Stuttgart
3.500 Menschen beim Ostermarsch in Stuttgart
Rund 250 Ostermarschierer haben am bereits Montag Vormittag in Stuttgart Vaihingen demonstriert. Der Protestzug begann mit einer Mahnwache vor der Europa-Kommando- zentrale der US-Streitkräfte (EUCOM). Rund 50 Demonstranten weigerten sich dabei, die Zufahrt zur Kaserne zu räumen. Sie wurden daraufhin von der Polizei weggetragen.
Die Stuttgarter Polizei kündigte den weggetragenen EUCOM-Blockierern die Berechnung einer "Wegtragegebühr" an, die es nur in Baden-Württemberg gibt: Wer Gleisanlagen oder Straßen blockiert, muss nach Paragraf 7 der Vollstreckungskostenordnung für jeden eingesetzten Beamten und jede angefangene Stunde 62 Mark bezahlen. Wenn zwei Polizisten einen Demonstranten wegtragen, addiert sich dies auf 124 Mark. Nach dem Atommülltransport vom badischen Philippsburg ins französische La Hague in der vergangenen Woche wurde die "Wegtragegebühr" gegen 20 Demonstranten erhoben.
Am Nachmittag endete der Ostermarsch mit einer Kundgebung auf dem Stuttgarter Schloßplatz, wo sich 3.500 Menschen versammelten.
Die Ostermärsche der Friedensbewegung standen dieses Jahr unter dem Motto "Millionen für den Frieden statt Milliarden für den Krieg". Aufgerufen hatten dazu unter anderem der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) und das Friedensnetz Baden-Württemberg. Zumindest in Stuttgart war die TeilnehmerInnenzahl trotz wechselhaftemAprilwetter höher als in den Jahren zuvor.
Bei der Schlußkundgebung auf dem Stuttgarter Schloßplatz sprachen u.a. Jürgen Grässlin und Rainer Bliesener.
Der Vorsitzende der DFG/VK (Deutsche Friedensgesellschaft / Vereinigte KriegsdienstgegenerInnen) und Buchautor, Jürgen Grässlin, kritisierte steigende Rüstungsausgaben, und Kriegswaffenexporte, die sich unter der jetzigen Regierung mehr als verdoppelt haben. Auch mit Daimler-Chrysler als Europas größtem Rüstungskonzern wurde an seinem Hauptsitz Stuttgart hartins Gericht gegangen. Der Umbau der Bundeswehr zu einer Interventionsarmee mit dem Ziel Rohstoffquellen in aller Welt für die Konzerne zu sichernwar einer der zentralen Punkte der Rede Grässlins. (Siehe auch schriftliche Fassung)
Der baden-württembergische DGB-Vorsitzende Rainer Bliesener sprach sich gegen NATO- Einsätze der Bundeswehr aus. Die Interventionskräfte für eine europäische Eingreiftruppe müssten aufgelöst werden. Das dadurch eingesparte Geld sollte in soziale Aufgaben investiert werden.
Klaus Schramm
