Trotz angeblicher Milliarden-Löcher im Staatshaushalt hält "Rot-Grün" an einer Regelung fest, mit der protzig schwere und überdurch- schnittlich umweltschädigende Luxus-Geländewagen steuerlich subventioniert werden. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat errechnet, daß FahrerInnen beispielsweise eines 70.000 Euro teuren VW-Touaregs oder der Mercedes-M-Klasse mit einer um bis zu 80 Prozent reduzierten Kfz-Steuer für den hohen Spritverbrauch und die extrem schlechten Abgaswerte belohnt werden, was sich zu einer jährlichen Subvention von 200 Millionen Euro addiert.
Die reduzierte KfZ-Steuer basiert auf einem wohlplazierten Schlupfloch, denn die superschweren Edel-Geländewagen werden von den Automobilunternehmen nicht als PKW, sondern als "Leichte Nutzfahrzeuge" zugelassen. So kostet zum Beispiel ein als "Leichtes Nutzfahrzeug" zugelassener Diesel-Touareg nur rund 185 Euro Steuern pro Jahr. Als PKW zugelassen müßte er dagegen für jährlich 741,50 Euro versteuert werden. Als der Skandal im März 2003 ruchbar wurde, versprach Pseudo-Umweltminister Trittin sich für eine schnelle Beseitigung des Steuerschlupflochs einzusetzen. Geschehen ist seitdem nichts. Laut DUH gab es Besuche von Lobbyisten der Automobilindustrie und eine zwischen Umwelt- und Verkehrs- ministerium auf Arbeitsebene bereits abgestimmte Regelung wurde in letzter Minute gestoppt. "An diesem Beispiel wird deutlich, wie eng die Kumpanei zwischen Automobilindustrie und Politik wirklich ist," meint Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe.
Neben dem enormen Spritdurst der "Diesel-Panzer" stoßen die meisten der allrad-getriebenen Trendlimousinen mehr Stickoxide und Rußpartikel aus, als für PKW normalerweise erlaubt ist. Sowohl der VW Touareg mit seinen 313 PS, die großen Diesel-Geländewagen der G- und M-Klasse von DaimlerChrysler oder der "X5-Off-Roader" von BMW halten die seit mehr als vier Jahren europaweit geltende Abgasnorm für Diesel-PKW (EURO 3) nicht ein. Für diese so genannten "Leichten Nutzfahrzeuge" gelten höhere Grenzwerte, sowohl bei Stickoxiden als auch bei Rußpartikeln. Die hochmotorisierten Oberklasse-Limousinen erreichen lediglich die bis 1999 gültige EURO-2-Norm für PKW. Möglich war die trickreiche Abgas-Einstufung, weil die großen Limousinen mehr als 2,5 Tonnen zulässiges Gesamtgewicht auf die Waage bringen und deshalb unter eine entsprechende Ausnahmeregelung fallen. Dennoch wirbt VW für den Selbstzünder-Touareg ("Der stärkste Serien-PKW-Diesel aller Zeiten") mit angeblich "sehr guten Emissionswerten". Und DaimlerChrysler verweist ausdrücklich auf die "Umweltfreundlichkeit" seiner Diesel-Off-Roader.
Da verwundert es nicht mehr, wenn sich Minister Trittin bei so viel Umweltfreundlichkeit als "Vorreiter" feiern läßt.
Adriana Ascoli
