Die Patentierung von Pflanzen und Tieren nimmt alarmierende Ausmaße an. Nach Recherchen von 'Greenpeace' hat das Europäische Patentamt in München im Jahr 2003 etwa doppelt so viele Patente auf Pflanzen und Tiere erteilt wie noch im Jahr zuvor.
Dabei werden nicht nur - wie häufig vermutet wird - Patente auf genmanipulierte Organismen vergeben, sondern in zunehmendem Maße auch auf konventionelle Züchtungen1. 'Greenpeace' prangert beispielhaft ein Patent (Nr. EP 1211926) vom 26.11.03 an, mit dem eine konventionell gezüchtete Tomate patentiert wurde. Es handelt sich dabei um eine Tomaten-"Schöpfung", deren Wassergehalt verringert wurde, so daß sie bei langer Lagerung zwar schrumpelt, aber nicht fault.
'Greenpeace' setzt Hoffnung auf den deutschen Bundestag, der derzeit darüber verhandelt, wie eine umstrittene EU-Richtlinie im deutschen Patentrecht umgesetzt werden soll. 'Greenpeace' meint, der Bundestag werde ein deutliches Zeichen gegen Patente auf Leben setzen. Eine Mehrheit ("Rot-Grün" ?) könnte die EU-Richtlinie zur Neuverhandlung an die EU zurückverweisen. Als ebenso gewagt muß die Hoffnung angesehen werden, daß sich die "C"-Parteien dem Aufruf des Papstes anschließen, keine Patentierung von Leben oder dessen Genen zuzulassen.
Daß dem Druck der Agro-Industrie nicht einmal mehr geltendes Recht standzuhalten vermag, zeigt der Fall der Schrumpel-Tomate. Denn Patente auf "biologische Verfahren zur Züchtung von Pflanzen oder Tieren" sind verboten (Europäisches Patentübereinkommen, Paragraph 53b). Damit hat das Europäische Patentamt einen neuen Damm gebrochen. Nach 'Greenpeace'-Recherchen erteilte das Europäische Patentamt 2003 insgesamt 72 Patente auf Pflanzen (2002: 38) und 25 Patente auf Tiere (2002: 11). Insgesamt hat das Amt jetzt bereits fast 400 Patente auf Pflanzen und über 120 Patente auf Tiere vergeben. Mit Patentrechten an Soja, Mais, Weizen oder Tomaten verscherbelt das Patentamt die Ernährungsgrundlagen der Menschheit. Und die "rot-grüne" Bundesregierung schaut dem bislang unbekümmert zu.
Mit den erteilten Patentrechten erlangen Agro-Konzerne eine Monopolstellung vom Anbau über die Ernte bis hin zur Herstellung von Lebensmitteln. So erhielt beispielsweise 'Monsanto' ein Patent auf Weizen, der von indischen Landwirten gezüchtet worden war. Unter den in 2003 erteilten Patenten auf Tiere finden sich vor allem Versuchstiere, die alle Säugetiere von der Maus bis zum Affen umfassen.
Ute Daniels
Anmerkung:
1 Siehe auch unseren Artikel
'Einspruch gegen Patent auf Weizen' v. 22.02.04
