Perspektiven des Netzwerkes „Grün-Links-Alternativ“

Beitrag für die Zeitschrift Andere Zeiten 4/99 (Juni 1999)

von Eckhard Stratmann-Mertens

1. Dortmund – ein Anfang des Netzwerkes mit einer notwendigen Klärung

Dortmund, d.h. die Gründung eines „linken Netzwerkes“ mit ca. 700 TeilnehmerInnen des Treffens, war die konsequente Antwort auf den Kriegsbeschluss der Grünen Partei von Bielefeld. Denn dieser Beschluss markiert eine Zäsur in der Geschichte der Grünen: den definitiven und irreversiblen Abschied von der politischen Perspektive einer „anderen Republik“ im Sinne des grünen Gründungskonsenses „ökologisch, sozial, basisdemokratisch, gewaltfrei“. Mit Bielefeld sind die Grünen endgültig dort angekommen, wohin sie die Realos und Neorealos von Fischer bis L. Volmer/Trittin längst haben wollten: zu einer staatstragenden Partei, der die Staatsräson einschließlich der NATO-Räson mehr gilt als der ausserparlamentarisch und parlamentarisch vorgetragene Widerspruch dagegen. Schon seit Beginn der 90er Jahre sind schrittweise, aber konsequent die ehemals gesellschafts- und kapitalismuskritischen Ansätze der Grünen entsorgt worden. Damit sind die Staatsgrünen demnächst auch koalitionsfähig mit der CDU/CSU, spätestens wenn auf ihre KriegsWende auch die komplette neoliberale Wende in der Wirtschafts-, Sozial- und Umweltpolitik folgt.

Mit der Dortmunder Netzwerkgründung sollte der Versuch unternommen werden, Nie-Grüne, Ex-Grüne und Grüne in einem politischen Zusammenhang „außerhalb und unabhängig von Parteien“ zu vernetzen und handlungsfähig zu machen. Schon bei der ersten Handlung, nämlich der deutlichen Positionierung des gerade gegründeten Netzwerkes zu den Kriegsparteien anlässlich der bevorstehenden EU-Europawahl, offenbarten sich tiefgreifende Differenzen unter den Beteiligten darüber, welche politische Funktion das Netzwerk in Zukunft einnehmen solle. Auch die Nachbetrachtung der Dortmunder Kontroverse zeigt erhebliche analytische und strategische Differenzen. Während die über 40 Gründungsmitglieder des Netzwerkes „Grün-Links-Alternativ“-Ruhrgebiet (am 14.6.99 in Bochum) die Europawahl-Erklärung fast einmütig als einen „sinnvollen und notwendigen“ Klärungsprozess ansehen, diagnostiziert Daniel Kreutz bei einem erheblichen Teil der TeilnehmerInnen in Dortmund politische Blindheit hinsichtlich der Zukunftsaufgaben der Linken gepaart mit „irrationaler Angst“ vor einem grünen Strömungsnetzwerk und einer hochgradigen Verführbarkeit der Mehrheit durch energiegeladene Sektierer (vgl. Daniel Kreutz in seinem Beitrag „Die (grüne) Linke nach Bielefeld und Dortmund“ für diese Ausgabe der Andere Zeiten).

An die Stelle einer Analyse unterschiedlicher politischer Interessenlagen treten hier Psychologisierung und personalisierte Schuldzuweisung. Die durch die grüne Parteibrille verengte Sichtweise („Dortmunder Debakel“) lässt Kreutz nicht in den Blick kommen, dass mit Dortmund etwas Neues in Gang kommt, und zwar wesentlich außerhalb der Grünen. Die Erklärung zur Europawahl wurde vielerorts als ein notwendiges und willkommenes Signal für die angestrebte Unabhängigkeit des Netzwerkes von den Grünen verstanden. Für das Ruhrgebiet z.B. war sie geradezu die Voraussetzung, dass sich beim Netzwerk-Ruhrgebiet viele nie-grüne Aktive aus der feministischen und der Anti-Atom-Bewegung, aus dem Bereich Internationalismus und der sozio-kulturellen Arbeit engagieren möchten.

