13.03.2006

Kommentar

Slobodan Milošević ist tot

Große Verbrecher überleben kleinen Verbrecher

William Clinton lebt noch und wurde nicht angeklagt, Anthony Blair lebt noch und wurde nicht angeklagt, Helmut Kohl und Dietrich Genscher, Gerhard Schröder und Joseph Fischer leben noch und wurden nicht angeklagt, und es ist auch kaum zu erwarten, daß irgend ein unabhängiger internationaler Gerichtshof in absehbarer Zeit zustande käme, um deren Verbrechen und deren Beteiligung an der mutwillig und zielgerichtet seit Beginn der 90er Jahre herbeigeführten "humanitären Katastrophe", um deren Verantwortung für Zehntausende von Toten auf allen Seiten der gegeneinander aufgehetzten Ethnien des Balkan, den Vergewaltigten, den durch Haß Vergifteten und den psychisch Zerrütteten, um die Beteiligung dieser auch heute noch in der Öffentlichkeit als ehrbar erscheinenden Politiker an der von langer Hand geplanten und skrupellos realisierten Zerschlagung des Staates Jugoslawien aufzuarbeiten, öffentlich zu machen oder gar über sie Recht zu sprechen. Bei dieser Anschuldigung gegen unsere westlichen War Lords handelt es sich nicht um "Verschwörungstheorie" wie von den Mainstream-Medien heute einmal mehr behauptet wird. Die Propaganda-Lügen1 der Sieger des Kosovo-Kriegs, die damaligen Geldströme, die eilige völkerrechtliche Anerkennung von Teilstaaten, all diese Fakten sind heute frei zugänglich, auch wenn sie in Folge der Selbst-Zensur der Mainstream-Medien bis heute nicht öffentlich werden konnten. Doch das ist jetzt hier nicht das Thema.

taz-Titelseite v. 13.03.06 Um das in den 90er Jahren einseitige, interessegeleitete und propagandistische Bild der Entwicklung auf dem Balkan nachträglich zu rechtfertigen - und vielleicht auch ein wenig aus schlechtem Gewissen - überschlagen sich die Mainstream-Medien heute geradezu in ihrem Bemühen, Slobodan Milošević als "Monster" und Alleinschuldigen am Kosovo-Krieg hinzustellen. Die 'taz', die in den 90er Jahren die wichtigste Rolle dabei spielte, die Linke in Deutschland zu spalten und eine - längst weitgehend korrumpierte - "grüne" Partei für ihre Rolle als Wegbereiterin der ersten deutschen Kriegsbeteiligung seit dem Zweiten Weltkrieg weich zu klopfen, unterbietet heute gar Deutschlands meistverkauftes Toilettenpapier.

Nur zwei Zeitungen von bundesweiter Bedeutung entziehen sich diesem Sog, spielen jedoch mehr oder weniger unfreiwillig eine ebenso systemstabilisierende Rolle:

Die 'junge Welt' spiegelt wie kaum anders zu erwarten die Hetze gegen Milošević ins pure Gegenteil und feiert - ein wenig voreilig - die Geburt eines neuen Märtyrers und den "Held von Den Haag". Ebenso bemüht wie die Mainstream-Medien angeblich bewiesene Verbrechen von Milošević beschwören, listet die 'junge Welt' serbische Tageszeitungen und mehr oder weniger Prominente auf, die bereits heute wissen: "Das war Mord".

