Streichung bereits zugesagter Finanzmittel bedroht Existenz
Der aus den Anti-AKW-Kämpfen hervorgegangene nicht-kommerzielle Sender 'Radio Dreyeckland' ist existentiell bedroht.
Eine Kürzung bereits zugesagter Fördermittel durch die 'Landesanstalt für Kommunikation' (LfK) reißt ein tiefes Loch in Etat des früheren Piratensenders. Bei der LfK handelt es sich um eine Landesbehörde, die nach dem Landesmediengesetz für die Verteilung von Gebührenmitteln zuständig ist. Die Finanzkrise führte bereits dazu, daß 'Radio Dreyeckland' bei der Miete für in Freiburg angenmietete Räume zwei Monate im Rückstand ist. Der Sender hat nun eine Rettungs-Aktion "500 mal 50" gestartet, um so 25.000 Euro einzuwerben, die das Überleben bis Jahresende sichern könnten.
Offensichtlich handelt es sich um politische Repression gegen das freie linke Radio, das in diesem Jahr sein 30-jähriges Bestehen feiern konnte. Das bei Kürzungen ansonsten gerne bemühte Argument fehlender Finanzmittel kommt angesichts eines Etats aus GEZ-Geldern in Höhe von in Baden-Württemberg insgesamt acht Millionen Euro, über dessen Verteilung die LfK bestimmt, nicht in Betracht. Laut Landesmediengesetz kann die LfK maximal zehn Prozent aus diesem Topf für die Förderung nicht-kommerzieller, freier Radios ausgeben. Bei neun freien Radiosendern in Baden-Württemberg wäre dies jeweils mehr als 80.000 Euro.
80.000 Euro pro Jahr wäre denn auch die Summe, die im baden-württembergischen Landtag 1995 als Mindestbedarf für den öffentlichen Zugang in einem nicht-kommerziellen Sender vorgelegt wurde Hinzu kämen allerdings die Mittel für Investitionen und für Leitungskosten in beträchtlicher Höhe, die jeder Sender selbst aufzubringen hat. Doch die LfK hat seit Jahren Mittel und Wege gefunden, die eigentlich zur Verfügung stehenden 80.000 Euro vorab zu reduzieren, indem sie daraus beispielsweise Aus -und Fortbildungen finanziert. So bekam 'Radio Dreyeckland' in diesem Jahr lediglich 53.000 Euro und für die nächsten Jahre ist mit weiteren Kürzungen zu rechnen.
Die seit Jahren betriebenen Kürzungen waren absehbar. Doch Anlaß für die aktuelle Finanzkrise wurde durch die Auseinandersetzung um ein von 'Radio Dreyeckland' produziertes Regionalprogramm für den südlich von Freiburg gelegenen Raum Lörrach/Schopfheim. Bis 2003 sendete 'Radio Dreyeckland' aus einem Studio in Schopfheim ein "Morgenradio" mit lokalem Bezug. Dies wurde von der LfK wegen Konkurrenz zu einem anderen Sender abgebrochen. In Abstimmung mit der LfK sendete 'Radio Dreyeckland' daraufhin ein in Freiburg produziertes Programm, wofür eine Leitung nach Schopfheim nötig wurde. Die Kosten für diese Leitung wurden von der LfK finanziert, die so die Finanzierung der Programmkosten einsparte.
Die LfK stellte nun die Bedingung, daß zum Einen in der Region Schopfheim/Lörrach ein eigenes Studio eingerichten und zum Anderen für das "Morgenradio" pro Sendung mindestens ein Beitrag mit lokalem Bezug produziert werden müsse. Das neue "Morgenradio" startete im Juni 2006. Doch nun kürzte die LfK die dafür nötigen Finanzmittel von 24.000 auf 11.000 Euro. Hieraus sollten Miete, Studioeinrichtung, Koordination und alles weitere bezahlt werden. Darüber hinaus wurde die Auszahlung der Mittel mehrfach verzögert. Von 24.000 wurden dann zwar 15.000 Euro durch die LfK gedeckt, doch nach der ersten Abschlagszahlung in 2007 verweigerte die LfK jede weitere Zahlung mit dem Hinweis, 'Radio Dreyeckland' haben die Auflagen nicht erfüllt.
'Radio Dreyeckland' klagte deshalb beim Verwaltungsgericht Stuttgart per Eilverfahren. Das Gericht gab jedoch nach sechs Monaten der LfK Recht und ignorierte, daß die linken RadiomacherInnen über die gesamte Zeit hinweg ein lokal ausgerichtetes Programm produziert und inzwischen in Lörrach Räume und Studio angemietet hatten. Das Gericht zog sich auf den Standpunkt zurück, die Landesbehörde habe einen "Ermessensspielraum" bei einer solchen Kürzung von Finanzmitteln.
Dabei galt in Baden-Württemberg einmal als Konsens über das gesamte parteipolitische Spektrum, daß freie Radios einen gesellschaftlichen Auftrag erfüllen. Laut Landesmediengesetz sollen sie gesellschaftlichen Gruppen den Zugang zum Medium Rundfunk ermöglichen und so einen wichtigen Beitrag zur Meinungsvielfalt leisten. Und daraus leitet sich ab, daß die Finanzierung am Bedarf zu bemessen ist und nicht von der Willkür einer Landesbehörde abhängen darf.
Obwohl kommerzielle Radiosender über enorme Werbeeinnahmen verfügen, bekommen sie 30 Cent pro HörerIn zur Finanzierung ihres Programms aus GEZ-Geldern zugeschossen. Die Zahl der HörerInnen wird allerdings nicht ermittelt. Der Berechnung des Zuschusses basiert allein auf der Zahl der technisch erreichbaren Hörerschaft. Für 'Radio Dreyeckland' ergäbe sich auf dieser Grundlage bei 350.000 potentiellen HörerInnen ein Betrag von 105.000 Euro pro Jahr allein für die technische Infrastruktur zur Verbreitung des
Programms. Der SWR hat 79 Euro pro Minute Sendezeit zur Verfügung - 'Radio Dreyeckland' knapp 20 Cent.
Spendenkonto:
Freundeskreis Radio Dreyeckland
Konto-Nummer: 211 426 753
BLZ: 660 100 75 (Postbank Karlsruhe)
REGENBOGEN NACHRICHTEN
Anmerkungen
Siehe auch unseren Artikel:
Radio Dreyeckland wird abgewürgt
Benachteiligung bei Empfangsmöglichkeit (21.03.04)
