Die Einbußen bei der Tabaksteuer betragen maximal 7 Mrd. Euro
80 Milliarden Euro wurden verschenkt
Jetzt wird in den Massenmedien viel über den Rückgang der Tabaksteuer1 lamentiert,
während noch vor einem Jahr bei der Einführung der Erhöhungen der angebliche
Zweck, immer mehr Menschen von der Nikotin-Sucht abzubringen, nachgebetet wurde.
Dann kam im Mai 2003 der damalige Fraktionsvorsitzende der SPD, Franz
Müntefering, auf die glorreiche Idee, die geplante Erhöhung der Tabaksteuer auf
drei Stufen zu verteilen. Zu dumm allerdings, daß er die damit verknüpfte
Hoffnung öffentlich ausplauderte: "Ein einzelner großer Schritt kann zu einem
Einbruch beim Zigarettenkonsum führen. Wird die Erhöhung aber auf drei
Einzelschritte verteilt, ändert das nicht sehr viel am Verbrauchsverhalten."
Vielleicht war gerade die damit verbundene Desillusionierung vieler
Nikotin-Süchtiger ("Raucher") dafür verantwortlich, daß diesmal trotz mäßiger
Erhöhung der Tabak-Konsum drastisch zurückging. Aus den einmal prognostizierten
7 Milliarden Mehreinnahmen - bei bisherigen Einnahmen durch die Tabaksteuer von
rund 12 Milliarden Euro - wird also nicht viel werden.
Nebenbei bemerkt: Ebenso gingen durch die drastisch erhöhten Benzinpreise die
Umsätze an den Tankstellen erstmals deutlich zurück. Und dies beweist, daß -
entgegen anders lautender Beteuerungen in Hinblick auf eine unscheinbare
Alibi-Ökosteuer2 - durchaus mit einer klaren Steuerpolitik das
VerbraucherInnen-Verhalten beeinflußt werden könnte. Den politischen Willen
vorausgesetzt.
Ebenso wird dem deutschen Michel Sand in die Augen gestreut, wenn die Ausfälle
bei der Tabaksteuer mit den Milliarden-Löchern in den öffentlichen Haushalten in
Verbindung gebracht werden. Da geht es um ganz andere Dimensionen, nicht um 7
Milliarden, sondern um rund 80 Milliarden Steuereinnahmen, die von der
"rot-grünen" Bundesregierung innerhalb von nur drei Jahren verschenkt wurden.
Es kann nicht schaden, sich einmal genau anschauen, wohin diese 80 Milliarden
umverteilt wurden:
Übersicht über die Einnahmen des Bundes aus folgenden fünf Steuer-Arten:
A Körperschafts-Steuer
B Kapital-Ertrags-Steuer
C Zinsabschlags-Steuer
D Gewerbesteuer
E Veranlagte Einkommen-Steuer
2000 83,6 Mrd. Euro
2001 62,8 Mrd. Euro
Steuermindereinnahme: 20,8 Mrd. Euro
2002 56,4 Mrd. Euro
Steuermindereinnahme (gegenüber 2000): 27,2 Mrd. Euro
2003 52,9 Mrd. Euro
Steuermindereinnahme (gegenüber 2000): 30,7 Mrd. Euro
20,8 + 27,2 + 30,7 = 78,7 - das sind die oben erwähnten insgesamt rund 80 Mrd.
Euro in drei Jahren.
Noch weiter ausgeschlüsselt:
Steuereinnahmen entsprechend den oben eingeführten Großbuchstaben
(die Zahlenangaben in der Tabelle sind Mrd. Euro)
|
|
2000
|
2001
|
2002
|
2003
|
|
E
|
12,2
|
8,8
|
7,5
|
4,6
|
|
D
|
27,0
|
24,5
|
23,5
|
23,4
|
|
C
|
7,3
|
9,0
|
8,5
|
7,5
|
|
B
|
13,5
|
20,9
|
14,0
|
9,0
|
|
A
|
23,6
|
-0,4
|
2,9
|
8,3
|
|
Summe
|
83,6
|
62,8
|
56,4
|
52,9
|
(Die Summe in der letzten Spalte weicht um 0,1 Mrd. Euro ab, bedingt durch
einen Rundungsfehler. Quelle: BMF)
Dazu hieß es dann sogar im 'Handelsblatt' überraschend deutlich:
"Im internationalen Vergleich ist Deutschland eine Steueroase -
Kapitalgesellschaften leisten en bloc überhaupt keinen Beitrag mehr zur
Staatsfinanzierung. Die Steuerlast, über die die deutsche Wirtschaft immer noch
klagt, ist eher ein Phantomschmerz. Die steuerlichen Verhältnisse sind nicht
mehr so, wie sie öffentlich noch dargestellt werden."
Und jährlich läßt sich die Bundesregierung darüber hinaus als Folge
geduldeter Steuerhinterziehung rund 65 Milliarden Euro entgehen.
Klaus Schramm
Anmerkungen:
1 Siehe auch unseren Artikel
Tabak - Schlachten oder Melken ? (27.05.03)
2 Siehe auch unseren Artikel
Die Wirkung der "Öko-Steuer" (24.12.01)
