Belgien entschied heute gegen den Antrag von 'Crop Science', der Gentech-Tochter des Bayer-Konzerns. Europaweit sollte der kommerzielle und damit großflächige Anbau von genmanipuliertem Raps aus den Labors des Pharma-Konzerns erlaubt werden. Mit dieser Entscheidung Belgiens1 bleibt zumindest in Hinblick auf Gen-Raps das europaweite Gen-Moratorium vorläufig erhalten. Dieses Beispiel zeigt, daß entgegen den Behauptungen der "rot-grünen" deutschen Regierung eine Verlängerung des Gen-Moratoriums sehr wohl möglich ist, wenn dieses politisch gewollt wird.
Da sich bisher Deutschland und Italien der Stimme enthalten haben, während auf der einen Seite sechs europäische Regierung für den Erhalt und ebenso viele gegen den Erhalt des Gen-Moratoriums stellten, spielte in bisherigen Patt der 15 stimmberechtigten europäischen Regierungen Belgien das Zünglein an der Waage. Die Belgische Regierung begründet ihre Entscheidung mit neuen Forschungs- ergebnissen, die unter anderem im Auftrag der britischen Regierung2 durchgeführt worden waren und Schädigungen der Umwelt beim Anbau von Gen-Raps eindeutig bewiesen.
Ulrike Brendel, Gentechnik-Expertin bei Greenpeace, bezeichnet diese Entscheidung als "Sieg der Vernunft". Bemerkenswert vor dem Hintergrund der bisherigen Zurückhaltung von Greenpeace gegenüber Ministerin Künast heißt es in der Stellungnahme von Ulrike Brendel weiter: "Die Entscheidung der belgischen Regierung setzt die deutsche Landwirtschaftsministerin Renate Künast unter Zugzwang. In Deutschland liegen zwei weitere Anträge von Bayer auf den Anbau von genmanipuliertem Raps vor. Diese muß Künast ablehnen". Wie sich die deutsche Regierung verhält, hängt jedoch entscheidend vom Druck der Umweltverbände wie Greenpeace, BUND, NABU und anderen ab. Diese hatten bisher auf eine strenge Koexistenz-Regelung gehofft und deshalb vorschnell den Kampf um den Erhalt des europaweiten Gen-Moratoriums aufgegeben. Zudem lag den Verbänden offenbar sehr viel daran eine einvernehmliche Lösung mit der deutschen Regierung zu finden. Im Januar mußten sie nun erkennen, daß das von Ministerin Künast als persönlicher Erfolg gegenüber Bulmahn und Clement angepriesene novellierte Gentechnik-Gesetz die Erwartungen an eine tragfähige Koexistenz-Regelung enttäuschte.
Ulrike Brendel von Greenpeace merkt an: "Die belgische Entscheidung ist auch richtungweisend für die aktuelle Situation in Deutschland. Der von Künast dazu vorgelegte Entwurf berücksichtigt das Problem der Ausbreitung von Gen-Pflanzen nicht ausreichend. Setzt die grüne Ministerin ein solches Gesetz durch, gefährdet sie die konventionelle und ökologische Landwirtschaft."
Die deutschen Umweltverbände stehen vor der Entscheidung, ob sie weiter für ein vom Ansatz her völlig verfehltes Koexistenz-Konzept oder für den Erhalt des Gen-Moratoriums kämpfen wollen. Der Mitte letzten Jahres wegen seiner Gentech-kritischen Haltung vom britischen Premier Tony Blair entlassene Umweltminister Michael Meacher bezieht in dieser strategisch entscheidenden Frage klar Position: Es geht um die Entscheidung, ob eine prosperierende Bio-Landwirtschaft für eine risikobehaftete Gentech-Landwirtschaft geopfert werden soll.
Adriana Ascoli
Anmerkungen
1 Siehe auch unseren Artikel
Gen-Moratorium steht zur Disposition v. 29.01.2004
2 Siehe auch unseren Artikel
Amtliche britische Studie... v. 18.10.2003
