Aus Anlaß des Beschlusses der türkischen Regierung, 10.000 Soldaten in den Irak zu entsenden, demonstrierten
heute Kurden und Türken aus einer gemeinsamen Gruppe von Kriegsdienstverweigerern zusammen mit vielen
UnterstützerInnen in Frankfurt am Main. Aufgerufen hatten neben den Kriegsdienstverweigerern die DFG/VK
(Deutsche Friedensgesellschaft / Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen) und 'connection e.V.'.
Die Türkische Regierung hatte einen dem entgegenstehenden Beschluß umgeworfen, nachdem der US-Kongress
einen Kredit über 8,5 Milliarden Dollar an die Türkei bewilligte. Dieser Kredit ist explizit an die Bedingung geknüpft,
daß die Türkei die USA im Irak unterstützt.
Der Sprecher der Gruppe, Zeynettin Er, sprach sich nicht nur gegen die Beteiligung der Türkei an der völkerrechtwidrigen
Besatzung des Irak aus, sondern forderte von der türkischen Regierung ebenso das Recht auf Kriegsdienstverweigerung
endlich anzuerkennen. In der Türkei gilt Kriegsdienstverweigerung nach wie vor als Straftat. Kriegsdienstverweigerer
müssen mit drakonischen Strafen und Folter rechnen. Viele Türken und Kurden fliehen aus diesem Grund ins Ausland.
Die Demonstration wurde aus dem Türkischen Konsulat in Frankfurt heraus gefilmt. Für die Kriegsdienstverweigerer
bedeutet dies ein erhöhtes Risiko, da die Mehrzahl von ihnen akut von Abschiebung bedroht ist. Die Bestrafung von
Kriegsdienstverweigerern in der Türkei wird nach wie vor bei Asylanträgen in Deutschland als "nicht asylrelevant"
gewertet.
"Die Bundesrepublik weigert sich aber beharrlich, Kriegsdienstverweigerern Asyl zu gewähren. Stattdessen werden
sie abgeschoben - direkt in die Hände Ihrer Verfolger, direkt in die Hände des Militärs. Diese menschenverachtende
Praxis der Auslieferung von Kanonenfutter muß sofort beendet werden", forderte Gerit Ziegler, Bundessprecherin der
DFG-VK. Verfolgten Kriegsdienstverweigerern müsse endlich Asyl gewährt werden.
"Tagtäglich werden mit menschenverachtenden Praktiken Hunderttausende von jungen Menschen gezwungen, das
Töten und Sterben zu lernen und sich so an der verbrecherischen Politik des türkischen Staates zu beteiligen", so
Zeynettin Er in seinem Redebeitrag.
Klaus Schramm
