Nach der Niederlage bei dem in Sardinien Mitte Mai vorgezogen stattgefundenen Referendum mußte der italiensiche Ministerpräsident Silvio Berlusconi eine weitere Niederlage einstecken. Im Widerspruch zu seinen Plänen, nach über zwei Jahrzehnten den italienischen Atomausstieg rückgängig zu machen, hatten sich die Insel-BewohnerInnen mit einer überraschend hohen Wahlbeteiligung gegen Atomenergie ausgesprochen. Heute nun trat das Kassationsgericht in Rom Berlusconis Absicht entgegen, das Referendum auszusetzen.
Mitte Mai hatte Berlusconi nach seiner Niederlage die Absicht verkündet, das Referendum um mehrere Jahre zu verschieben. Zu diesem Zweck beschloß die italienische Regierung ein zweijähriges Moratorium zur Atomenergie und Berlusconi sagte ganz offen. "Wenn wir nun das Referendum abgehalten hätten, wäre die Atomkraft für viele Jahre nicht mehr möglich gewesen. Die Regierung hat deswegen sehr verantwortlich dieses Moratorium zur Atomkraft beschlossen, damit sich die Situation in Japan klärt und daß man nach ein oder zwei Jahren mit einer öffentlichen Meinung rechnen kann, die sich der Notwendigkeit der Atomkraft bewußt ist."
Heute nun entschied das von Umweltverbänden angerufenen Kasationsgericht in Rom, daß das Referendum, in dem neben dem Wiedereinstieg in die Atomenergie unter anderem auch ein Gesetz zur Wasserprivatisierung zur Disposition steht, am 12. und 13. Juni fortgesetzt werden muß. Die Lage ist allerdings nicht einfach, da für das Referendum ein Quorum von 50 Prozent der Wahlberechtigten gefordert ist. Die italienische Umwelt-Bewegung ist jedoch nach dem Erfolg in Sardinien, wo sich 59 Prozent am Referendum beteiligt hatten und 97,64 Prozent gegen den Wiedereinstieg in die Atomenergie stimmten, guter Dinge und hofft, in der kurzen Zeit genügend mobilisieren zu können. Das Referendum wird zugleich als Nagelprobe angesehen, wie stark Berlusconi noch mit seiner Dominanz bei den kommerziellen italienischen Medien die politische Meinung im Land beeinflussen kann.
Im Jahr 1987 hatte ein Referendum in Italien zum Atom-Ausstieg geführt. Drei Atomkraftwerke wurden stillgelegt und ein viertes, nahezu fertiggestelltes, wurde zu einem Öl-Gas-Kraftwerk umgerüstet. In Italien war noch Anfang des Jahres 1986, vor der Reaktor-Katastrophe von Tschernobyl, der Bau von weiteren zehn Atomkraftwerken geplant. Der italienische Atom-Ausstieg ist in Europa wenig bekannt, da hiervon in den Mainstream-Medien höchst selten die Rede ist.
Anmerkungen
Siehe auch unsere Artikel:
Merkels "Atom-Ausstieg"
Täuschungsversuch wie vor 11 Jahren
Wie Kretschmann 2002 einen
"politischen Selbstmord" überlebte (30.05.11)
Atom-Ausstieg in der Schweiz?
Regierung versucht Volksverdummung (26.05.11)
Anti-AKW-Referendum in Sardinien
97,64 Prozent gegen Wiedereinführung (17.05.11)
USA: Die Atom-Mafia steht über dem Gesetz
Meldepflicht häufig ignoriert (1.04.11)
AKW-Neubau?
Die große Propaganda-Offensive (3.07.10)
Obama verspricht
Bau neuer Atomkraftwerke in den USA (30.01.10)
Anti-AKW-Demo in Italien:
"Es bleibt beim Atom-Ausstieg!" (4.11.09)
Der italienische Atom-Ausstieg
Info-Serie Atomenergie - Folge 9
