Neues "rot-grünes" Telekommunikationsgesetz
Die "rot-grüne" Bundesregierung mit ihrem eisernen Otto hat schon längst alle historischen (Mielke), und
kriminalromanhaften (Mabuse) Vorlagen überrundet.1 Nun geht sie zur Volksbespitzelung auf Vorrat über.
Ein neues Telekommunikationsgesetz (TKG) ist auf dem Weg durch den Bundestag. Vorgaben der EU hätten eigentlich
bereits letzten Sommer in nationales Recht umgesetzt werden sollen. Doch "Rot-Grün" stieß auf den unerwarteten
Widerstand der Telekommunikations- unternehmen. Daß diese plötzlich auf Seiten des Datenschutzes agierten, hat
allerdings einen profanen Grund: Geld. Denn die Sammlung von Daten auf Vorrat soll auf Kosten der Unternehmen gehen.
Diese werden gezwungen, spezielle Einrichtungen zu installieren, um die "Verkehrsdaten" ihrer KundInnen mindestens
sechs Monate zu speichern. Geheimdienste, Polizei und Justiz - und alle die über die technischen Möglichkeiten verfügen
(siehe telekom- munikationsinterner Bespitzelungsskandal in Schweden) - werden dann auf diese Daten zugreifen können.
Sowohl staatliche (Alibi-) DatenschützerInnen als auch solche aus Bürgerrechtsverbänden kritisieren diese
"Vorratsspeicherung" als weitere massive Beschneidung der Grundrechte. Doch dieser Ausbau des Überwachungsstaates
wurde nicht erst nach dem 11. September 2001 in Angriff genommen wie vielfach aus Bürgerrechtskreisen zu vernehmen ist.
Wie die kontinuierliche und nicht etwa sprunghafte Zunahme beispielsweise der Telefonüberwachung beweist, hat die
Beschleunigung des bereits unter der schwarzen Kohl-Regierung und dem damaligen Innenminister Kanther forsch
betriebenen Grundrechteabbaus unmittelbar nach der "rot-grünen" Regierungsübernahme 1998 eingesetzt.
Daß diese Beschleunigung nach wie vor funktioniert, hat seinen Grund im fast ungebrochenen Glaubwürdigkeits-Bomus von
"Rot-Grün". So konnte diese Bundesregierung zuletzt im Mai letzten Jahres nach einem niederschmetternden
Rechts-Gutachten des Max-Planck-Instituts einmal mehr versprechen, das "Ausufern der Telefonüberwachung" zu stoppen.
Mangels einer anderen Instanz an die sie professionell appellieren könnte, wagte die überwiegende Mehrheit der
DatenschützerInnen nicht zu lachen - und nahm das Versprechen erneut Ernst.
Harry Weber
Anmerkungen:
1 Siehe auch unsere Artikel:
"Rot-Grün" im Überwachungswahn (8.05.2003)
und
Stasi-Mielkes Auferstehung
(23.02.2001)
