ai: EU-Rüstungsexporte fördern Menschenrechtsverletzungen
EU-Staaten und insbesondere die "Top Fünf" im europäischen Rüstungsgeschäft -
Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien und Schweden -,
liefern weiterhin Waffen und andere Rüstung an Länder, die notorisch
Menschenrechte verletzen. Zu diesem Ergebnis kommt ein am heutigen Freitag
veröffentlichter Bericht von amnesty international (ai).
"Es ist uns unverständlich, warum aus Deutschland
Überwachungs- technologie nach Turkmenistan geliefert wurde, obwohl
bekannt ist, daß ähnliche Technik dort zur politischen Repression
benutzt wird. Sollte dieser Export offiziell genehmigt worden sein,
haben die deutschen Behörden eindeutig die Exportrichtlinien
mißachtet", so Mathias John, Rüstungsexperte der deutschen ai-Sektion.
"Unbegreiflich ist auch, daß sich eine italienische Firma im Rahmen
eines joint ventures in China an der Herstellung von Fahrzeugen
beteiligt, die als mobile Hinrichtungsstätten benutzt werden."
In der erweiterten EU gibt es nun über 400 Firmen, die Kleinwaffen
herstellen - kaum weniger als in den USA. Neue, strikte Regeln zur
Kontrolle von Rüstungstransfers sind daher umso nötiger. Nur so
können weitere Menschenrechtsverletzungen verhindert und mehr
Sicherheit und Schutz vor Mißbrauch von Rüstung gewährleistet
werden. Bestehende Regelwerke, vor allem der rechtlich nicht bindende
EU-Verhaltenskodex für Rüstungsexport, sind dagegen weitgehend ineffektiv und
von Schlupflöchern durchsetzt.
ai meint, daß "Rot-Grün" nach über fünf Jahren Regierungspraxis nun Menschenrechtskriterien beachten müsse und eine bessere Kontrollen und mehr Transparenz bei
der Genehmigung deutscher Rüstungstransfers möglich sein könnten. Dies würde allerdings voraussetzen, daß Rüstungsexportbeschränkungen mehr seien als Heuchelei bei Export von Terror.
Harry Weber