Das ebenfalls PDS/Linkspartei-nahe 'Neue Deutschland' dagegen ist vorsichtiger. Die von der Hauptströmung der selbsternannten "Linken" getragene Tageszeitung möchte sich die anvisierte "rot-rot-grüne" Koalition nicht im Vorfeld verscherzen, hält sich bedeckt und hängt die Mord-Vorwürfe so tief wie nur irgend möglich. Ein durchschnittlicher west- oder ostdeutscher 21-Jähriger wird den Sarkasmus, der im folgenden Satz recht gut versteckt ist, kaum bemerken: "Milošević war und ist der Hauptverantwortlich für den Zerfall Jugoslawiens, strebte ein Groß-Serbien an und war natürlich der Initiator all der schrecklichen Massaker während der Bürgerkriege in Kroatien und Bosnien." Erst in den darauffolgenden Sätzen wird ein Teil der westlichen Propaganda deutlich zurückgewiesen: "Kosovo natürlich nicht zu vergessen, wo allerdings erst seit der NATO-Aggression gegen die BRJ und seit der Vertreibung von rund 250.000 Serben und Nichtalbanern von einer tatsächlichen humanitären Katastrophe gesprochen werden kann. Einer der Hauptverantwortlichen dafür und für Verbrechen gegen Serben in Kroatien, Agim Cegu, wurde vor einigen Tagen mit dem Segen aus den USA und der EU dort Ministerpräsident."

Statt jedoch die westliche Propaganda zu widerlegen und zugleich - was nun ebenfalls weder von der 'jungen Welt' noch von 'Neues Deutschland' zu erwarten war - die Verbrechen Miloševićs in Hinblick auf Vertreibungen wenigstens zu erwähnen, um ein unvoreingenommenes und einigermaßen vollständiges Bild des Toten bieten zu können, kapriziert sich 'Neues Deutschland' auf "»Vergessene« Tatsachen": Es werden drittrangige Aspekte der politischen Karriere Miloševićs ins Zentrum gerückt, um sich selbst nonchalant von ihm distanzieren zu können: "... die entscheidende Rolle (...), die Milošević beim Zustandekommen des Daytoner Abkommens gespielt hat oder an seine Unterstützung für die verschiedenen Pläne seitens der UN-Vermittler für eine Friedensregelung in Bosnien. »Vergessen« wurde auch das von ihm verhängte Embargo gegen die bosnischen Serben, was ihm den Vorwurf einbrachte, »Verräter serbischer Interessen« zu sein. Möglicherweise ist das auch der Grund dafür, daß erst kürzlich der Antrag abgelehnt wurde, den ehemaligen USA-Präsidenten Bill Clinton, als Zeugen der Verteidigung vorzuladen." All diese Andeutungen spielen darauf an, daß Slobodan Milošević - ähnlich wie Saddam Hussein, der ebenfalls zum Ende seiner Karriere als Wiedergänger Hitlers gebrandmarkt wurde, - in den 80er und zu Beginn der 90er Jahre in der Gunst der USA stand. Die USA unterstützten Milošević, solange er die vom IWF diktierten Marktreformen in Gorbatschowscher Manier umsetzte und die Privatisierung von Staatsbetrieben vorantrieb.

So unbestreitbar und so wichtig für das Verständnis der jüngsten Geschichte des Balkan diese Zusammenhänge sind, lenken sie in der vom 'Neuen Deutschland' präsentierten Form doch von den Verbrechen ab, für die Milošević im Laufe der 90er Jahre verantwortlich war. Und zugleich lenkt diese Fokussierung des 'Neuen Deutschland' davon ab, daß ein großer Teil der Milošević fälschlich zugeschriebenen Verbrechen allein dazu diente, den Kosovo-Krieg von 1999 über Jahre hin propagandistisch vorzubereiten und zu legitimieren. Herausragend war dabei die Instrumentalisierung des Holocaust durch Joseph Fischer, der im Zusammenhang mit angeblichen Massakers und Gefangenenlagern von einem "neuen Auschwitz" sprach.1

Wer sich selbst ein Urteil bilden möchte, kann die am Ende dieses Kommentars verlinkten Artikel und Dokumentationen lesen. Beispielhaft seien hier nur einige Aussagen des ehemaligen Bundeswehr-Generals und damaligen Mitarbeiters bei der deutschen OSZE-Vertretung in Wien, Dr. Heinz Loquai, zitiert, der Zugang zum internen Lagebericht des Außenministeriums vom 19. März 1999 und dem des Bundesverteidigungsministeriums vom 23. März 1999 hatte: "In keinem dieser Berichte, die vor dem 24. März erstellt wurden, ist nach meiner Kenntnis von großräumigen Vertreibungen der albanischen Zivilbevölkerung oder gar von Völkermord die Rede. Die Analysen der Experten zeigen das Geschehen eines Bürgerkriegs, in dem beide Parteien wenig Rücksicht auf die Zivilbevölkerung nahmen. Nach diesen Berichten gab es vor dem 24. März 1999 keine humanitäre Katastrophe, die einen Krieg gegen die BR Jugoslawien rechtfertigte."

