Lernunwilligkeit bei Behörden und AnwohnerInnen
Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) stellt sieben Jahre nach dem "Jahrhunderthochwasser" der Elbe1 fest, daß Behörden und AnwohnerInnen offenbar nichts dazu gelernt hätten. Unverdrossen fordert die Organisation mehr Engagement für ökologischen Hochwasserschutz.
Von 20 geplanten Maßnahmen sind laut BUND in den vergangenen sieben Jahren lediglich zwei realisiert worden: die Rückdeichung bei Lenzen/Wittenberge und bei Dessau-Roßlau. Statt für Hochwasserschutz werden jährlich 40 Millionen Euro in Unterhalt und Verwaltung der Elbe als Wasserstraße gesteckt. Hinzu kommen die Kosten für die Planung des Saale-Elbe-Kanals - insgesamt zehnmal soviel wie jährlich für nachhaltigen Hochwasserschutz ausgegeben wird.
Hubert Weiger, BUND-Vorsitzender fordert: "Den Flüssen muß mehr Raum gegeben werden, um Hochwasserstände zu senken und Flutkatastrophen zu verhindern. Nur durch nachhaltigen Hochwasserschutz bleibt das Ökosystem Fluß intakt. Seit der Jahrhundertflut an der Elbe von 2002 hat die verantwortliche Politik nur vom ökologischen Hochwasserschutz geredet und nicht gehandelt. Statt mehr natürliche Überschwemmungsflächen zu schaffen und die Siedlungen dadurch besser zu schützen, werden Millionen für die Wasserstraße Elbe und den Saale-Elbe-Kanal verschwendet."
Seit Jahren zeigt das stetig sinkende Frachtaufkommen, daß die Elbe für den Güterverkehr uninteressant geworden ist. 1998 wurden noch 1,8 Millionen Tonnen Güter auf der Elbe transportiert. Mit nur noch 0,7 Millionen Tonnen war 2008 ein historisches Tief erreicht. Doch der "rote" Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee bleibt ebenso wie seine Vorgänger Kurt Bodewig und Manfred Stolpe beim Thema Hochwasserschutz an der Elbe auf Tauchstation. Die Vertiefung von Unter- und Außenelbe fällt in die Zuständigkeit der Wasser- und Schifffahrtsdirektion des Bundes. Deren oberster Dienstherr ist Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee. Und in dieser Funktion sagte er erst kürzlich, der "Ausbau" der Elbe sei von nationaler Bedeutung.
Entsprechend blindgläubiger Tradition richtete der BUND wieder einmal im Vorfeld der Bundestagswahl am 27. September an die Parteien Fragen zu deren Versprechungen hinsichtlich "Ausbau" der Elbe oder ökologischer Flußrenaturierung. Daß die Parteien sich entsprechend der von ihnen umworbenen WählerInnen-Klientel äußern, ist nicht weiter verwunderlich. Welche Politik sie nach dem 27. September 2009 verfolgen werden, läßt sich jedoch präzise an ihrer konkreten Politik in den "schwarz-gelben" (bis 1998), "rot-grünen" (1998 bis 2005) und "schwarz-roten" (ab 2005) Regierungskoalitionen auf Bundesebene und ebenso in den Landesparlamenten vorhersagen.
Wie bereits im Jahr 2002 ist unser Kommentar:
Seit vielen Jahren zeigt sich, daß uns "die Politik" - gleich welcher Färbung - mit zunehmender Geschwindigkeit in immer schlimmere Katastrophen steuert, statt endlich das Ruder herumzureißen. Es wird Zeit, sich das nicht länger gefallen zu lassen, sich nicht länger an der Nase herumführen zu lassen und sich nicht länger die Illusion eines "kleineren Übels" aufschwatzen zu lassen.
REGENBOGEN NACHRICHTEN
Anmerkungen
1 Siehe hierzu unsere Artikel:
Hochwasserkatastrophe
menschengemacht (19.08.02)
Ein Jahr nach der Flut
Profit vor Sicherheit (10.08.03)
Wasser,
globale Umweltzerstörung und Klimakatastrophe (14.05.07)
