Erfolg für das demokratische Europa
Die Wahlbeteiligung sank bei der gestrigen "Europawahl" auf einen historischen Tiefstand von 43 Prozent (bezogen auf Deutschland). Im Durchschnitt der EU-Staaten lag die Wahlverweigerung ebenfalls nahezu bei 60 Prozent.
Hier ein Vergleich zwischen dem in den Mainstream-Medien veröffentlichten und dem
realen Wahlergebnis:
Ergebnis der "Europawahl" vom 7.06.2009:
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veröffentlichtes
Wahlergebnis
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reales
Wahlergebnis
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NichtwählerInnen
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---
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56,7
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"C"DU
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30,7
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13,3
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"S"PD
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20,8
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9,0
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"Grüne"
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12,1
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5,2
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"FDP"
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11,0
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4,8
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Linkspartei
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7,5
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3,3
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"CSU"
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7,2
|
3,1
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sonstige
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11,7
|
4,6
|
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Die Legitimation der auf EU-Ebene besonders drastisch sichtbaren Pseudo-Demokratie gerät ins Wanken. Entgegen allen bisherigen Behauptungen, für ParteipolitikerInnen sei die Wahlbeteiligung letztlich gleichgültig, da für sie ausschließlich ihr relativer Anteil an den abgegebenen Stimmen zähle, geraten die europäischen "Eliten" unübersehbar in Panik. Sie scheinen inzwischen mehr Angst vor sinkenden Wahlbeteiligungen zu haben als vor so manchem Einzelwahlergebnis.
Offenbar ohne jeglichen Effekt war viel Geld in Kampagnen gesteckt worden, in denen die
"WahlbürgerInnen" zur Wahlbeteiligung motiviert werden sollten. Dies hatte zurecht viele Menschen zusätzlich mißtrauisch gemacht, zumal ein großer Teil dieser Finanzmittel aus den Kassen großer Konzerne und konzernnaher Stiftungen stammte.
Der als "eurpäisches Integrationswerk" dargestellten EU-Bürokratie kommt immer deutlicher die Legitimation abhanden, wenn immer weniger Menschen ihre Stimme in der Urne begraben wollen. Bezeichnend für die um sich greifende Panik unter ParteipolitikerInnen ist der durchaus ernst gemeinte Vorschlag aus den Reihen der "S"PD, eine Strafe von 50 Euro bei Wahlverweigerung einzuführen. Daß damit peinliche Erinnerungen an die Pseudo-Demokratie der DDR geweckt werden, stört die "S"PD offenbar nicht.
Bemerkenswert war auch die geringe Mobilisierungsfähigkeit der Linkspartei im Wahlkampf zur "Europawahl". Der Linkspartei fehlten insbesondere die Stimmen der Geringverdienenden und von Hartz IV Betroffenen. Die Führung der Linkspartei wollte ganz offensichtlich die breite Ablehnung der Europäischen Verfassung und deren Zweitauflage in Gestalt des "Lissabon-Vertrags" nicht zum zentralen Thema ihres Wahlkampfs machen. All zu sehr saß
ihr der Schreck in den Gliedern, als sie nach dem Europa-Parteitag am 28. Februar in Essen von den Mainstream-Medien einhellig als "antieuropäisch" gegeißelt wurde (Siehe unseren Artikel
'Europa und die Linkspartei / Warum die Journaille vor Wut schäumt').
Statt sich gegen diesen Kampagnen-Journalismus zur Wehr zusetzen, versuchten Oskar Lafontaine, Gregor Gysi und "Spitzenkandidat" Lothar Bisky sich erfolglos bei der Journaille lieb Kind zu machen.
Selbst ein alter SPD-Haudegen wie Albrecht Müller, der einst deren Wahlkampf-Manager war und unter Willy Brandt und Helmut Schmidt Planungs-Chef im Kanzleramt, erkannte: Die Linkspartei "hat zugelassen, daß sie durch eine offenbar abgestimmte Kampagne in der Öffentlichkeit stigmatisiert wurde. Die Linkspartei sollte thematisieren, daß die Medien fortlaufend gegen sie Kampagnen führen, die Wähler müssen dagegen immunisiert werden. (...) Wenn man diese Medienbarriere nicht thematisiert, ist man verloren." Aber das werden die Anzug-Träger Lafonaine, Gysi und Bisky wohl auf ihre alten Tage nimmer lernen - zumal ihnen offenbar nach wie vor der Umgang mit Deutschlands meistverkauftem Toilettenpapier nicht unangenehm zu sein scheint.
REGENBOGEN NACHRICHTEN
Anmerkungen
Siehe auch unsere Artikel
Hessen:
Sieg der NichtwählerInnen (18.01.09)
CSU verliert ihren Nimbus
Alleinherrschaft zu Ende (28.09.08)
Diäten-Erhöhung zurückgenommen?
Die Lügen der Titelseiten (21.05.08)
Diäten-Erhöhung mit Vernebelungsversuch (6.05.08)
Großer Erfolg in Hamburg
NichtwählerInnen zehn Prozent mehr als Stimmen für die CDU
(25.02.08)
Zwei Wahlsiege in Hessen und Niedersachsen
NichtwählerInnen legen zu (28.01.08)
Der Ruf ist restlos ruiniert -
jetzt erhöh'n sie die Diäten ganz ungeniert! (6.11.07)
Gute Chancen für Demokratie:
Parteien verlieren Mitglieder (26.06.07)
Wem gehört der Bundestag? (27.04.07)
Parlamentarismus überzeugt immer weniger
82 Prozent: Wir haben nichts zu melden (30.12.06)
"Schwarz-Rot" ist Minderheitsregierung
"Große" Parteien bei 20 Prozent (6.09.06)
Sieg der Demokratie
Drei Landtagswahlen zeigen... (27.03.06)