2. Zum strategischen Dilemma der grünen Linken nach Bielefeld

Die grünen Linken befinden sich seit Bielefeld in einem strategischen Dilemma, wie sich exemplarisch an den Ausführungen von Daniel Kreutz im o.g. Beitrag zeigen lässt. Zu Recht hält Kreutz die Wandlung der grünen Partei in eine „Neo-FDP“ für irreversibel. Als Antwort müsse sich die verbleibende Parteilinke als „robuste Minderheit“ formieren: 1. mit offenem programmatischen Dissens zur Gesamtpartei, 2. mit dem Wagnis, aus der Parteiloyalität auszubrechen hinsichtlich Abstimmungsverhalten und eigener Öffentlichkeitsarbeit und 3. mit dem Versuch, u.a. mittels des linken Netzwerkes sich „eigenständige Wege politischen Handelns in die Gesellschaft (zu) erschließen“.

Mit anderen Worten: Die Nicht-Grünen in dem von Kreutz avisierten Netzwerk sollen den innerparteilich marginalisierten grünen Linken aus ihrer politischen Bedeutungslosigkeit heraushelfen, das Netzwerk also als letzter Notanker für die an die „Neo-FDP“ gebundene Linke fungieren. Für Nicht-Grüne wahrhaftig keine interessante strategische Option! Viel attraktiver für das eben gegründete Netzwerk und von bundesweiter Signalwirkung wäre es dagegen, wenn das Hamburger „Regenbogen“-Beispiel auch bei weiteren Gruppen von links-grünen Bundestags- und Landtagsabgeordneten Schule machen würde.

Mit dem von Kreutz propagierten Ausbruch aus der Parteiloyalität, insofern sie sich gegen die eigenen politischen Ziele richtet, ist es bei den InitiatorInnen des Dortmunder Treffens auch nicht so weit her. Christian Simmert, MdB und entschiedener Kritiker der NATO-Bombardierungen auf Jugoslawien, stimmte die Dortmunder Versammlung via FR-Interview vom Vortag (5. Juni) ein. Auf die Frage nach der öffentlichen Würdigung Fischers als Architekt des Friedensprozesses in Jugoslawien stellte er klar: „... Wir haben uns mit seiner Position auseinandergesetzt und seine Initiative immer als einen Weg neben anderen anerkannt, der zum Frieden führen kann...“ Eine merkwürdige Vernebelung von Fischers Kriegsplan zur Fortsetzung des Angriffskrieges unter diplomatischem Geleitschutz mit dem Ziel, die außenpolitischen „Kollateralschäden“ in Bezug auf Russland und die UN zu begrenzen. Und es ist gewiss nicht zufällig, dass auch in dem Antrag von Annelie Buntenbach, Christian Simmert u.a. zur BDK in Bielefeld „Die NATO-Luftangriffe sofort und endgültig beenden!“ eine ausdrückliche Kritik an Fischers sog. Friedensplan fehlt.

Angesichts dieser Art von Partei- und Regierungsloyalität maßgeblicher Netzwerk-InitiatorInnen war es unausweichlich, dass es an diesem Punkt in Dortmund zur Kontroverse und zur Standortklärung des Netzwerkes kam. Die heftige Reaktion auf Seiten führender Grüner nach der Abstimmung zum Antrag „Keine Stimme den Kriegsparteien“ verweist dabei auf unterschiedliche Interessenlagen und Funktionsbestimmungen des geplanten Netzwerkes.

