14.05.2004

Artikel

Waffenhandel ist Terror

ai: EU-Rüstungsexporte fördern Menschenrechtsverletzungen

EU-Staaten und insbesondere die "Top Fünf" im europäischen Rüstungsgeschäft - Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien und Schweden -, liefern weiterhin Waffen und andere Rüstung an Länder, die notorisch Menschenrechte verletzen. Zu diesem Ergebnis kommt ein am heutigen Freitag veröffentlichter Bericht von amnesty international (ai).

"Es ist uns unverständlich, warum aus Deutschland Überwachungs- technologie nach Turkmenistan geliefert wurde, obwohl bekannt ist, daß ähnliche Technik dort zur politischen Repression benutzt wird. Sollte dieser Export offiziell genehmigt worden sein, haben die deutschen Behörden eindeutig die Exportrichtlinien mißachtet", so Mathias John, Rüstungsexperte der deutschen ai-Sektion. "Unbegreiflich ist auch, daß sich eine italienische Firma im Rahmen eines joint ventures in China an der Herstellung von Fahrzeugen beteiligt, die als mobile Hinrichtungsstätten benutzt werden."

In der erweiterten EU gibt es nun über 400 Firmen, die Kleinwaffen herstellen - kaum weniger als in den USA. Neue, strikte Regeln zur Kontrolle von Rüstungstransfers sind daher umso nötiger. Nur so können weitere Menschenrechtsverletzungen verhindert und mehr Sicherheit und Schutz vor Mißbrauch von Rüstung gewährleistet werden. Bestehende Regelwerke, vor allem der rechtlich nicht bindende EU-Verhaltenskodex für Rüstungsexport, sind dagegen weitgehend ineffektiv und von Schlupflöchern durchsetzt.

ai meint, daß "Rot-Grün" nach über fünf Jahren Regierungspraxis nun Menschenrechtskriterien beachten müsse und eine bessere Kontrollen und mehr Transparenz bei der Genehmigung deutscher Rüstungstransfers möglich sein könnten. Dies würde allerdings voraussetzen, daß Rüstungsexportbeschränkungen mehr seien als Heuchelei bei Export von Terror.

 

Harry Weber

 

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