15.10.2009

Witz der Woche

Keine Online-Durchsuchungen?

Laut einem Sprecher des Bundeskriminalamtes (BKA) gab es bis heute keine einzige Online-Durchsuchung. Auch das bayerische Innenministerium bestritt bei einer aktuellen Befragung der Deutschen Presse-Agentur, schon einmal davon Gebrauch gemacht zu haben.

Die entsprechenden Bestimmungen im BKA-Gesetz waren am 1. Januar 2009 in Kraft getreten. In Bayern wurden Online-Durchsuchungen bereits mit Änderungen vom 1. August 2008 im Polizeiaufgabengesetz und im Verfassungsschutzgesetz legalisiert.

Wer jetzt noch nicht weiß, warum das ein Witz ist, lese unseren Artikel
Staatliches Hacken privater Computer bereits seit 2005
vom 25. April 2007.

 

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