Abwahl in NRW
Die offiziell verbreiteten Wahlergebnisse verfälschen einmal mehr wie gewohnt die realen Verhältnisse. Am heutigen Sonntag wählten - laut der letzten Hochrechnungen - 37 Prozent überhaupt nicht. Auf alle Wahlberechtigten gerechnet (statt lediglich auf die verbleibenden 63 Prozent) wählten lediglich 23 Prozent "rot", nur 27 Prozent "schwarz", und weniger als je vier Prozent wählten "gelb" oder "grün". Rund 182.000 entsprechend 1,4 Prozent der Wahlberechtigten wählten die WASG. Die PDS erhielt knapp 73.000 Stimmen und verlor damit rund 7.000 gegenüber der letzten NRW-Wahl. Schon bei der Landtagswahl in Schleswig-Holstein am 20. Februar war das Ergebnis der PDS fast halbiert worden, obwohl zugleich die "Roten" niedergestimmt wurden und keine WASG-Konkurrenz angetreten war. Der "Aufbau West" der PDS darf nach 15 Jahren als gescheitert angesehen werden.
NPD und REPS bekamen selbst nach offizieller Prozentrechnerei weniger als je ein Prozent, die "Grauen" und die ÖDP weniger als ein halbes. Keine dieser Parteien hat so eine Chance auf Wahlkampfkostenerstattung, die es bei einer Landtagswahl bereits ab (offiziell gerechnet) einem Prozent gibt.
Gescheitert ist auch der Versuch von Franz Müntefering mit seiner lächerlichen und durchsichtigen "Kapitalismuskritik"1 das Ruder kurz vor der NRW-Wahl noch einmal (verbal) herumzureißen. Ob Rüttgers (wer war das noch?) in NRW die Politik des Sozialkahlschlags noch steigern kann, welche Steinbrück (wer war das noch?) vorexerziert hat, ist doch zumindest sehr fraglich. Wer eine solche Verschlimmerung prophezeite, vermochte sie anhand der reichlichen Beispiele, wo es bereits einen Wechsel von "Rot-Grün" zu "Schwarz-Gelb" gegeben hatte, nicht zu belegen.
"Rot-Grün" hat nun das letzte As aus dem Ärmel gezogen und will nach dem Vorbild von Kohl von 1983 die Verfassung verbiegen, um bereits diesen Herbst Bundestagswahlen veranstalten zu können. "Schwarz-Gelb" kann sich dem kaum entziehen. Zur Zeit ist die Merkel-Fraktion in der Überzahl und so kann ihr in der kurzen Zeit bis zur Entscheidung der "K-Frage" weder Edmund Stoiber noch Christian Wulf mehr den Rang ablaufen. Wir dürfen also mit einer eisernen Lady für Deutschland rechnen.
Daß uns damit eine "schwarze" Zukunft drohen würde, werden uns in den nächsten Monaten "Rot-Grün" und Legionen von PropagandistInnen einzureden versuchen. Doch erstens war die Politik in den letzten sieben Jahren bereits pech-raben-schwarz und zweitens besteht ab Herbst zumindest eine gewisse Chance, daß sich die Gewerkschaften nicht länger an die Kandare nehmen lassen.
Harry Weber
Anmerkungen
1 Siehe auch unsere Erklärung zum 1. Mai
