22.03.2001
Zwischenruf
WAHLBOYKOTT |
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Um nur einen Punkt herauszugreifen: Während unter der Kohl-Herrschaft die Kriegswaffenexporte über Jahre stagnierten, haben sie sich von 1998 auf 1999 und nochmals von 1999 auf 2000 jeweils mehr als verdoppelt. Das sind wenig bekannte, aber offizielle Zahlen des Bundesamtes für Statistik. Ehrlicher Weise bezeichnet die SPD ihre politische Position selbst als "Neue Mitte". Und die "Grünen" sind längst rechts davon. Die SPD und ihre Spitzenkandidatin Ute Vogt vermeiden in Baden-Württemberg jegliche politische Aussage. Und die baden-württembergischen "Grünen" und ihr Spitzenkandidat Dieter Salomon stehen eins-zu-eins für die neoliberale Politik der Bundespartei. B. Allen, die die Argumentation bis hierher teilen, kann vollkommen gleichgültig sein, ob ein Wahl-Boykott "rot-grün" Stimmen entzieht. Doch auch für diejenigen, die sich noch nicht von der liebgewonnenen Vorstellung verabschieden wollen, "rot-grün" sei das kleinere Übel, haben wir noch einige Argumente parat: Mit unserem Wahl-Boykott-Aufruf sprechen wir fast ausschließlich Leute an, die sowieso vorhatten, ungültig zu wählen oder nicht zur Wahl zu gehen. Stimmen, die gar nicht für "rot-grün" abgegeben worden wären, können ihnen durch diese Boykott-Aktion also nicht entzogen werden. Sie ermöglicht in erster Linie, einen Boykott, der bisher übergangen oder als politisches Desinteresse diffamiert werden konnte, kenntlich zu machen. Auch diejenigen, die die "Grünen" noch nicht völlig aufgegeben haben, sich aber wegen Atom-Ausstiegs-Lüge und Kosovo-Krieg bereits entschlossen hatten, diesmal nicht zu wählen, um ihrem "kleineren Übel" eine Lehre zu erteilen, können diese Boykott-Aktion als Mittel ansehen, ihre Position zu verdeutlichen. Vielfach wird behauptet, die Stimmen, die "rot-grün" entzogen werden, kämen schwarz-gelb-blau-braun zugute. Selbst diejenigen, die erst duch diese Boykott-Aktion dazu "verführt" werden, zum erstenmal nicht mehr "rot" oder "grün" zu wählen, tragen nicht zu einer nennenswerten Verschiebung des Spektrums bei. Jede nicht abgegebene Stimme verteilt sich proportional entsprechend dem Wahlergebnis auf alle Parteien, die über 5 Prozent erhalten. Wer will uns einreden, wir würden den Marktanteil von Marlboro erhöhen, wenn wir uns weigern, Camel zu rauchen... Auch wenn ich das kleinere ÜBEL wähle, bin ich mitverantwortlich für das, was dann an Übeln angerichtet wird. Es hieß einmal, wer nicht für die Beteiligung am Kosovo-Krieg sei, würde mitschuldig an einem "zweiten Auschwitz". Gerade umgekehrt muß gefragt werden: Machen wir uns nicht mitschuldig, wenn wir (nicht gutgläubig, sondern sehenden Auges) trotz der Erfahrung mit dem Kosovo-Krieg und der Bestandsgarantie für die Atomkraftwerke weiter "rot-grün" wählen ? Wie jetzt spätestens durch die Veröffentlichungen von ARD, 'stern' u.a. bekannt geworden ist, hat die "rot-grüne" Bundesregierung die Öffentlichkeit auch vor und während des Kosovo-Kriegs wissentlich und skrupellos angelogen. Es gab keine Massaker, keine KZs, keinen Völkermord, kein "zweites Ausschwitz". Die Zustände im Kosovo, die teilweise durch die vom Westen bewaffnete Rebellenarmee UCK hervorgerufen waren, haben einen Krieg nicht mehr, sondern eher weniger gerechtfertigt, als er z.B. zum Schutz der Kurden gegen die türkische Armee gerechtfertigt sein könnte. All die Propaganda-Lügen dienten nur dem Zweck, die in Umfragen erkennbare Ablehnung einer deutschen Kriegsbeteiligung zu brechen. Dies stellt eine krasse Mißachtung des Mehrheitswillens, eine krasse Mißachtung jedes Begriffs von Demokratie dar. Wir sehen bei der gegenwärtigen "Parteienlandschaft" keine ernstzunehmende oder glaubwürdige Alternative. Eine Wahl ohne Alternative auf entscheidend wichtigen Gebieten ist keine demokratische Wahl. Aus genau diesem Grunde waren die Wahlen in der ehemaligen DDR (unter anderem) keine demokratischen Wahlen. B. Daß es hierzulande keine Wahlpflicht gibt, ist immerhin eine kleine demokratische Errungenschaft. Es darf daran erinnert werden, daß ebenso der Verweis auf die Wahlpflicht ein korrekter, wenn auch nebensächlicher, Kritikpunkt an der (Schein-)Demokratie der DDR war. Uns zum Wählen zwingen zu wollen unter Berufung auf die Demokratie, ist absurd - ebenso absurd wie einen Nichtraucher zwingen zu wollen, zwischen Camel und Marlboro zu wählen. Schon kurze Zeit später - an Ostern - wird sich die Relevanz der Frage von Krieg und Frieden zeigen. Es ist die Blockade der EUCOM in Stuttgart geplant. Die EUCOM in Stuttgart ist eine der vier US-Zentralen für den atomaren Erstschlag. Weltweit existieren immer noch rund 20.000 Atomwaffen. So z.B. in Büchel in der Eifel, wie Bundeskriegsminister Scharping nunmehr im Januar zugeben mußte. All dies zeigt deutlich die lokale Relevanz dieses "bundespolitischen" Themas. Wir sind uns jedoch darüber im klaren, daß die Diskussion über demokratische Perspektiven auf eine breitere Basis gestellt werden muß. Vielfach wird wieder "von Null an" diskutiert werden. Aber das ist auch gut so. Denn nur so wird ein neues demokratisches System auch von allen akzeptiert und nicht als ein von außen übergestülptes wie die "repräsentative Demokratie" empfunden werden. Gerade angesichts der rapide sinkenden Wahlbeteiligungen wie aktuell in Hessen, wo nur noch rund 50 Prozent zur Wahl gingen, stellt sich die Aufgabe um so dringender, eine echte Demokratie an der Basis aufzubauen. Nebenbei bemerkt: Die geringe Wahlbeteiligung in Hessen kam ganz ohne die "Hilfe" eines Wahl-Boykott-Aufrufs zustande. Wenn es durch einen zunehmend beschleunigten Zerfall des "repräsentativen" Systems zu einem Vakuum kommt, stellt dies zugleich eine erhebliche Gefahr dar. Wie die Geschichte der Weimaer Republik zeigt, kann die sinkende Akzeptanz eines halbwegs demokratischen Systems den Weg in totalitäre Systeme bereiten. Einer solchen Entwicklung kann nur durch den Aufbau echter Demokratie entgegengewirkt werden, nicht durch Festhalten an einer zerfallenden Ordnung. Baden-Württemberg |