Wie also geriet Milošević in Rolle des Bösewichts vom Balkan? Milošević war nicht opportunistisch genug, um sich - wie viele andere ehemals "kommunistische" oder "sozialistische" Bürokraten des Ostblocks - rückhaltlos den neuen Herren zu unterwerfen. Entweder hatte er nicht erkannt, welch immense strategische Bedeutung die westlichen War Lords der Beherrschung des Balkan beimaßen oder er hat sich selbst und seine Chancen, diesen weit mächtigeren Verbrechern Paroli bieten zu können, grandios überschätzt.

Erst als sich im Laufe der 90er Jahre herausstellte, daß Milošević nach der Abtrennung Sloweniens, dem reichsten Teil Jugoslawiens, nach den zunehmenden Sezessionsbestrebungen Kroatiens und Bosniens und immer neuer Teilgebiete, das immer offenkundiger werdende Ziel einer völligen Zerschlagung Jugoslawiens nicht unterstützen und sich nicht auf die Rolle eines kleinserbischen Premierministers zurechtstutzen lassen wollte, wurde er von der US-Regierung Clintons und den europäischen Führungsmächten zum dämonischen Finsterling erklärt. Erst ab diesem Zeitpunkt sperrte sich Milošević gegen eine weitere "Öffnung" der jugoslawischen Wirtschaft, gegen das Drängen von IWF und Weltbank. Der Westen und seine erstaunlich homogene propagandistische Medienfront protestierte nun immer dann und ausschließlich gegen ethnische Säuberungen, Vertreibungen und Massaker, wenn sie von Serben begangen wurden, unterstützte die gleiche blutige Politik aber propagandistisch und über verdeckte finanzielle Zuwendungen, wenn Bosnien, Kroatien oder die UCK der Kosovoalbaner sie betrieben.

Ein zweiter Grund, der sich anbot, um Milošević die Rolle des Bösewichts zuzuweisen, liegt darin, daß er nach dem Zusammenbruch des Ostblocks einer der wenigen Herrscher war, die es noch wagten, sich "sozialistisch" zu nennen. Doch obwohl Jugoslawien unter dem Diktator Tito eine Sonderrolle gegenüber dem Ostblock spielen konnte und den Jugoslawen Reisefreiheit zugestanden wurde, handelte es sich beim dortigen Gesellschaftssystem ebenso wenig um Sozialismus wie bei dem der Sowjetunion oder den von ihr dominierten Staaten. Es mag heute müßig erscheinen, sich darum zu streiten, was nun eigentlich "Sozialismus" bedeuten könnte. Eine Grundvoraussetzung, die bei allen frühen TheoretikerInnen einschließlich Karl Marx zu finden ist, war jedoch die Vergesellschaftung der Produktionsmittel. Diese war beginnend mit der Oktoberrevolution in Rußland nur nominell mit der Verstaatlichung der Industriebetriebe und der Agrarflächen verwirklicht worden. De facto kontrollierte im gesamten Ostblock ebenso wie in Jugoslawien eine kleine Herrscher-Clique in den Politbüros mit Hilfe eines gewaltigen Apparats aus Bürokratie, Militär und Geheimdienst die gesamte Wirtschaft - und damit unausweichlich auch die gesamte "sozialistische" Gesellschaft. Und um den Irrsinn zu komplettieren übernahm der "freie Westen" freudig die Bezeichnung, um so die einmal weltweit damit verbundenen Hoffnungen nach und nach zerschlagen zu können. Noch heute ist das Wort "Sozialismus" - nicht zuletzt Dank einiger linker Publikationen und Parteien - so eng mit dem "Modell" des "realexistierenden" verknüpft, daß es nicht mehr zur Beschreibung einer gesellschaftlichen Utopie taugt. Noch immer findet der "freie Westen" in Kuba ein abschreckendes Beispiel für "Sozialismus" und ebenso beharrlich besteht ein realitätsfremder Teil der Linken darauf, daß Kuba eine letzte Bastion des "realexistierenden Sozialismus" sei.

