7.01.2005

Auch CDU-Präsidiumsmitglied...

Politische "Landschaftspflege" mit dem grünen Band der Sympathie

Eine weitere Bundestagsabgeordnete konnte offenbar mit Diät (7.009 Euro) und Aufwandsentschädigung (3.551 Euro) allein nicht auskommen: Hildegard Müller, zugleich Mitglied des CDU-Präsidiums. Glücklicher Weise fand sie in Zeiten der größten Arbeitslosigkeit seit Bestehen der Bundesrepublik (über 7 Millionen1) einen gnädigen Arbeitgeber: die Dresdner Bank.

Mit dem "grünen Band der Sympathie" wickelt das Bankhaus, das schon zu Zeiten der Flick-Affaire dem damaligen Wirtschaftsminister Friedrichs beisprang, unsere Abgeordnete in prekärem Beschäftigungsverhältnis völlig uneigennützig ein. 2.000 Euro soll Hildegard mit dem hohen C monatlich für eine "Nebentätigkeit" erhalten haben. Bestätigen wollte sie allerdings gestern lediglich, daß sie - wie schon die bisher ins Licht der Öffentlichkeit geratenen Abgeordneten2 Hermann-Josef Arentz (RWE), Laurenz Meyer (RWE), Hans-Hermann Wendhausen (VW), Ingolf Viereck (VW), Ulrike Flach (Siemens) und Hans-Jürgen Uhl (VW) - Geld von einem Konzern bekommt.

Guten Gewissens (jenes, das bei Abgeordneten prinzipiell frei ist) verteidigte sich die enge Vertraute von CDU-Chefin Angela Merkel: "Ich behalte diese Tätigkeit weiter, weil ich zum einen wichtige Projekte der Bank noch betreue, die auch zum Abschluß bringe und drüber hinaus mich auch weiterhin der Bank verwurzelt sehen möchte". Müller wies darauf hin, sie betreue bei der Dresdner Bank Projekte zum Wiederaufbau der Dresdner Frauenkirche und zur Aufarbeitung der NS-Vergangenheit des Geldinstituts. Allein mit letzterem Projekt hat sie wahrlich eine kolossale Aufgabe übernommen. Bescheiden wich sie - laut 'spiegel' - der Frage aus, wie viel Zeit sie für die Arbeit bei der Dresdner Bank aufwendet. Ähnlich den legendären "Heldinnen der Arbeit" wird sie vermutlich längst die 168-Wochenstunden-Schallmauer durchbrochen haben.

Hildegard Müller war bis zu ihrem Einzug in den Bundestag im Herbst 2002 Abteilungsleiterin bei der Dresdner Bank. Und als Bundestagsabgeordnete habe sie "immer alles korrekt beim Bundestagspräsidenten angezeigt". Selbstverständlich gebe es keinerlei Interessenverquickung. Ihre berufliche Unabhängigkeit sei ihr wichtig, damit sie ihre "politischen Entscheidungen frei treffen" könne - frei von Geldsorgen auf jeden Fall.

Einem Bericht der 'Welt' zufolge sollen weitere Abgeordnete über ihre Diäten hinaus per Nebenjob von Konzernen versorgt werden. So erhalte der SPD-Bundestagsabgeordnete Wilfried Schreck aus Cottbus weiter Gehaltszahlungen vom Energie-Konzern Vattenfall, einem der großen Vier neben RWE, E.on und EnBW. Und weiter hätten die Vorsitzende des Finanzausschusses, die "grüne" Christine Scheel, CDU-Gesundheitsexperte Andreas Storm, der Ehrenvorsitzende der CDU-Sozialausschüsse, Rainer Eppelmann, und Unions-Fraktions- vizechef Klaus Lippold Nebeneinahmen.

 

Harry Weber

 

Anmerkung

1 Siehe auch unseren Artikel

      Arbeitslosigkeit auf absolutem Rekordniveau
      (27.12.04)

2 Siehe auch unsere Artikel

      ...und weitere Abgeordnete
      (30.12.04)

      Auch SPD-Abgeordnete lassen sich von Konzernen bezahlen
      (29.12.04)

      Laurenz Meyer scheibchenweise (22.12.04)

      Auch CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer... (10.12.04)

 

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