"Inspektion" des NATO-Hauptquartiers durch Friedens-AktivistInnen
Gewaltlos und öffentlich soll am Samstag, 16. April 2005, eine "Inspektion" der beiden
NATO-Hauptquartiere in Belgien stattfinden. Friedens-Gruppen aus ganz Europa und auch aus Deutschland haben diese Aktion angekündigt. Ziele ist neben dem politischen Hauptquartier in Brüssel und dem militärischen Hauptquartier in Mons auch der US-Atomwaffen-Standort in Kleine Brogel. Der internationale Delegierte der 'Deutschen Friedensgesellschaft - Vereinigte Kriegsdienstgegner' (DFG-VK), Kai-Uwe Dosch, betont: "Erstmals werden jetzt die drei wichtigsten NATO-Standorte in Belgien an einem einzigen Tag kontrolliert."
Anlaß dieser massenhaften zivilen Inspektion ist die Überprüfungs- Tagung des Atomwaffensperrvertrags im Mai 2005. Diesen Vertrag von 1968 haben fast alle Staaten, unter anderem alle NATO-Staaten, unterzeichnet. "Einerseits verpflichtet er alle Staaten zu umgehender Abrüstung, andererseits unterscheidet er zwischen den ständigen UNO-Sicherheitsratsmitgliedern und Atomwaffenstaaten USA, Rußland, Großbritannien, Frankreich und China, denen Atomwaffen (noch) erlaubt sind, und allen anderen Staaten, denen sie verboten sind", so Dosch. 1996 hat der Internationale Gerichtshof die Atomwaffenstaaten unter Druck gesetzt, als er entschieden hat: "Eine Androhung oder Anwendung von Gewalt mittels Atomwaffen [...] ist unrechtmäßig."
Dies sollte für so genannte Schurkenstaaten wie Nordkorea1 genauso gelten wie für die USA. Die Bürgerinnen und Bürger haben seit den Nürnberger Prozessen das Recht und die Pflicht zu handeln, wenn die Regierungen selbst solche Verbrechen vorbereiten. Die Atomwaffen-Inspektionen im Irak und anderen Staaten sind uns hier ein Vorbild. Gewaltlos werden wir versuchen, die Orte und die Verantwortlichen zu kontrollieren. Dosch: "Die NATO-Staaten erfüllen seit etlichen Jahren ihre vertragliche Verpflichtung zur atomaren Abrüstung nicht - jetzt wollen wir selbst zur Verhinderung von Kriegsverbrechen beitragen!"
Der Aufruf zu dieser Aktion kommt von der belgischen Kampagne "Bombspotting", die schon seit sieben Jahren zivile Inspektionen gegen wichtige Standorte für NATO-Atomwaffen durchführt. Erstmals beteiligen sich Gruppen nicht nur aus Belgien, sondern auch aus den Niederlanden, Deutschland, Großbritannien, Schweden und Finnland an den Aktionen. Dazu gehören auch Vertreter der DFG-VK, der IPPNW und des Trägerkreises 'Atomwaffen abschaffen'. "Gerade Deutschland sollte nicht nur selbst keine Atomwaffen haben, sondern auch von den Verbündeten ihre Abschaffung verlangen", erklärt Kai-Uwe Dosch.
Ute Daniels
Anmerkungen
1 Siehe auch unseren Artikel
'Nicht nur Nordkorea' (10.02.05)