3. Zur politischen Funktion des Netzwerkes angesichts der Erosion der Grünen

Es kann als sicher gelten, dass sich die politische „Rechtsverschiebung“ der Grünen in Richtung Neue Mitte in den zentralen Politikfeldern weiter fortsetzen wird, umso mehr als das innergrüne Widerstandspotential gegen diesen Kurs von Niederlage zu Niederlage durch anhaltende Parteiaustritte und innere Emigration immer mehr abnimmt. Gleichzeitig nimmt die WählerInnenzustimmung zu dieser Art grüner Partei deutlich ab (zuletzt bei der Europawahl), und in der Konkurrenz mit der Schröder/Blair-SPD, der FDP und nun auch mit der CDU um die Zustimmung der Neuen Mitte dürfte sogar die parlamentarische Existenz der Grünen langfristig in Gefahr geraten. Mit der inhaltlichen und parlamentarischen Erosion der Grünen entsteht aber – je länger umso mehr – ein politisches Vakuum. Von ihm wird die PDS nur marginal profitieren, da sie als erklärte SED-Nachfolgepartei mit einer dominant SED-geprägten Mitgliederstruktur das verwaiste Erbe der Grünen in Westdeutschland nicht antreten kann. Das Netzwerk „Grün-Links-Alternativ“ bietet sich daher als eine Möglichkeit an, in das entstehende politische Vakuum einzutreten.

In inhaltlicher Hinsicht heisst dies vor allem, dem Anliegen der Ökologie wieder einen zentralen Stellenwert einzuräumen. An die Stelle des herrschenden Dogmas vom wirtschaftlichen Wachstum muss das Leitbild einer nachhaltigen Entwicklung ohne Wachstum für die hochindustrialisierten Volkswirtschaften treten. Die weitgehende Reduzierung des ökologischen Umbaus auf eine ökologische Steuerreform und deren Unterordnung unter das wirtschaftspolitische Ziel, die Lohnnebenkosten zu senken, ist genauso abzulehnen wie die Reduzierung des ökologischen Umbaus auf ein ökokeynesianisches Beschäftigungsprogramm. Sachlich gebotene Forderungen wie die schrittweise Erhöhung des Benzinpreises auf 5 DM/l und die Verringerung des Automobil- sowie des Flugverkehrs gehören auf die Agenda des Netzwerks. Und nicht zuletzt muss der sofortige Ausstieg aus der Atomenergie gegen die rot-grüne Atomkonsensveranstaltung eingefordert werden.

Gegenüber der weitgehenden Gewöhnung der Gesellschaft und der Regierungspolitik an dauerhafte Massenerwerbslosigkeit muss die Forderung nach existenzsichernder Arbeit für alle wieder in das Zentrum der politischen Auseinandersetzung gerückt werden samt der Notwendigkeit weitgehender Arbeitszeitverkürzungen. Allerdings lässt sich für die Perspektive stark verkürzter und autonom bestimmter Arbeitszeiten (Zeitwohlstand) das Leitbild der Voll(zeit)beschäftigung nicht mehr weiter aufrechterhalten.

Es muss wieder laut und freimütig die Dominanz der Geld- und Kapitalinteressen in Staat und Gesellschaft in Frage gestellt werden. Der Sieg des Kapitalismus über den real existierenden Staatssozialismus ist keineswegs das Ende der Geschichte. Das Thema der Verteilungsgerechtigkeit innerhalb Deutschlands, noch mehr aber zwischen Nord und Süd, West und Ost als auch Konzepte für eine Demokratisierung der Wirtschaft gehören wieder auf die Tagesordnung der politischen Debatte.

Auch in der Europapolitik kommt es darauf an, der Etablierung eines von den USA emanzipierten EU-zentrierten Weltmachtblocks eine andere europäische – nämlich eine zivile, demokratische und ökologische – Perspektive entgegenzustellen. Dem Zweischritt von Geld- und Währungsunion, unmittelbar gefolgt von einer Militärunion im Rahmen der neuen NATO-Strategie sollte das Netzwerk die Forderung nach mehr Demokratie im vereinten Europa und nach einer Umwelt- und Sozialunion entgegenstellen.

Beim Aufbau eigener Strukturen sollte das Netzwerk den Anliegen von Feminismus und Basisdemokratie deutlichen Ausdruck verleihen. Die inhaltliche Deformation der Grünen und ihre Einbindung in das „herrschende System“ sind nicht zuletzt Folge einer zunehmenden Verletzung basisdemokratischer „Vorsichtsregeln“ (wie die Absage an Berufspolitikertum, Trennung von Amt und Mandat, Amtszeitbegrenzung).

