15.08.2012 Witz der Woche Atomminister Altmaier und das soziale Gewissen Als in der Vergangenheit die Strompreise in Deutschland bei einem Atomstrom-Anteil von rund 27 Prozent schneller stiegen als die Inflationsrate, war von Peter Altmaier - zeitweise Justitiar der "schwarzen" Fraktion im Bundestag, zeitweise deren Erster Geschäftsführer - nichts zu hören. Daß es unsozial sei, Milliarden und Abermilliarden an Euro für die Bankenrettung auszugeben - kein Wort von Altmaier. Daß zwischen 1970 und 2010 mehr als 288 Milliarden Euro allein in die Steinkohleförderung flossen - kein Problem für Altmaier. Daß allein jene 3,8 Milliarden Euro, die der Staat durch die EEG-Umlage in einem Jahr an zusätzlicher Mehrwertsteuer einnimmt, ausreichen würden, um steigende Stromrechnungen von Hartz-IV-Betroffenen auszugleichen - nie gehört? Stattdessen versucht Atomminister Altmaier in der Öffentlichkeit den Eindruck zu erwecken, die Energie-Wende führe zu höheren Strompreisen und dies sei unsozial. "Ein bezahlbarer Strompreis hat für mich höchste Priorität," bekundet der Minister in diesem Zusammenhang. Bezahlbarer Strompreis für wen? Kürzlich beschloß das Bundeskabinett - ohne Widerspruch von Minister Altmaier - einen Entwurf für eine Änderung des Zweiten Gesetzes zur Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes. Darin sind Steuerentlastungen für Unternehmen des Produzierenden Gewerbes bei der Strom- und Energiesteuer in einem Umfang von jährlich 2,3 Milliarden Euro vorgesehen.