Die Rolle, die das "Kriegsverbrecher-Tribunal" in den Haag seit seiner Einrichtung im Jahr 1993 spielte, wirft ein Schlaglicht auf die Chancen für eine unparteiische internationale Gerichtsbarkeit, von der Teile der deutschen Friedensbewegung immer noch träumen. Einen internationalen Gerichtshof, der unvoreingenommen und unparteiisch Recht sprechen könnte, wird es solange nicht geben, solange es auf diesem Planeten keine demokratischen Staaten gibt. Denn nur demokratische Staaten könnten sich dessen Unabhängigkeit leisten und diese gewährleisten. Bis dahin jedoch werden Bürokraten-Cliquen, Despoten und Wirtschafts-Konzerne die Welt regieren. Das sogenannte UN-Tribunal in Den Haag beweist dies unzweideutig: Bis auf einen Anteil von 8,6 Prozent des Budgets, den die UNO tatsächlich deckt, wird es von den NATO-Staaten finanziert. Formell, aber selten in den Medien so bezeichnet, nennt sich das Gericht in Den Haag "Internationaler Strafgerichtshof". Doch dies ist ein schlechter Witz, da sich die US-Regierung - nicht erst unter dem jetzigen Präsidenten George W. Bush - weigert, dessen Zuständigkeit auch bei Anklagen gegen US-Bürger anzuerkennen. Darüber hinaus nötigt sie weltweit Regierungen zu bilateralen Abkommen, wonach US-Bürger und insbesondere Angehörige US-amerikanischer Truppen nicht wegen Kriegsverbrechen angeklagt werden dürfen.

So erübrigt sich auch die Frage, warum der "Internationale Strafgerichtshof" in Den Haag bislang keine Klage gegen den ehemaligen US-Präsidenten William Clinton wegen der Bombardierung ziviler Ziele in Serbien 1999 oder gegen den US-Präsidenten George W. Bush wegen des völkerrechtswidrigen Irak-Kriegs (seit 2003) erhoben hat, gegen Verbrecher, die für weit mehr Tote verantwortlich sind als ein Slobodan Milošević.

Zuletzt noch einige Bemerkungen zu den Spekulationen, der 64-jähriger Milošević sei ermordet worden:

Ein Motiv ist nicht von der Hand zu weisen. Es wurde allmählich immer offensichtlicher, daß der Prozeß gegen Milošević nicht die vorgegebenen Planziele erfüllte. Obwohl er zum wichtigsten "Kriegsverbrecher-Prozeß" (allein an dieser Wortschöpfung wird bereits die Vorverurteilung kenntlich) seit den Nürnberger Prozessen hochstilisiert worden war, konnte in den nun mehr als vier Jahre währenden Verhandlungen kein einziger Beweise für eine direkte Verantwortung Miloševićs an den Verbrechen vorgelegt werden, die unzweifelhaft in den 90er Jahren vor Beginn des Kosovo-Kriegs begangen wurden. Unfreiwillig realsatirisch formulierte dies heute einer der Propaganda-Journalisten, die mit ihrer Hetze als sogenannte Balkan-Korrespondenten die größten Verbrechen erst möglich gemacht haben, Norbert Mappes-Niedieck2: "Viele waren davon überzeugt, daß Milošević die Eroberungen und Massaker persönlich angeordnet hätte. Was auch immer an diesen Vorwürfen dran ist, fest steht, daß Milošević den Raum schuf für die Verbrechen von Serben, aber auch von Kroaten, Muslimen und Kosovo-Albanern. (...) In seinen späten Jahren scheute er selbst vor der direkten Anstiftung zum Mord nicht zurück - auf Stambolic, einen prominenten Journalisten, wurden angeblich auf seine Veranlassung zwei Anschläge verübt, erfolglos blieb eine Attacke gegen den Volkstribunen Vuk Draskovic."