Die kontroverse Einschätzung der Europawahl-Erklärung von Dortmund – „sektiererische Spaltung“ oder „notwendige Klärung“ – scheint auf eine tieferliegende Differenz hinsichtlich der politischen Funktion des Netzwerkes zu verweisen. Die Alternative liegt wohl in den Funktionen „politisches Forum“ versus „politische Gruppierung“. Konsens ist bei beiden, dass das Netzwerk außerhalb von Parteien und unabhängig von ihnen angesiedelt sein soll.

3.1 Netzwerk als „politisches Forum“

Diejenigen, die die Abstimmung der Europawahl-Erklärung als spalterisch ansehen, scheinen das Netzwerk als überparteiliches politisches Forum anzusehen. Dessen zentrale Aufgabe besteht dann wohl darin, der herrschenden Politik eine möglichst breite parteiübergreifende Gegenströmung entgegenzustellen. Bedingung für die angestrebte politische Breite ist dann die Respektierung von unterschiedlichen Partei- und Organisationszugehörigkeiten und die Unterlassung aller Handlungen, die im Rahmen des Netzwerkes mit einer bestimmten Parteizugehörigkeit unvereinbar scheinen (so Daniel Kreutz). Beispiele für solche Foren sind das Crossover-Projekt von Babelsberger Grünen, linken Sozialdemokraten und PDS, das Netzwerk „Zukunftsfähige Politik“ aus BUND, IPPNW, IG Medien-Druck und Papier, Publizistik und Kunst u.a. oder das von Daniel Kreutz zitierte „Forum NRW – Erneuerung braucht Perspektive“. Die „Handlungen“ solcher Foren beschränken sich vor allem auf konzeptionelle Diskussionen mit einem Hang zum Minimalkonsens.

Der Sinn und die Notwendigkeit solcher Diskussionsforen sollen hier in keiner Weise in Frage gestellt werden. Doch erstens gibt es schon mehrere dieser Netzwerke und zweitens sind sie nicht geeignet, das auf die Metamorphose der Grünen folgende Vakuum zu füllen. In dieses Vakuum könnte langsam und von unten nach oben eine alternative politische Gruppierung hineinwachsen.

3.2 Netzwerk als alternative „politische Gruppierung“

Als politische Gruppierung müsste das Netzwerk nicht nur parteiunabhängig sein, sondern – wenn notwendig – sich auch gegen bestimmte Parteien aussprechen, z.B. vor Wahlen. In zentralen Fragen der Friedenspolitik, der Ökologie, der Wirtschafts- und Sozialpolitik wird sich ein „grün-links-alternatives“ Netzwerk auch explizit gegen die Bundesregierung, die sie tragenden Parteien oder auch gegen die PDS (so z.B. in Fragen der Ökologie/Nachhaltigkeit) aussprechen müssen.

Wenn von politischer Gruppierung die Rede ist, so ist – auf absehbare Zeit – nicht an die Gründung einer Partei gedacht. Eine Parteigründung wäre in diesen Zeiten nichts anderes als eine Splittervereinigung, der jedes gesellschaftlich relevante Umfeld fehlt. Auch müssen zunächst einmal aus einer gewissen zeitlichen und sachlichen Distanz die Faktoren breit diskutiert werden, die zu der Deformation der Grünen geführt haben und weiterhin führen. Denn dies sind mit Sicherheit nicht in erster Linie die persönlichen Qualitäten und Schachzüge einiger herausragender Grüner wie Josef Fischer, sondern gesellschaftliche und ökonomische Veränderungen sowie die Integrationsmechanismen der Teilhabe an Parlamenten und - mehr noch - an Regierungen.

