15.02.2005

Deutscher "Klimaschutz"
ohne Substanz

BUND übt heftige Kritik an "Rot-Grün"
So bleibt Kyoto nichts als heiße Luft

Am Tag vor Inkrafttreten des Kyoto-Klimaschutz-Abkommens hat die deutsche Umwelt-Organisation BUND (Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland) der Bundesregierung vorgeworfen, ein "Klimaschutzprogramm ohne Substanz" vorzulegen.

Unter anderem hält der BUND der "rot-grünen" Bundesregierung vor, keine konkreten Maßnahmen, die zum Erreichen des völkerrechtlich verbindlichen Kyoto-Zieles führen können, zu benennen. Bisher hatte sich die Bundesregierung weitgehend auf einer Reduzierung der Kohlendioxid-Emissionen ausgeruht, die dem Zusammenbruch der DDR-Altindustrie zu verdanken war. Mit den derzeit vorgesehenen Plänen werde Deutschland um mindestens sieben Millionen Tonnen unter seinem Minderungsziel für das Treibhausgas Kohlendioxid bleiben, so der BUND. Im ungünstigen Fall könne das Ziel sogar um bis zu zwanzig Millionen Tonnen verfehlt werden.

BUND-Vorsitzende Angelika Zahrnt sieht für die morgigen Feiern zum Inkrafttreten des Kyoto-Protokolls noch keinen Anlaß: "Die Feiern haben aber einen faden Beigeschmack, denn der Umweltminister lenkt beständig von den Versäumnissen der deutschen Klimaschutzpolitik ab. Seit einem halben Jahr versucht er in der Öffentlichkeit den Eindruck zu erwecken, in der Klimapolitik liefe alles bestens."

Nach wie vor versucht "Rot-Grün" die Öffentlichkeit zu täuschen, indem die Regierung behauptet, das nationale Klimaschutzziel von minus 25 Prozent Kohlendioxid bis 2005 sei bereits von der Regierung Kohl 1997 zurückgezogen worden. Seit 1999 hat sich der Kohlendioxidausstoß in Deutschland nicht mehr verringert.1 Der angestiegene Stromverbrauch und die Stromerzeugung durch veraltete Kohlekraftwerke haben Teil-Erfolge zunichte gemacht. Nur geringe Fortschritte hat es bei der Altbausanierung gegeben. Hinzu kommt, daß der Ausbau der effizienten Kraft-Wärme-Kopplung von "Rot-Grün" blockiert wird. In Dänemark und Holland hat diese klimafreundliche Art der Stromerzeugung längst einen Anteil von über 50 Prozent erreicht. Doch offenbar ist "Rot-Grün" zwar an der Regierung, die Macht jedoch liegt im Bereich der deutschen Energiepolitik bei den vier Konzernen E.on, RWE, EnBW und Vattenfall. Auch die Industrie ist seit Jahren nicht bereit, ihre Klimaschutz-Selbstverpflichtung einhalten.

Laut BUND rückt das öffentlichkeitswirksam in Szene gesetzte Kyoto-Ziel "in noch weitere Ferne", wenn kältere Winter kommen. In den letzten Jahren seien die Winter in Deutschland überdurchschnittlich warm gewesen. Deshalb hätten die Gebäudeheizungen weniger Kohlendioxid verursacht als sonst üblich.

 

Monika Wittmer

 

Anmerkungen

1 Siehe auch unsere Artikel

      Dokumentation der TV-Sendung 'MONITOR' vom 3.06.04
      Rot-Grüne Klimapolitik: Wie vorbildlich ist Deutschland wirklich?
      (5.06.04)

      "renewables 2004" - Nichts als heiße Luft (5.06.04)

      Das Emissions-Theater der "rot-grünen" Klima-Terroristen
      (30.03.04)

      Der legale Terror (24.02.04)

      EU weiter Richtung Klimakatastrophe
      Deutschland schlechtes Mittelfeld (7.12.03)

      Umweltpolitische Geisterfahrer
      "Rot-Grün" mit voller Fahrt in Richtung Klimakatastrophe (9.01.03)

 

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