Zwei Weltneuheiten auf einer globalen, aber nichts desto trotz unbedeutenden Ebene: Erstmals war am 11. März vom UN-Sicherheitsrat eine Resolution verabschiedet worden, die einen Terror-Anschlag verurteilt. Bereits wenige Stunden nach dem Anschlag in Madrid hatte der UN-Sicherheitsrat auf Drängen von Aznar die Resolution mit der Nummer 1530 gegen "die von der ETA verübten Anschläge" in einer kurzen Sitzung abgestimmt. Streng genommen handelte es sich dabei - da die Behauptung von der Täterschaft der ETA ungeprüft übernommen wurde - um Einmischung in innere Angelegenheiten: Es war nämlich Wahlhilfe für die PP. Daß sie nach hinten losgehen könnte, ahnte zu diesem Zeitpunkt niemand.
Und zweitens mußte der UN-Sicherheitsrat erstmals in seiner Geschichte eine Resolution korrigieren. Hinzu kommt, daß die abgewählte spanische PP-Regierung des US-Vasallen Aznar sich in einem offiziellen Schreiben an die UN entschuldigen mußte. "Wir waren voreilig", schreibt der spanische UN-Botschafter Inocencio Arias und schließt - selbstverständlich - die Möglichkeit aus, daß die spanische Regierung bewußt gelogen hat. Die spanische Regierung habe "in guten Glauben" die Täterschaft der ETA behauptet, obwohl es dafür keine Beweise gab. Dies muß vor dem Hintergrund betrachtet werden, daß José Maria Aznar in den Stunden unmittelbar nach dem Anschlag nichts Wichtigeres zu tun wußte, als die Herausgeber der großen spanischen Zeitungen persönlich anzurufen, um sie davon zu überzeugen, daß nur die ETA für den Anschlag in Madrid verantwortlich sein könne.
Witziger Weise gibt es für die Korrektur einer Resolution bisher keinen Präzedenzfall. Es wird darüber diskutiert, ob die fehlerhafte Resolution 1530 durch die Verabschiedung einer neuen Resolution rückgängig gemacht werden kann. Diese Problematik hat schon nahezu theologische Dimension.
Adriana Ascoli
