Auf eine Anfrage der "Links"-Fraktion im Bundestag mußte "Schwarz-Rot" eingestehen, daß es "eine nennenswerte Zahl von vorübergehend in Deutschland beschäftigten Personen" gibt. Das Hauptzollamt Oldenburg und die Gewerkschaft NGG (Nahrung, Genuß, Gaststätten) gehen von 500.000 bis 700.000 betroffenen Menschen bundesweit aus, wobei Schwerpunkte in der Fleischindustrie, der Bauindustrie und der Landwirtschaft liegen. Hauptkritikpunkt ist dabei, daß diese dabei ohne Sozialversicherungspflicht beschäftigt werden können.
Es geht um die so genannte Entsendebescheinigung ("E-101-Bescheinigung"). Diese ermöglicht die Beschäftigung von Arbeitskräften aus dem europäischen Ausland für 12 Monate (bei einer Verlängerung sogar für 24 Monate). Offenkundig wurde nun auch, daß die Bundesregierung keinerlei Interesse an einer Publikation der Daten zeigt. Angeblich verfügt sie nicht einmal über Daten, die Auskunft darüber geben, wie viele Betroffene in den jeweiligen Branchen konkret beschäftigt sind. Auch auf EU-Ebene zeigt sich dasselbe Desinteresse. Das fehlende statistische Datenmaterial führt dazu, daß Mißbrauch und Ausbeutung nicht mehr quantifiziert werden können.
Mehr noch: nach geltendem EU-Recht wird den nationalen Behörden und Gerichten eine Prüfung der Richtigkeit der Entsendebescheinigung verweigert, welche ohne größeren Aufwand durch Manipulation, Täuschung oder Fälschung erlangt und verwendet werden können. Es gibt keine ausreichenden Überprüfungsmechanismen, noch nicht einmal ein Register derjenigen Stellen, die die E-101-Bescheinigung in den jeweiligen Mitgliedstaaten ausstellen dürfen. Im Zusammenhang mit der sogenannten orangenen Revolution in der Ukraine war sogar bekannt geworden, daß die damalige "rot-grüne" Bundesregierung über dubiose Reiseversicherungen den Aufenthalt von UkrainerInnen in EU-Ländern förderte - dies allein aus politischen Gründen, um die Ukraine in den westllichen Machtbereich herüberzuziehen.
Selbstverständlich geht es uns hier nicht darum, dem von Neo-Nazis und anderen verbreiteten Unsinn von den "Fremdarbeitern" Nahrung zu geben. Diese zielen mit ihren letztlich nationalen Parolen nur auf Spaltung - und damit eine Schwächung der abhängig Beschäftigten. Stattdessen ist es unsere Aufgabe, die innereuropäische und internationale Solidarität zu stärken. Es muß um den Schutz und die Verbesserung der Rechte von WanderarbeiterInnen gehen. Solidarität ist angesagt.
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