Gegen eine vom Berliner SPD-PDS-Senat beschlossene drastische Erhöhung der KiTa-Gebühren war im Mai ein von 26.000 Unterschriften unterstütztes Volksbegehren eingebracht worden. Dieses Volksbegehren wurde nun am Dienstag, 15. Juni, mit fadenscheinigen Gründen vom Senat abgelehnt. Damit haben SPD und PDS einmal mehr bewiesen, daß soziale Gerechtigkeit und Demokratie für sie nur Lippenbekenntnisse sind. Bereits Anfang des Jahres hatte "Rot-Rot" ein Volksbegehren zum Berliner Bankenskandal für unzulässig erklärt.1
Die Erhöhung der KiTa-Gebühren war im Paket zusammen mit anderen sozialen "Wohltaten" wie beispielsweise der Abschaffung der Sozial-Tickets bei den öffentlichen Verkehrsmitteln Anfang des Jahres beschlossen worden. Daraufhin waren viele Eltern gezwungen, ihre Kinder von den KiTas abzumelden. So war auch der Berliner Landeselternbeirat unter den InitiatorInnen des Volksbegehrens.
Der "rot-rote" Senat begründete seine Ablehnung des Volksbegehrens damit, es hätten nicht 26.000, sondern lediglich 21.500 Unterschriften vorgelegen und von diesen seien nur rund 16.600 gültig gewesen. 25.000 Unterschriften wären für das Volksbegehren erforderlich gewesen. So aber habe der Senat aufgrund des formalen Scheiterns keine inhaltlich Prüfung vornehmen müssen, wie ein Sprecher des Senats erklärte.
Harry Weber
Anmerkung:
1 Siehe auch unseren Artikel
'Zensur durch Berliner Zeitungen' v. 16.02.04
