Nach den Terror-Angriffen vom 11. September 2001 hatte Atom-Minister Trittin nicht nur das lange geheim gehaltene
und jetzt bekannt gewordene Gutachten in Auftrag gegeben, das aufzeigt, daß keines der 19 deutschen AKWs ernsthaft
gegen gezielte Flugzeugabstürze gesichert ist1. Jetzt wurde ein zweites Gutachten publik: Ein
Rechtsgutachten belegt, daß Trittin sämtliche AKWs sofort zum Schutz vor Terror-Angriffen abschalten könnte.
Der Hamburger Rechtsprofessor Hans-Joachim Koch hatte dieses Gutachten im Auftrag von Trittin erstellt. Im
Gutachten ist nachzulesen, daß die Betreiber der AKWs auch den Schutz gegen Terror-Angriffe durch gezielte
Flugzeugabstürze sicherstellen müssen - theoretisch.
Mehr noch bietet das Gutachten. Es befaßt sich nicht nur damit, was auch im Atomgesetz nachzulesen ist, aber
weder Trittin noch irgendeine Landesregierung bisher interessierte, nämlich, daß der "Schutz gegen Störmaßnahmen
und sonstige Einwirkungen Dritter" Voraussetzung für die Betriebs-Genehmigung eines AKWs sei - mehr noch, daß
dieser ausdrücklich als Bedingung für die Genehmigung benannt ist.
Das Gutachten befaßt sich darüber hinaus mit
den rechtlichen Möglichkeiten, die Trittin zur Verfügung stünden, wenn er denn das Atomgesetz ernstnähme. So
hatte das Bundesverwaltungsgericht beispielsweise 1989 entschieden, daß AKW-Betreiber vom Gesetzgeber dazu
verpflichtet werden können, einen bewaffneten Werkschutz aufzustellen. Gefahren von außen "müssen praktisch
ausgeschlossen sein", heißt es zur Begründung in diesem Urteil. Auch weitere nachträgliche Auflagen durch den
Gesetzgeber seien geboten, wenn "neue Terrorkonzepte" mit einer "ungehemmten eigenen Opferbereitschaft" der
Terroristen zu erkennen seien.
Das Gutachten schränkt die eigenen Erkenntnisse allerdings stante pede wieder ein, indem es für die Stilllegung von
AKWs eine "akute terroristische Bedrohung" als Voraussetzung annimmt. Die Bewertung, ob akut oder latent, ist
allerdings der politischen Einschätzung überlassen - wie das Beispiel der USA zeigt, die ja bekanntlich sowohl
Afghanistan-Krieg als auch Irak-Krieg mit einer andauernden terroristischen Bedrohung nach dem 11. September
2001 begründete. Und wenn sich Kriege damit begründen lassen, dann wohl AKW-Stilllegungen allemal.
Ute Daniels
Anmerkung:
1Siehe auch unseren Artikel
Deutsche AKWs ungesichert gegen Flugzeug-Terror
- Bisher geheim gehaltene Studie in Österreich veröffentlicht
vom 17.12.2003
