Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) bezeichnet in einer aktuellen Stellungnahme zu den Gerüchten um verschiedene Positionen in den Reihen der "schwarz-gelben" Bundesregierung den Vorschlag der Stromkonzerne, bei verlängerten AKW-Laufzeiten und dem Verzicht auf die Brennelementesteuer im Gegenzug einen Fonds von 30 Milliarden Euro einzurichten, als "gefährlichen Kuhhandel mit Atomstrom zu Lasten der Bevölkerung". Derzeit wird die Atomenergie in Deutschland mit jährlich über 17 Milliarden Euro subventioniert. Das Angebot der Großen Vier wäre also weniger als die Subventionssumme zweier Jahre.
Der BUND befürchtet, daß bei einem weiteren Betrieb der 17 deutschen Atom-Reaktoren die veralteten Strukturen in der Energieversorgung zementiert und die Strahlenrisiken potenziert würden. Die Umweltschutz-Organisation weist darauf hin, daß jedes weitere Jahr der Atommüllberg um 400 Tonnen radioaktiven Abfall anwächst. Bei 17 deutschen Reaktoren würde dies ein Anwachsen von jährlich rund 6.800 Tonnen bedeuten. Allerdings stehen zwei Atomkraftwerke seit nunmehr 37 Monaten still und sechs Atomkraftwerke produzieren netto allein für den Strom-Export.
Der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger verwies in der aktuellen Stellungnahme auf die brennenden Wälder um die Atomanlagen in Rußland: "Die Strahlengefahren atomarer Altlasten werden von den Atomstrom-Befürwortern systematisch verdrängt oder heruntergespielt. Dabei können Ereignisse wie Brände, Havarien oder Anschläge im Umfeld deutscher Atomanlagen jederzeit passieren."
Ein zukunftsfähiges Energiekonzept müsse laut BUND auf Atomkraftwerke, aber auch auf neue Kohlekraftwerke verzichten. Keinesfalls dürften Investitionen in erneuerbare Energien gebremst werden. Daß ein Weiterbetrieb der Atomkraftwerke jedoch gerade den Ausbau der erneuerbaren Energien bremst, beweisen die deutschen Strom-Konzerne RWE und E.on in Großbritannien. Während hier in Deutschland behauptet wird, Atomenergie fördere deren Ausbau, üben RWE und E.on Druck auf die britische Regierung aus, um den Ausbau der erneuerbaren Energien zu blockieren. Nachdem sie die Genehmigung erhalten hatten, neue Atomkraftwerke in Großbritannien zu errichten, haben RWE und E.on der Regierung mitgeteilt, daß sie den Anteil der erneuerbaren Energien im Stromnetz deckeln soll. Andernfalls lohne sich der AKW-Neubau in Großbritannien nicht.
Der BUND forderte Bundes-Atom-Minister Norbert Röttgen auf, ein Energiekonzept ohne jede Laufzeitverlängerung und mit ambitionierten Energieeinsparzielen durchrechnen zu lassen. In dem von der Bundesregierung beauftragten Konzept drohe ein Faktor völlig vernachlässigt zu werden: die Steigerung der Energieeffizienz.
Derzeit wird die Diskussion in den Mainstream-Medien davon beherrscht, daß verschiedene "Laufzeitverlängerungen" zwischen "moderat" - also um 8 Jahre auf angeblich 40 Jahre Betriebsdauer - bis hin zu Verlängerungen auf eine Betriebsdauer von 60 Jahren ventiliert werden. Doch zu welchem Zweck wird der heftige Streit in der Union mit den Protagonisten Röttgen und Mappus aufgeführt? Es geht allein darum, auf diese Weise die öffentliche Diskussion zu lenken: Die Option eines sofortigen Atomausstiegs soll so an den Rand gedrängt werden, es wird nur noch die Alternative (entsprechend dem alten Trick bei Meinungsumfragen) zwischen verschiedenen langen Laufzeiten wahrgenommen. Dabei geht es der "schwarz-gelben" Bundesregierung lediglich darum, den Betrieb der AKW bis 2013 zu garantieren. Weiter reicht ihre Geschäftsgrundlage nicht, denn jede Bundesregierung ist nur für vier Jahre gewählt und 2013 findet die nächste Bundestagswahl statt. Und dies wissen auch Röttgen und Mappus.
REGENBOGEN NACHRICHTEN
Anmerkungen
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