In wenigen Tagen beginnt Visa-Untersuchungsausschuß
Wenige Tage vor Beginn des Visa-Untersuchungsausschusses des Bundestages wurde der "grüne" Ex-Staatssekretär und Bundestagsabgeordnete von seiner Partei vom Amt des außenpolitischen Fraktions-Sprechers zurückgetreten. Zudem mußte er ankündigen, seinen Sitz im auswärtigen Ausschuß niederzulegen.
Damit wurde offensichtlich ein Kompromiß getroffen. Einerseits mußte der wegen seiner 'Synthesis'-Affäre zunehmend unter Druck geratene Nebenerwerbs-Diplomat mit Schoß-Kontakten1 aus der Schußlinie genommen werden. Andererseits galt es jedoch, ihn nicht allzu sehr zu kränken, um einem möglichen Griff Volmers in dessen Gift-Tresor vorzubeugen. Es gilt als gesichert, daß Volmer schon längst in die Wüste geschickt worden wäre, wenn er nicht über Beweise verfügen würde, mit denen er seinen früheren Vorgesetzten, Außenminister Joseph Fischer, im Zusammenhang mit dem "Volmer-Erlaß" in höchste Not versetzen könnte.
Eine gewisse Rolle bei diesem Schachzug dürfte auch die in Kürze anstehende Landtagswahl in Schleswig-Holstein spielen. Da inzwischen auch die "Grünen" wegen der Serie von Nebenerwerbs- Affären von Abgeordneten Einbußen bei den Umfrage-Werten zu verzeichnen haben, drängten vor allem "grüne" LandespolitikerInnen aus Schleswig-Holstein und NRW auf schnelle "Frontbegradigung".
Adriana Ascoli
1 Siehe auch unsere Artikel
Volmer beim Lügen ertappt
Hunderttausende verdient mit "auf dem Schoß sitzen" (10.02.05)
Bundestagsabgeordneter Volmer als Lobbyist enttarnt (19.01.05)