Trotz der Notwendigkeit einer kritischen Reflexion auf Parlamentsteilhabe liegt es in der Logik und Dynamik des Erosionsprozesses der Grünen und des Heranwachsens eines grün-links-alternativen Netzwerkes, dass sich schon mittelfristig hier und da – je nach dem Stand der örtlichen Kräfteverhältnisse – auch die Frage einer Wahlalternative zu den Grünen stellt. Z.B. wird sich diese Frage in Hamburg für die „Regenbogengruppe“ schon in zwei Jahren anlässlich der nächsten Bürgerschaftswahlen stellen, sollte sich diese Gruppe stabilisieren und gesellschaftlichen wie politischen Zuspruch erhalten. Auch in Bayern gehen in Kreisen von Ex-Grünen Überlegungen dahin, auf kommunaler Ebene freie Wählergemeinschaften ins Leben zu rufen. Das Antreten der „Demokratischen Linken“ in Berlin zu den Abgeordnetenhauswahlen im Oktober dieses Jahres unterstreicht die Dynamik der Entwicklung einer (Wahl-)Alternative jenseits der Grünen und der PDS. Möglicherweise entsteht bundesweit ein ähnlicher Flickenteppich von grün-links-alternativen Wahlbündnissen wie Ende der siebziger Jahre vor Gründung der Grünen. Das eben gegründete Netzwerk könnte dann als bundesweiter Rahmen für vielfarbige, „bunte“ Alternativen zu den regierenden Parteien dienen. In dem Maße, wie dies gelingt, würde das Netzwerk auch politisch handlungs- und kampagnenfähig.

3. Aufbau des Netzwerkes von unten nach oben

Dortmund war also keineswegs ein Debakel, sondern der mit Richtungskonflikten behaftete Beginn eines bundesweiten Vernetzungsprozesses von Grün-Links-Alternativen. Der weitere Prozess ist offen sowohl hinsichtlich der Teilhabe von Grünen an dieser Vernetzung als auch hinsichtlich der politischen Ausstrahlung des Netzwerks. Die wichtigsten nächsten Schritte sind Netzwerkgründungen auf kommunaler und regionaler Ebene. So hat sich nach Dortmund das Netzwerk „Grün-Links-Alternativ“-Ruhrgebiet konstituiert und einen sechsköpfigen geschlechtsparitätischen Arbeitsausschuss nominiert (Internet-Homepage: www.gruenlinksalternativ.de). Netzwerkgründungen in mehreren Ruhrgebietskommunen sind in konkreter Vorbereitung . Nach der Sommerpause wird das Ruhrgebiets-Netzwerk eine Initiative für eine NRW-weite Vernetzung starten. Auf Bundesebene wäre die Vernetzung von bereits bestehenden Initiativen wie Grünlinks Niedersachsen, Regenbogengruppe Hamburg, Demokratische Linke Berlin, Netzwerk „Grün-Links-Alternativ“-Ruhrgebiet und Bayrische Anti-Kriegs-Initiative u.a. wünschenswert.

Parallel zu dem Aufbau des Netzwerkes von unten nach oben wird seitens des in Dortmund bestätigten „Vorbereitungskreises“ die Vorbereitung eines „Strategiekongresses“ für den Herbst erfolgen. Dieser Kongress sollte zum einen die bis dahin erreichte politische Breite des Netzwerkes zum Ausdruck bringen, in ausgewählten zentralen Politikfeldern eine zukunftsorientierte politische Debatte – auch mit Kräften außerhalb des Netzwerkes – organisieren und konkrete Schritte zur weiteren Organisierung des Netzwerkes auf Bundesebene festlegen.

Wenn es dem Netzwerk im nächsten halben Jahr gelingt, ein politisches Zeichen für einen inhaltlichen und organisatorischen Neuanfang zu setzen, könnten sich auch neue Bündnisoptionen in die Gesellschaft hinein ergeben: mit kritischen KünstlerInnen und WissenschaftlerInnen, mit kritischen Teilen der Gewerkschaften und Kirchen und vielleicht auch wieder mit grösseren Teilen der jungen Menschen, die sich mangels Alternative zunehmend in die Neue Mitte der Gesellschaft orientieren.