CDU-Kreisvorsitzenden Gundolf Fleischer als Gegner des AKW Fessenheim
In der heutigen Ausgabe der Badischen Zeitung läßt Redakteur Franz Dannecker den CDU-Kreisvorsitzenden Gundolf Fleischer ausführlich zu Wort kommen, der den "Grünen" vorwirft, die Augen vor den Gefahren des AKW Fessenheim1 zu verschließen. Auch wenn Gundolf Fleischer sicherlich zunächst einmal vor der eigenen Haustür kehren sollte, ist seine Argumentation kaum zu widerlegen. Dies bestätigen unter der Hand auch einige in der Anti-AKW-Bewegung engagierte Mitglieder der "grünen" Partei, deren unverbrüchliche Partei-Treue allerdings weder von einem "grünen" Atom-Minister noch von einem sich mit Briefeschreiben begnügenden "grünen" Oberbürgermeister zu erschüttern ist.
Wir dokumentieren:
"Bankrotterklärung grüner Politik"
CDU-Kreisvorsitzender Gundolf Fleischer wirft den Grünen vor,
vor den Gefahren des KKW Fessenheim die Augen zu verschließen
FREIBURG. Verkehrte Welt: Die CDU wirft den Grünen vor, die vom
Kernkraftwerk Fessenheim ausgehende Gefahr zu verharmlosen
und die Sicherheit der Menschen am Oberrhein zu vernachlässigen.
Gundolf Fleischer, der Vorsitzende des CDU-Kreisverbandes
Breisgau-Hochschwarzwald, spricht in
diesem Zusammenhang von einer "Bankrotterklärung" grüner Politik
und mahnt die rot-grüne Regierung, die Sorgen der Menschen in der
Region um Freiburg ernst zu nehmen und endlich etwas zu
unternehmen, um das von Fessenheim ausgehende Gefahrenpotenzial zu mindern.
Fleischer bezieht sich bei seiner Kritik auf ein Schreiben des grünen
Umweltministers Jürgen Trittin an den Freiburger Oberbürgermeister
Dieter Salomon, das auch an die Bürgermeister der im Umfeld von
Fessenheim gelegenen Gemeinden gegangen ist. Der grüne Minister
antwortet mit diesem Schreiben auf einen Brief vom März dieses
Jahres, in dem Salomon Fragen zur Sicherheit des französischen
Atomkraftwerkes gestellt hatte.
Tenor des Trittin-Briefes: Für Fessenheim seien die Franzosen
zuständig, da könne man von deutscher Seite aus eben keinen
Einfluss nehmen. Und so gefährlich sei das Atomkraftwerk auf der
anderen Seite des Rheins nun auch wieder nicht.
So heißt es zum Beispiel in dem Brief aus Berlin: "Die
Verantwortung für die nukleare Sicherheit liegt bei dem Staat, der
die Hoheitsgewalt über die kerntechnische Anlage ausübt, das heißt
in Bezug auf die Anlage Fessenheim bei Frankreich. Das
Bundesministerium für Umwelt kann zu den Fragen der Sicherheit
von Fessenheim grundsätzlich nur aufgrund der Aussagen und
Bewertungen Stellung nehmen, die ihm von der zuständigen
französischen atomrechtlichen Behörde zur Verfügung gesellt
werden. Eigene Prüfungen vor Ort kann das BMU nicht
durchführen."
Bezüglich der Sicherheitslage in Fessenheim wird das französische
Kernkraftwerk mit der deutschen Anlage Neckarwestheim 1
verglichen. Dazu heißt es dann: "Hierbei kam die
Deutsch-Französische Kommission für Fragen der Sicherheit
kerntechnischer Anlagen zu dem Ergebnis, dass sich beide Anlagen
auf einem vergleichbaren hohen Sicherheitsniveau befinden und unter
Berücksichtigung des jeweils aktuellen Standes von Wissenschaft
und Technik nachgerüstet wurden."
Für CDU-Mann Fleischer haben sich damit die Grünen "vom
Herzstück ihrer Politik" und "von allen ihren Idealen" verabschiedet.
Fleischer, der auch Mitglied des Stuttgarter Landtages ist, hat selbst
schon leidvolle Erfahrungen mit Fessenheim gemacht. Als er sich vor
zehn Jahren wegen des defektanfälligen französischen Atommeilers
an Kohl und Mitterand gewandt und keine zufrieden stellende
Antwort erhalten habe, sei er von den Grünen "beschimpft" worden.
Jetzt bleibe die rot-grüne Regierung sogar noch hinter dem zurück,
was die schwarz-gelbe Regierung damals gesagt habe. Wenn ein
grüner Minister erkläre, dass er sich aus diplomatischen Gründen um
ein Problem nicht kümmere, dann entbehre dies "jeglicher
Sensibilität" gegenüber den besorgten Menschen.
Schließlich liege Fessenheim - das älteste und bei weitem
störanfälligste französische Atomkraftwerk - nur wenige hundert
Meter jenseits der Grenze, die auf deutscher Seite liegenden
Kommunen seien bei einem Störfall am stärksten gefährdet.
Fleischer: "Wir geben uns in der Region nicht zufrieden, weil der
Störfälle zu viele geworden sind".
Daß Herrn Fleischer nach seinen "leidvolle Erfahrungen mit Fessenheim" im
Stuttgarter Landtag tatsächliches Leid, wie es die Menschen um Tschernobyl
noch heute ertragen müssen, erspart bleibt, ist ihm dennoch zu wünschen.
