Weit verfehlt wurde die anvisierte 5-Prozent-Hürde. Lediglich für 9.221 Stimmen und damit für 1,1 Prozent hat es gereicht. Positiv bleibt festzuhalten, daß sich in Hamburg zusammen mit der linken Abspaltung von der GAL unter dem "Dach" des Regenbogens Gewerkschafter, Hamburger PDS, die trotzkistische SAV und die DKP an einen Tisch gesetzt und auf eine gemeinsame Liste geeinigt hatten. Es bleibt zu hoffen, daß über diese taktische Allianz hinaus ein Diskussionsprozeß in Gang kommt, um eine linke Perspektive jenseits von kapitalismus-kompatiblem 'attac' und real-sozialistischer Nostalgie nebst Kuba-Folklore zu entwickeln.
Verhängnisvoll scheint aus unserer Sicht die Propagierung von "Rot-Grün" als kleineres Übel. Es wäre nicht einmal nötig gewesen, die verheerende Bilanz von fünf Jahren "Rot-Grün" auf Bundesebene mit den letzten fünf Jahren finsterer Kohl-Ära zu vergleichen. Ein Blick nach Berlin, wobei das vielleicht den PDS-Genossen gewisse Illusionen geraubt hätte, oder ein Blick auf die "rot-grüne" Realistät in NRW hätte genügt, um zu erkennen, daß die "neue Mitte" nicht etwa langsameren, sondern beschleunigten Sozialabbau und nicht etwa gebremste, sondern rücksichtslose Umweltzerstörung betreibt. Statt dessen verkündete Heike Sudmann1: "Die Alternative zu dem großen Übel CDU/Schill/Offensive/FDP und dem kleineren Übel SPD/GAL heißt REGENBOGEN!" Das provoziert doch geradezu die Frage: "Wenn ich schon so >realpolitisch< denke und wählen gehe - warum soll ich dann nicht das kleinere Übel wählen, das wenigstens eine >reale< Chance hat, die üble Stadtregierung abzulösen?" Mit dieser Aussage betrieb die Hamburger Regenbogen-Liste geradezu Wahlwerbung für "Rot-Grün".
Die einzige echte Alternative wäre allerdings ein Aufruf zum Wahlboykott. Doch das schienen zumindest die Leute um Norbert Hackbusch, die immerhin bis 1999 alle "kleineren" realpolitischen Übel bei der GAL und in der "grünen" Bundespartei mitgemacht hatten, nicht einmal für diskussionswürdig zu befinden... Es würde uns freuen, wenn wir uns da täuschen.
Ute Daniels (für NETZWERK REGENBOGEN)
Anmerkungen:
1 Auf unseren Seiten unkommentiert veröffentlicht in
'REGENBOGEN Hamburg tritt zur Bürgerschaftswahl an' v. 1.02.04
