"Untergrabung der Staatsgewalt"
Liu Xiaobo, einer der bekanntesten chinesischen Dissidenten und ehemaliger Präsident des unabhängigen chinesischen PEN-Verbandes, wurde nach einjähriger Untersuchungshaft nun zu elf Jahren Gefängnis verurteilt. Bislang war nicht einmal bekannt, was ihm konkret zur Last gelegt wird. Ein Gericht in Peking befand Liu Xiaobo der "Untergrabung der Staatsgewalt" für schuldig. Die Anklage gründete sich auf seine Mitautorenschaft an der 'Charta 08' und auf sechs Artikel, die er zwischen 2005 und 2007 im Internet veröffentlicht hat. Weltweit protestieren Menschenrechtsgruppen gegen dieses Urteil.
Die Gefängnisstrafe von elf Jahren ist bislang das härteste Urteil, das in China gegen einEn RegimekritikerIn erging. Die amtliche chinesische Nachrichtenagentur Xinhua verlautbarte, Liu Xiaobo würden zudem für zwei Jahre die politischen Bürgerrechte aberkannt. Seine Frau durfte Liu zuletzt im März sehen. Seit dem Massaker im Umfeld des Tiananmen-Platzes im Jahr 1989 hatte Liu die meiste Zeit im Gefängnis oder unter Hausarrest verbracht.
Liu Xiaobo ist Mitautor des Appells 'Charta 08' für Demokratie und Menschenrechte, der im Dezember 2008 veröffentlicht wurde und von 303 Personen unterzeichnet war. Noch im selben Monat wurde der Literaturkritiker inhaftiert. Er wird am 28. Dezember 54 Jahre alt. In der 'Charta 08', die im Internet verbreitet wurde, forderten DissidentInnen, KünstlerInnen und Intellektuelle ein Mehrparteiensystem nach westlichem Vorbild, unabhängige Gerichte, Meinungsfreiheit und die Abschaffung des "Umsturzparagraphen" im Strafgesetzbuch, mit dessen Hilfe das "kommunistische" Regime jegliche Systemkritik zum Verbrechen erklären kann. Mittlerweile haben Tausende im Internet die 'Charta 08' unterzeichnet.
Xu Youyu, ein Philosophieprofessor und Mitunterzeichner der 'Charta 08', sagte der 'New York Times', das chinesische Regime wolle zeigen, daß ihm die internationale Meinung gleichgültig sei.
REGENBOGEN NACHRICHTEN
Anmerkung
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