...mit "Nebenjob" bei einer Bank
Zuletzt wurde bekannt, daß die Bundestagsabgeordnete Hildegard Müller1, zugleich Mitglied des CDU-Präsidiums, von der Dresdner Bank nicht nur mit dem "grünen Band der Sympathie", sondern auch mit einem monatlichen Salär ausgestattet wird. Doch nahezu täglich tauchen neue Namen auf: Nach einem aktuellen Bericht des 'spiegel' bekommt auch der FDP-Bundestagsabgeordneten Rainer Funke monatlich seine Überweisung für einen "Nebenjob".
Über die Höhe des Gehalts, das die Hamburger Privatbank M. M. Warburg ihrem FDP-Bundestagsabgeordneten überweist, wurde "Stillschweigen vereinbart". Rainer Funke, nebenher auch Justitiar der FDP-Bundestagsfraktion, arbeitet als Geschäftsführer der 'Hamburgischen Immobilien Handlung' (HIH), einer Tochter der Bank. Bei der HIH "nehme ich an Sitzungen der Geschäftsleitung teil und erledige juristische Fragestellungen sowie einzelne Geschäfts- vorgänge", so seine aufschlußreiche Stellungnahme. Er habe seine Tätigkeit dem Bundestagspräsidenten von Anfang an mitgeteilt. Dies - respektive der entsprechenden Mitteilung an den niedersächsischen Landtagspräsidenten - wird allerdings von sämtlichen geouteten Abgeordneten reklamiert. Und es ist schlicht für die Öffentlichkeit bedeutungslos, da die Parlamentspräsidenten jene Informationen geheim halten müssen.
Funke reklamiert ferner für sich, er sei kein Lobbyist. Da es sich beim "Lobbyisten" nicht um ein fest umrissenes Berufsbild handelt, kann jede und jeder behaupten, kein Lobbyist zu sein. Und sicherlich dürfte es auch äußerst schwer werden, "unseren" PolitikerInnen im Einzelfall nachzuweisen, welche Entscheidung im Parlament von den kontinuierlichen finanziellen Zuwendungen beeinflußt waren. Offensichtlich ist jedoch, daß Entscheidungen für Kriege, Naturzerstörung und Sozialabbau nicht "im Namen des Volkes" getroffen werden. So hat sich Funke beispielsweise in Hamburg mit Vehemenz für den Rüstungs-Konzern EADS, die Airbus-Startbahn und die Zerstörung von Natur eingesetzt.
Laut einer aktuellen Nachricht der 'Berliner Zeitung' arbeitet der FDP-Abgeordnete im nordrhein-westfälischen Landtag, Jens Jordan, nebenbei für den ThyssenKrupp-Konzern. Er erhalte "volle Bezüge" für eine Tätigkeit "im Bereich Messewesen". Dieses Engagement sei mit dem Mandat als Parlamentarier "voll vereinbar". Weitere drei Bundestags- oder Landtagsabgeordnete sollen mit dem Bayer-Konzern verbandelt sein; zwei Beschäftigte hätten allerdings "ruhende Verträge ohne Bezüge" und der Dritte befinde sich "in der passiven Phase der Altersteilzeit".
Der FDP-Abgeordnete Jürgen Creutzmann ist nach dem Bericht der 'Berliner Zeitung' außerordentlich fleißig: Außer seinem Amt als Vizepräsident des Landtags von Rheinland-Pfalz ist er im Nebenjob noch als Leiter der Unterabteilung "Rechnungswesen für Tochtergesellschaften der BASF AG" tätig. Der Ludwigshafener Chemie-Konzern beruhigt die Öffentlichkeit, Creutzmann komme "seinen Verpflichtungen voll nach".
Bei der 'Deutschen Post' ist die CDU-Abgeordnete Andrea Milz gut versorgt. Von den Launen der WählerInnen in Nordrhein-Westfalen ist sie nicht anhängig. Sollten diese ihr zum Ende der Legislaturperiode im Mai 2005 "kündigen", kann sie an ihren Arbeitsplatz zurückkehren, da ihr Vertrag "vorerst" ruht. Allerdings bekommt Andrea Milz im Unterschied zu den bisher genannten KollegInnen laut 'Deutscher Post' kein Geld. Ob die 'Deutsche Post' auch werdenden Vätern und Müttern ihren Arbeitsplatz für vier Jahre freihält?
Der hessische CDU-Landtagsabgeordnete Roger Lenhardt wurde vom Versicherungs-Konzern Allianz ebenfalls ohne Zahlungen beurlaubt. Dem Konzern zuzuordnen sei auch der CSU-Bundestagsabgeordnete Max Straubinger, der jedoch als selbständiger Vertreter arbeite, schreibt die 'Berliner Zeitung'. Dem Siemens-Konzern sollen zwölf MandatsträgerInnen verbunden sein, und zwar "überwiegend auf kommunaler Ebene". In einer Stellungnahme von Siemens heißt es, in allen Fällen würden die Verträge ruhen. Bekannt wurde jedoch bereits Ende 2004, daß die FDP-Bundestagsabgeordnete Ulrike Flach seit 1998 ein Gehalt vom Siemens-Konzern bezieht.2
Harry Weber
Anmerkungen
1 Siehe hierzu auch unseren Artikel
Auch CDU-Präsidiumsmitglied... (7.01.05)
2 Siehe hierzu auch unseren Artikel
...und weitere Abgeordnete (30.12.04)