Der Mangel an Beweisen ist so wenig zu übersehen, daß die früheren Hetzer daran nicht vorbeikommen. Dies mag auf den ersten Blick erstaunlich scheinen und Erich Rathfelder fabuliert auf der heutigen Titelseite der 'taz', dies sei "umso bedauerlicher, als den einschlägigen Geheimdiensten die Abhörprotokolle vorliegen dürften." Doch wenn das zweifellos vorhandene Material aufgedeckt würde, kämen unweigerlich auch die Verbrechen der westlichen Kriegstreiber und ihrer Helfershelfer auf den Tisch, es könnten dann die Beweise nicht länger abgeleugnet werden, daß es sich beim "Hufeisenplan" und vielen anderen Storys um Propagandalügen handelte...

Das Ende des Milošević-Prozesses, das für Sommer 2006 erwartet wurde, wäre also sowohl bei einer Verurteilung als auch bei einem Freispruch mangels Beweisen äußerst blamabel für den "Internationalen Strafgerichtshof" in Den Haag geworden. Eines spricht allerdings gegen die Mord-These: So groß die Versuchung gewesen sein mag, Milošević in den Orkus zu schicken, so deutlich steht doch auch seit der Ermordung Che Guevaras, das Risiko im Raum, mit dem Mord einen Mythos zu schaffen, gegen den schwerer anzukämpfen ist als gegen einen Gefangenen - einen Gefangenen, der - ähnlich wie Saddam Hussein oder Öcalan - lächerlich gemacht und schleichend dem Vergessen anheimgegeben werden kann.

Zu Denken muß andererseits die Häufung von Todesfällen geben, die im Zusammenhang mit dem Tribunal in Den Haag und mit von diesem angeordneten Festnahmen stehen. Der ebenfalls als Kriegsverbrecher in Den Haag angeklagte Slavko Dokmanovic soll sich am 29.06.1998 in seiner Zelle erhängt haben, obwohl der erklärte "Selbstmordkandidat" angeblich unter besonderer Beobachtung stand. Das Urteil über ihn war für die darauffolgende Woche angekündigt. Ebenfalls umstritten sind die Todesumstände des in Den Haag angeklagten Milan Kovacevic, der am 3.08.1998 in seiner Zelle angeblich an einer Herzattacke starb. Am 9.01.1999 erschossen SFOR-Einheiten Dragan Gagovic im Beisein von fünf Minderjährigen, die sich im Auto des Karatelehrers befanden. Und am 5.01.2006 erschossen italienische Soldaten der Bosnien-Besatzungstruppe EUFOR bei der Festnahme von Dragomir Abazovic dessen Frau Rada, die nach offizieller Verlautbarung ihren Mann mit einem Maschinengewehr verteidigt habe. Seitens EUFOR gab es dagegen keine Verletzten. Die Serbin wurde mit einem einzigen Schuß getötet. Weitere fünf ähnlich gelagerte Fälle sind bekannt.

Die Todesumstände des Slobodan Milošević werden möglicherweise nie aufgeklärt werden können. Sie sind zudem weit weniger bedeutend als der Tod eines jeden der Kinder, das auf diesem Planeten alle fünf Sekunden wegen der Profitgier der Mächtigen verhungert.3

 

Adriana Ascoli

 

Anmerkungen

1 Siehe hierzu:

    Eine Regierung von Lügnern und Gesetzesbrechern (11.02.2001)

    Scharpings Kriegspropaganda (15.12.2000)

2 Siehe hierzu:

    Mit wessen Lüge begann und endete es? (11.04.2001)

    Kann ein Krieg "vergleichsweise glücklich" ausgehen? (11.04.2001)

3 Siehe hierzu:

    Eine mörderische Weltordnung (21.10.05)

 

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