dieses Jahres seien bereits 370.000 Stellen verloren gegangen und die italienische Industrieproduktion Industrieproduktion verzeichnete einen Rückgang von bis zu 30 Prozent.
Auf den Straßen Roms waren auch auffallend viele MigrantInnen zu sehen: Für sie ist nicht nur die Wirtschaftslage, sondern auch der virulente und von der Berlusconi-Regierung geschürte Rassismus bedrohlich. Zahlreiche Kulturschaffende, darunter Nobelpreisträger Dario Fo, erklärten sich mit den Demonstranten solidarisch. Über eine demokratische Perspektive jenseits von Kapitalismus und staatlich-zentralistisch gelenkter Wirtschaft wird jedoch auch in Italien bisher kaum diskutiert.
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