...die Subventionen für Atomenergie, Auto, Flugzeug u.s.w.
Merkwürdig, daß in der BZ-Graphik* bestimmte
sehr große Subventionen und Steuervergünstigungen nicht aufgeführt sind und
z.T. auch in den Subventionsberichten der Bundesregierung und der Wirtschaftsinstitute
fehlen.
Hier einige Beispiele
1. Die Atomenergie erhielt 2002 rund 950 Mio. Euro Vergünstigung gegenüber
Erdgas bei der Primärenergiesteuer. Rund 35 Mrd. Euro an
Rückstellungen der Atomkraftbetreiber für die Stillegung und Entsorgung sind
in Deutschland (leider) gewinn- und steuermindernd und werden vielfach zum
Firmenaufkauf genutzt. Die Deckungs- Vorsorge gegen Atomunfälle wird vom Gesetz
nur bis zu 2,5 Mrd. Euro verlangt. Das ist weniger als ein Tausendstel der
erwarteten Schadenssumme bei SuperGAUs, schon 1992 bekannt laut Prognos-Studie
für den Bundeswirtschaftsminister. Die unbezahlbaren Prämien für eine solche
Volldeckung (wahrscheinlich mehr als 0,5 Euro pro Kilowattstunde für rund 150
Mill. KWh pro Jahr) sind die mit größem Abstand größte Subvention. Die
Atomenergie erhält weiterhin über 50 Prozent der Bundesmittel für Energieforschung.
2. Die Entfernungspauschale für Fahrten zur Arbeit bedeutet laut BUND (Bund für Umwelt- und
Naturschutz Deutschland) eine
steuerliche Subvention von ca. 3,5 Mrd. Euro pro Jahr.
3. Die Dieselsteuer-Ermäßigung gegenüber bleifreiem Normalbenzin beträgt ca.
6,2 Mrd. Euro im Jahr 2002. Im landwirtschaftlichen Bereich (Agrardiesel) sind
es rund 300 Mio. Euro.
4. Beim Luftverkehr fehlen neben der von der BZ (siehe oben zweite Grafik) genannten
Mineralölsteuerbefreiung (435 Mio Euro) die Mehrwertsteuerbefreiung im
grenzüberschreitenden Luftverkehr (500 Mio Euro) und die Kerosinsteuerbefreiung
im gesamten von Deutschland ausgehenden Luftverkehr: 4,5 Mrd. Euro, davon ein
Drittel beim Luftverkehr nach europäischen Flughäfen.
5. Kohle wird beim Einsatz in Kraftwerken und für Gebäudebeheizung anders als
z.B. Erdgas nicht besteuert. Diese Subvention macht für Steinkohle 670 und für
Braunkohle 770 Mio. Euro pro Jahr aus.
6. Die Subventionen auf EU-Ebene für die Landwirtschaft (44 Mrd. Euro pro Jahr)
"regnen" z.T. auch auf Deutschland, siehe auch
www.euronatur.de. Auch aus den
Regional- und Sozialfonds der EU können hohe Subventionen nach Deutschland
fließen, wenn die (deutsche) öffentliche Hand noch Mittel hätte zur
Kofinanzierung. Sehr hohe EU-Mittel fließen auch in transeuropäische Netze
für Verkehr und Energie und via Euratom in die Atomkraft.
Dr. Georg Löser
Anmerkung:
* veröffentlicht in der Badischen Zeitung v. 5.08.03, S. 8:
"Aus dem Fördertopf bedienen sich fast alle"
